Pressemitteilung

Kay Gottschalk: Inflationsbekämpfung und Staatsfinanzierung durch die EZB sind miteinander unvereinbar

Berlin, 28. Oktober 2022. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kommentiert die EZB-Entscheidung zur Anhebung des Leitzinses:

„Die EZB fokussiert sich auf ihren Auftrag der Geldwertstabilität. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Zinsschritt ist aus geldpolitischer Sicht nachvollziehbar und richtig, um die Inflation einzudämmen. Es ist auch gut, dass die EZB endlich klar und deutlich von einer anhaltenden Inflation ausgeht. Die anfänglichen Aussagen, dass es sich bei der Inflation nur um eine kurzfristige Sache handeln würde, sind durch die Realität längst überholt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat schon seit langer Zeit darauf hingewiesen.

Die Erhöhung der Leitzinsen wird natürlich gerade für die Schuldenstaaten ein Problem werden. Die Zinsdifferenzen der europäischen Staaten bspw. von zehnjährigen Staatsanleihen nehmen weiter zu. Diesem normalen Marktmechanismus will die EZB durch das Anti-Fragmentierungs-Instrument (TPI, Transmission Protection Instrument) begegnen, um die Zinsdifferenzen dauerhaft eingrenzen. Zurecht nannte das ifo-Institut dieses Kaufprogramm toxisch.

Aus unserer Sicht versucht die EZB einerseits durch den richtigen Zinsschritt die Inflation zu bekämpfen, während sie andererseits trotzdem Schuldenstaaten ohne Bedingungen unter die Arme greift, was natürlich solche Staaten weiterhin befähigt, ihren ruinösen Kurs fortzusetzen. Die EZB wird demnach ihre Bilanz immer weiter mit schlechten Anleihen aufblähen und das Schuldenmachen quasi mitfinanzieren. Diese Staatsfinanzierung sollte eigentlich durch die Maastricht-Verträge ausgeschlossen werden. Der Vertragsbruch ist keine Ausnahme mehr, sondern jetzt endgültig die Regel.

Wir sehen hier nichts anderes als den Versuch, etwas zusammenzubringen, was einfach nicht zusammengehört. Deutschland wäre gut beraten, aus dieser EU auszutreten, um nicht am Ende diesen ganzen Wahnsinn mit deutschem Steuergeld oder dauerhaft hoher Inflation zu bezahlen.“

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