Berlin, 12. November 2026. Zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Der Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium ist der hilflose Versuch, eine verfehlte Wirtschaftspolitik mit arbeitsrechtlicher Kosmetik zu übertünchen. Deutschland wird durch explodierende Energiekosten, erdrückende Steuern und bürokratische Überlastung deindustrialisiert. Und die Bundesregierung glaubt, die Krise mit Lockerungen beim Kündigungsschutz für Beschäftigte mit hohen Einkommen, einer Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und partiellen Formerleichterungen lösen zu können.

Keine der Maßnahmen im Referentenentwurf fördert die Schaffung dauerhafter und krisenfester Arbeitsplätze. Zudem greift die geplante Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe an.

Deutschland braucht aus Sicht der AfD-Fraktion kein arbeitsrechtliches Stückwerk, sondern einen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Befreiungsschlag: umfassende Entbürokratisierung des Arbeitsrechts, bezahlbare Energie und spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben.“