Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die Leistungen der Pflegeversicherung für häusliche und stationäre Pflege. Während die Ausgaben der Pflegekassen um 4,7 Milliarden Euro gesenkt werden, steigen im gleichen Umfang die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ( BT-Drs. 21/9093 ) rechnet die Bundesregierung für 2028 mit rund 11.500 zusätzlichen Sozialhilfeempfänger. Für sie springt die kommunale Hilfe zur Pflege ein, die von den Kommunen finanziert wird. Die Bundesregierung rechnet mit Mehrbelastung von circa 1,35 Milliarden für die hochverschuldeten Kommunen.

Dazu erklärt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Arbeits- und Sozialausschuss, Gerrit Huy:

„Der Staat spart wieder einmal zu Lasten von Dritten – und das ausgerechnet auch noch auf dem Rücken der Schwächsten – den Pflegebedürftigen. Viele von ihnen drohen durch das geplante Gesetz zu Sozialfällen zu werden. Die finanziellen Lasten dafür verschiebt der Bund in die Kommunen, die bereits im ersten Halbjahr 2026 ein 20,1 Milliarden Euro Defizit zu verzeichnen hatten.

Erst im Juni hatten Bund und Länder vereinbart, dass der Bund Reformkosten künftig zu 80 Prozent ausgleicht – doch diese Regel gilt erst ab dem 1. Oktober. Dass das Kabinett die Pflegereform exakt am 30. September, einen Tag vor dem Stichtag, durchgewunken hat, ist politisch ein dreister Vertrauensbruch. Eine Erstattung der Leistungen seitens des Bundes ist nicht vorgesehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, diesen unsozialen Kürzungsplan zu stoppen und die Kommunen zu entlasten. Wer sich um die dringend notwendigen Strukturreformen drückt, darf sich nicht mit Zechprellerei davonschleichen.“