Kay Gottschalk: Zu stabilitätsorientierter Geldpolitik zurückkehren

Berlin, 2. Mai 2023. Die First Republic Bank ist dritte große amerikanische Bank, die innerhalb von zwei Monaten zusammengebrochen ist, weil Kunden ihre Einlagen massenhaft abgezogen haben. Jetzt haben die US-Behörden die Notbremse gezogen, um eine systemische Krise zu verhindern. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Aufgabe, die Preisstabilität in der Euro-Zone zu gewährleisten. Statt einer Inflationsrate von unter 2 Prozent hatten die Bürger aber zeitweise mit einer Inflation von bis zu 12 Prozent zu kämpfen. In einem solchen Fall kann eine Anhebung des Leitzinses dazu beitragen, die Inflation zu senken, indem sie die Kreditvergabe einschränkt und die Nachfrage reduziert. Allerdings droht dieser Schritt nun aufgrund der weltweiten Bankenkrise ausgesetzt zu werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Wir fordern seit Jahren von der EZB, ihrer wichtigsten und zentralen Aufgabe nachzukommen, nämlich der Geldwertstabilität. Leider wurde dies trotz eindringlicher Warnungen und Prognosen von vielen Experten über Jahre hinweg versäumt, und die Auswirkungen dieser ignoranten und bürgerfeindlichen Zentralbankpolitik spiegeln sich nun in fast allen Lebensbereichen wider. Die sprunghaften Preisanstiege bei Waren und Dienstleistungen, setzen den deutschen Bürgern zu und belasten unseren Wohlstand zusätzlich zu den ohnehin schon enormen Steuern und Abgaben.
Die Niedrigzinspolitik der EZB hat in den letzten Jahren zu einer besorgniserregenden Steigerung der Inflationsrate geführt. Das muss aufhören! Sie schadet nicht nur den Sparen und Rentnern, die Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, sondern führt auch zu einer Vermögensumverteilung zugunsten der Schuldner und einer Überbewertung von Vermögenswerten, die letztendlich zu einer Finanzkrise führen kann. Die AfD-Fraktion fordert daher seit ihrem Bestehen eine Änderung der Geldpolitik der EZB und eine Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten Geldpolitik, bei der die EZB den Fokus auf die Preisstabilität legen und eine nachhaltige Inflationsrate von höchstens 2 Prozent anstreben sollte.“