Haushaltsmittel für eigene Bürger statt für mehr Waffenlieferungen
Haushaltsmittel für eigene Bürger statt für mehr Waffenlieferungen
Berlin, 18. November 2026. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Rande eines EU-Treffens in Brüssel angekündigt, dass Deutschland weitere 300 Millionen Dollar (rund 273 Millionen Euro) für US-Rüstungslieferungen an die Ukraine bereitstellt. Gleichzeitig streitet die Koalition in Berlin mitten in den Haushaltsberatungen über eine allgemeine Stromsteuersenkung, die einen Drei-Personen-Haushalt um lediglich 7,75 Euro im Monat entlasten würde. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat derweil gegenüber NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärt, dass sein Land aufgrund des eigenen Haushaltsdefizits vorerst keine Käufe von Waffen für die Ukraine über das PURL-Programm mehr finanzieren werde. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely:
„Polen macht es vor und zeigt, dass es anders geht. Warschau sagt ehrlich, dass auch die eigenen Mittel begrenzt sind, und zieht daraus die Konsequenzen. Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Mitten in der Haushaltsdebatte erklärt sie den Bürgern, dass nicht einmal acht Euro Entlastung bei der Stromsteuer drin sind. Gleichzeitig sagt der Verteidigungsminister in Brüssel weitere Hunderte Millionen für Waffen zu. Das versteht in Deutschland niemand mehr.
Polen ist einer der engsten Partner der Ukraine und kein Land, dem man mangelnde Solidarität vorwerfen könnte. Wenn man selbst in Warschau sagt, dass es so nicht weitergeht, sollte man in Berlin umdenken. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dass sie wie Polen auf unsere begrenzten Haushaltsmittel verweist, die Zahlungen zurückfährt und ihre Kraft in die geplanten Friedensgespräche steckt. Das Töten kann nur am Verhandlungstisch beendet werden, nicht mit immer neuen Millionen für Waffen.
Die Bundesregierung ist zuerst den Menschen im eigenen Land verpflichtet. Wer Familien, Rentner und den Mittelstand bei den Energiekosten allein lässt und gleichzeitig Rüstungskäufe in hohem Umfang bezahlt, setzt die falschen Prioritäten. Der Bundestag muss diese Ausgaben in den laufenden Haushaltsberatungen kritisch prüfen.“
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