Pressemitteilung

Kay Gottschalk: Haushaltsdisziplin statt weiterer Steuererhöhungen

Berlin, 28. November 2022. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat im Interview mit „Bild am Sonntag“ eine Debatte über Steuergerechtigkeit für das Jahr 2023 angekündigt. Die SPD und die Grünen sind sich bereits jetzt darüber einig, dass im kommenden Jahr die Steuern für Vermögende steigen sollen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Deutschland ist heute schon Vize-Weltmeister in der Steuerbelastung. Zu diesem Ergebnis kam die letzte OECD-Studie zur Steuer- und Abgabenlast. Für diese Steuern bekommt man in Deutschland aber zunehmend immer weniger. Weniger Sicherheit, eine marode Infrastruktur, eine unpünktliche Bahn, ein immer schlechter werdendes Bildungssystem. Die Steuerzahler fragen sich zurecht, warum sie immer mehr zahlen und dafür immer weniger Leistung bekommen sollen.

Dass die SPD nun ausgerechnet in der akuten Krise Steuererhöhungen ins Spiel bringt, zeigt nur, dass diese Partei nicht willens oder fähig ist, endlich den Rotstift anzusetzen und alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Vielleicht wäre es der SPD angeraten, den Personalhaushalt im Bund nicht weiter aufzublähen, sondern hier auf Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen zu setzen. Eigentlich müsste gerade der FDP daran gelegen sein, aber auch hier trägt man die Mehrausgaben in allen Bereichen mit. Sparen ist Fehlanzeige. Ich wage die Prognose, dass es bei den SPD-Vorschlägen einer befristeten Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eines sogenannten Energie-Solidaritätszuschlags nicht bei einer Befristung bleibt. Wir sehen das heute schon am Solidaritätszuschlag, der ja weiterhin erhoben wird, obwohl die Verfassungsmäßigkeit nach Ablauf des Solidarpakts II mehr als fraglich ist. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag jedenfalls wird solche Steuererhöhungen nicht mittragen und stattdessen die Schuldenkoalition weiter in die Pflicht nehmen, endlich ordentlich zu haushalten, ideologische Projekte zu streichen, Personalstellen abzubauen und unser Steuergeld nicht in aller Welt zu verschenken.“

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