Berlin, 30. Juli 2026. Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es garantiert jedem Bürger den freien Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Akten, E-Mails, Gutachten, Verträge und interne Vermerke wurden dadurch transparent und kontrollierbar. Zahlreiche politische Skandale wurden in den vergangenen Jahren damit aufgedeckt, wie Corona-Maskendeals, das Scheuer-Maut-Debakel in Millionenhöhe, Offenlegung ungeschwärzter RKI-Protokolle und geheimer Glyphosat-Gutachten und vieles mehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nun eine drastische Einschränkung des Transparenzgesetzes und die Einführung von Hürden wie „berechtigtes Interesse“ für die Antragsteller sowie eine strikte Identifikationspflicht. Zivilgesellschaftliche Plattformen wie FragDenStaat sollen vom Verfahren ausgeschlossen werden und die unabhängige Aufsichts- und Beschwerdestelle als zentrale Anlaufstelle gestrichen werden. Medienvertretern und Bundestagsabgeordneten soll der Zugang über das IFG künftig verwehrt werden

Rainer Rothfuß, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert das Vorhaben scharf:

„Die geplanten Maßnahmen sind ein Frontalangriff auf eine wesentliche Errungenschaft unserer Bürgerrechte. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus versucht sich der Staat der demokratischen Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien zu entziehen. Wenn die Bundesregierung tatsächlich Bürokratie abbauen wollte, gäbe es unzählige wirksame Ansatzpunkte – allen voran die Entlastung des Mittelstands.“