Mai 2023

Kay Gottschalk: Entscheidung des BGH im Cum-Ex-Tagebuchstreit ist im Sinne der Öffentlichkeit

2023-05-17T08:40:13+02:00

Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion […]

Kay Gottschalk: Entscheidung des BGH im Cum-Ex-Tagebuchstreit ist im Sinne der Öffentlichkeit2023-05-17T08:40:13+02:00

Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln

2023-05-16T12:26:22+02:00

Berlin, 09. Mai 2023. Das Grundgesetz verbietet in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs den Ertragsteuerzugriff. Der Bedarf wird typisierend nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem […]

Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln2023-05-16T12:26:22+02:00

Kay Gottschalk: Von EU-Kommission vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen muss verhindert werden

2023-05-13T11:31:17+02:00

Berlin, 13. Mai 2023.
Der Europäische Rechnungshof legte am 12.05.2023 seinen „,Sonderbericht zur EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken” vor. Er stellte insbesondere fest, dass die […]

Kay Gottschalk: Von EU-Kommission vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen muss verhindert werden2023-05-13T11:31:17+02:00

Kay Gottschalk: Trotz massiver Steuerlast kaum finanzielle Mittel für die Probleme im eigenen Land

2023-05-12T13:00:12+02:00

Berlin, 12. Mai 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, […]

Kay Gottschalk: Trotz massiver Steuerlast kaum finanzielle Mittel für die Probleme im eigenen Land2023-05-12T13:00:12+02:00

April 2023

Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen

2023-04-20T17:13:42+02:00

Berlin, 31. März 2023. Das Bürgergeld wurde nach den Worten von Bundesminister Heil mit dem Ziel von „mehr Respekt und mehr Anerkennung auch von Lebensleistung“ […]

Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen2023-04-20T17:13:42+02:00
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