Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Koalitionsausschusses helfen unserem Land nicht weiter

Berlin, 29. März 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Ergebnisse des Koalitionsausschusses:

Alice Weidel:

„Die dürftigen Ergebnisse des zweitägigen Koalitionsausschusses sind eine Bankrotterklärung für die Politik der Ampel und insbesondere für die Verbotspartei der Grünen. Das zeigt sich beim von Wirtschaftsminister Habeck geplanten Verbot der Öl- und Gasheizungen, das nun offenbar entschärft werden soll, aber immer noch nicht ganz vom Tisch ist. Die Unsicherheit für Millionen Hausbesitzer und Mieter bleibt also bestehen. Die Ampel hat damit ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt. Unser Land rutscht immer tiefer in Deindustrialisierung und Energiekrise, Kriminalität und Massenmigration eskalieren, aber die Ampel debattiert endlos, ohne am Ende tragfähige Ergebnisse vorzulegen, die den Bürgern unseres Landes in der Krise wirklich weiterhelfen und sie entlasten.“

Tino Chrupalla:

„Der Koalitionsausschuss zeigt: Die sogenannte ,Fortschrittskoalition‘ bringt nur noch faule Kompromisse zu Lasten der Bürger und Steuerzahler zustande. Auf die echten Probleme und Sorgen der Bürger hat diese Koalition keine Antworten. Die angekündigte Erhöhung der LKW-Maut ist Gift für die Wirtschaft und wird die Inflation weiter anheizen. Völlig absurd ist der Plan, den Neubau von Autobahnen verpflichtend mit dem Ausbau erneuerbarer Energien entlang der Trassen zu verbinden. Hierbei geht es ganz offensichtlich nicht darum, das Beste für unser Land und unsere Bürger herauszuholen, sondern nur darum, dass FDP und Grüne ihr Gesicht wahren können. Ein solches Chaos an der Spitze kann Deutschland sich nicht länger leisten.“