Berlin, 7. Oktober 2026. Zu der am Mittwoch, 7. Oktober, im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung beratenen EU-Chip-Verordnung 2.0 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok:

„Die Europäische Union gibt vor, mit einer neuen Chip-Verordnung ihre Halbleiterindustrie stärken und technologische Abhängigkeiten reduzieren zu wollen. Doch tatsächlich droht sie mit mehr Bürokratie, staatlicher Lenkung und Eingriffen in unternehmerische Entscheidungen genau jene Rahmenbedingungen weiter zu verschlechtern, auf die eine wettbewerbsfähige Chipindustrie angewiesen ist.

Eine von Brüssel aus dirigierte Industriepolitik kann für unsere Chipbranche nicht zielführend sein. Es braucht vielmehr verlässliche Rahmenbedingungen, niedrige Energiepreise und eine freie Marktwirtschaft. Wenn die EU-Kommission immer stärker darüber mitentscheiden will, welche Unternehmen gefördert werden, welche Daten sie liefern müssen und sogar Produktionsprioritäten beeinflussen kann, widerstrebt das den Grundvoraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft. Das sieht man vor allem daran, dass die EU bereits mit dem ersten Chip-Gesetz zwar erhebliche staatliche Mittel mobilisiert hat, strategische Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern jedoch fortbestehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion steht dafür ein, dass gerade bei einer Schlüsseltechnologie wie der Chipproduktion die Politik nicht versuchen sollte, den Markt zu ersetzen. Sie sollte dafür sorgen, dass Unternehmen in Deutschland investieren wollen. Technologische Souveränität entsteht letztlich nicht durch mehr Brüsseler Kontrolle, sondern durch Innovation, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit.“