Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen

Berlin, 10. September 2024. Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an. Ihnen ist ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Nicht erst seit den schrecklichen islamistischen Attentaten von Mannheim und Solingen wissen wir, dass diese Politik tödlich ist und die innere Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land zerstört. Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker, endlich die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu ergreifen, macht fassungslos. Die Migrationskrise in Deutschland lässt sich nur durch lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten lösen. Als Regierungspartei hat die Union dabei kläglich versagt. Will sie diesen Fehler wiedergutmachen, muss sie sich Regierungspartner suchen, mit denen sie solche Forderungen auch umsetzen kann.“