Berlin, 6. Oktober 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen ab Juli 2027 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen einführen: 550 Euro je Tonne, sobald der Kunststoffanteil über fünf Prozent liegt. Für 2027 rechnet der Entwurf mit 805 Millionen Euro Einnahmen, ab 2028 mit knapp 1,5 Milliarden. Somit spült die Plastiksteuer mehr Geld als die Zuckersteuer in Klingbeils Kassen. Beide neuen Abgaben sollen über 2,5 Milliarden Euro im Jahr bringen. Dafür plant das Bundesfinanzministerium nach Medienberichten 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen, allein für die Plastiksteuer 788 beim Zoll. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Die Koalition ist mit zwei Versprechen angetreten: keine Steuererhöhungen, keine neuen Beamtenstellen. Beides fällt jetzt. Eine Plastiksteuer von 550 Euro je Tonne ist keine Umweltpolitik, sie ist eine neue Verbrauchssteuer. Sie trifft Hersteller, Importeure und am Ende die Preise im Regal. Wer Verpackungen reduzieren will, braucht keinen neuen Steuertatbestand und keinen neuen Zollapparat.

Für die Erhebung rechnet das Finanzministerium mit mehr als tausend zusätzlichen Stellen und allein bei der Plastiksteuer mit über 46 Millionen Euro Personalkosten im Jahr. Das ist Bürokratie mit Ansage. Dieselbe Logik gilt für die geplante Zuckersteuer: neue Stufen, neue Einnahmen, neue Stellen. Der Haushalt wird nicht saniert, sondern frisiert.

Die AfD-Fraktion lehnt beide zusätzlichen Abgaben ab. Wer den Haushalt in Ordnung bringen will, streicht Ausgaben und erfindet nicht neue Steuern.“