Kay Gottschalk: Trotz massiver Steuerlast kaum finanzielle Mittel für die Probleme im eigenen Land

Berlin, 12. Mai 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Eine seit Jahren verschwenderische Finanzpolitik trägt nun ihre Früchte. Der Mangel an finanziellen Mitteln im Haushalt, trotz überdimensional hoher Steuerlast, ist die direkte Folge. So ist Deutschland unter anderem nach wie vor mit Abstand größter Netto-Zahler der Europäischen Union, während für die Probleme im eigenen Land und für die deutschen Bürger unterm Strich nichts übrigbleibt. Dass sich allen voran Finanzminister Lindner nun beschwert, mutet wie ein schlechter Scherz an, denn die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit eine eher träge Opposition zur Merkel-Regierung dargestellt. Und es waren die große Koalition aus SPD und Union und die 16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkels, in denen Deutschlands Souveränität immer weiter abgebaut und an die Europäische Union stetig mehr Kompetenzen abgetreten wurden.

Deutschland wird zudem immer unattraktiver für Spitzenverdiener und Unternehmer: Die weltfremde Klimaretter-Ideologie der Grünen lässt unsere Industrie abwandern und macht Deutschland zu einem Auswanderungsland gut ausgebildeter junger Menschen. Mit fatalen Folgen für die Entwicklung der Steuereinnahmen. Auch die desaströse Migrationspolitik trägt nicht zur Besserung der Lage bei. Die massenhafte Einwanderung ins deutsche Sozialsystem muss der deutschen Steuerzahler schultern, während unser Mittelstand mittlerweile im schnellen Laufschritt ausstirbt. Wir als AfD-Fraktion fordern eine finanzpolitische Kehrtwende, die deutsche Interessen wieder an erste Stelle stellt: Schluss mit einer Politik, die primär auf die Europäische Union ausgerichtet ist, Schluss mit verschwenderischen Ausgaben an andere Länder. Stattdessen muss Deutschland wieder attraktiv für Unternehmer werden und zu dem starken Wirtschaftsland werden, das wir einmal waren.“