Berlin, 16. Dezember 2022. Der Normenkontrollrat kritisiert als unabhängige Institution die Ampel-Regierung wegen der immer weiter fortschreitenden Bürokratiebelastung. In einem Gutachten beziffern die Bürokratiekontrolleure den Mehraufwand […]
Berlin, 10. Dezember 2022. Zum Münchner Wirecard-Prozess, der klären soll, wer die Verantwortung für den Skandal um den Finanzdienstleister trägt, durch den Banken […]
Berlin, 6. Dezember 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der sich Deutschland am rund 800 Milliarden Euro umfassenden sogenannten Corona-Aufbaufonds „Next Generation EU“ […]
Berlin, 2. Dezember 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kritisieren aus Anlass der Debatte im Deutschen […]
Berlin, 29. November 2022. Kinder sind in Deutschland leider ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Sie können gar die Gefahr der Verarmung einer […]
Berlin, 29. November 2022. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen gegenüber privaten Rundfunkanbietern viele Privilegien. Umso mehr steht damit der Gesetzgeber in der Pflicht, die Rundfunkanstalten bei […]
Berlin, 28. November 2022. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat im Interview mit „Bild am Sonntag“ eine Debatte über Steuergerechtigkeit für das Jahr 2023 angekündigt. Die SPD und […]
Berlin, 4. November 2022. Das Bundeskabinett hat den fünften Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dieser wird erstmals seit 2012 alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag vorgelegt, […]
Berlin, 28. Oktober 2022. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kommentiert die EZB-Entscheidung zur Anhebung des Leitzinses:
„Die EZB fokussiert sich […]
Berlin, 27. Oktober 2022. Die SPD-Bundesvorsitzende Esken fordert eine Vermögensteuer für „Superreiche“, um laut ihrer Aussage den Wiederaufbau für die Ukraine zu finanzieren und die Solidarität […]
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