Gesetzentwürfe
Nicole Höchst: Ganztägige Beschulung muss eine Ausnahme bleiben
Berlin, 12. November 2021. Zur Debatte um den Ausbau von Ganztagsschulen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Die ganztägige Beschulung muss eine Ausnahme bleiben. Sie ist kein bildungspolitisches, sondern eher ein sozialpolitisches [...]
Karsten Hilse: AfD-Fraktion fordert Wiederhochfahren der Kernenergie und Stopp der Energiewende
Berlin, 11. November 2021. Zur aktuellen Debatte um enorm steigende Energiekosten erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Mal wieder sehen weder die geschäftsführende Bundesregierung noch die Altparteien den riesigen [...]
Tino Chrupalla: Europa setzt auf Vernunft und will nicht länger Folgen des deutschen Migrationsdesasters ausbaden
Berlin, 11. November 2021. Zu der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, angesichts des eskalierenden Migrationsstreits zwischen Polen und Weißrussland ins Spiel gebrachten künftigen Finanzierung von Grenzbefestigungen durch die EU, [...]
Alice Weidel: Der Appetit der Ampel-Sozialisten auf das Geld der Bürger ist unersättlich
Berlin, 11. November 2021. Laut Steuerschätzung kann der Bund mit Steuermehreinnahmen von zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich rechnen. Der Bundesrechnungshof warnt vor Haushaltstricks zur Ausweitung des Ausgabevolumens und mahnt die [...]
Jürgen Braun: 2G gefährlich für Freiheit und Gesundheit
Berlin, 11. November 2021. Der Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die neuen Corona-Verbote als unzulässige Einschränkungen der Freiheit der Bürger bezeichnet: „2G bedeutet die Ausgrenzung von bis zu [...]
Dirk Spaniel: Glasgow-Erklärung ist ideologiegetriebenes Jobabbau-Programm für Deutschland
Berlin, 11. November 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, kritisiert die Erklärung zum Ende des Verbrennungsmotors scharf: „Diese Erklärung macht deutlich, dass es hier längst nicht mehr um Klimaschutz, [...]
AfD-Fraktion lehnt „3G“-Regelung ab
Berlin, 10. Oktober 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bezieht Stellung zur Debatte um die flächendeckende Einführung von „3G“-Regeln: „Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag lehnt die Anwendung [...]
Rüdiger Lucassen: Unterstützung Polens mit allen Mitteln – Whatever it takes
Berlin, 10. November 2021. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt zur dramatischen Lage an der polnischen Ostgrenze mit: „Polens Armee ist im Einsatz und die polnische Regierung bringt bereits [...]
Tino Chrupalla: Grüne Attacken gegen polnischen Grenzschutz sind antieuropäisch
Berlin, 10. November 2021. An der polnisch-weißrussischen Grenze haben illegale Migranten gewaltsam die polnischen Grenzsperren durchbrochen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla kommentiert die Lage: „Der Ansturm illegaler [...]
René Springer: Inflation steigt weiter an – Regierung muss endlich in die Gänge kommen
Berlin, 10. November 2021. Das Statistische Bundesamt vermeldet die Inflationsrate in Deutschland im Oktober 2021 mit 4,5% − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Dies ist die höchste Inflation [...]
Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten
Berlin, 10. November 2021. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Teil der Klimaschutzpolitik befördert ineffiziente, instabile Energieerzeugung wie Photovoltaik und Windenergie und belastet die Bürger gleich mehrfach - über den Aufschlag im Strompreis, [...]
Stephan Protschka: Amtierende Bundesregierung muss Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln sicherstellen
Berlin, 10. November 2021. Die Düngemittelpreise haben sich aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten und einer Verknappung chemischer Stoffe exorbitant verteuert und sind für viele Landwirte unbezahlbar geworden. Etliche europäische Düngemittelhersteller mussten [...]
Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken
Berlin, 10. November 2021. Die Heizkosten in Deutschland steigen beständig an. Laut Statistischem Bundesamt lebten bereits im Jahr 2019 mehr als zwei Millionen Menschen in Wohnungen, die sie aus finanziellen Gründen [...]
Kay Gottschalk: Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen
Berlin, 10. November 2021. Zum neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte, Kay Gottschalk: „Im neuen Schwarzbuch veröffentlicht der Bund der Steuerzahler auch 2021 wieder schlimme Verschwendungen [...]
Alice Weidel: Ungeimpfte dienen Regierung als Sündenbock für eklatantes Politikversagen
Berlin, 10. November 2021. Zur anhaltenden Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und den Gesetzesentwurf der möglichen künftigen Ampel-Koalitionsfraktionen zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung
Berlin, 10. November 2021. Umwelt- und Naturschutz wird stets als Zielkonflikt zur Industrialisierung und Durchdringung mit Technik angesehen. Dabei zeigen gerade die industriell wenig entwickelten Länder, dass gerade dort das Umweltschutzniveau [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rekordhoch der versicherungsfremden Leistungen ist ein Unding
Berlin, 10. November 2021. Erstmals seit 2019 legt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wieder Zahlen zur Höhe der Ausgaben für „nicht beitragsgedeckte“, das heißt versicherungsfremde, Leistungen vor (damals für das Jahr 2017). [...]
Solidarität mit den europäischen Partnern
Berlin, 10. November 2021. Spätestens seit Mitte der 2000er Jahre sind die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland so ausgestaltet, dass Deutschland in Europa den Hauptanziehungspunkt für illegale Armutsmigranten aus Südosteuropa, dem Nahen [...]
Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen
Berlin, 10. November 2021. Ein nennenswerter Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde ist weder erkennbar noch wissenschaftlich reproduzierbar nachgewiesen. Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Bericht von 2001: [...]
Tino Chrupalla: Wir danken Polen!
Berlin, 9. November 2021. Zum vom weißrussischen Machthaber Lukaschenko initiierten Migrantenansturm an der polnisch-weißrussischen Grenze erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Wir danken der Regierung und den Sicherheitskräften der Republik [...]
Martin Sichert: Impfpflicht für Pflegekräfte schädigt das Gesundheitswesen massiv
Berlin, 9. November 2021. Der Deutsche Städtetag fordert für Pflegekräfte eine verbindliche 2G-Regelung. Demnach sollen nur noch geimpfte oder genesene Pfleger Ihren Beruf – etwa in Alten- und Pflegeheimen - ausüben [...]
Christina Baum/Jörg Schneider: Schädliche Corona-Maßnahmen beenden, statt Ungeimpfte erpressen
Berlin, 9. November 2021. Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldete zuletzt die Zahl von mittlerweile 145.185 sogenannter wahrscheinlicher „Impfdurchbrüchen“. Demgegenüber stehen die gemeldeten Zahlen der Nebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Davon sind 172.188 [...]
Götz Frömming: Forderungen der SED-Opferbeauftragten in den Koalitionsvertrag aufnehmen
Berlin, 9. November 2021. Heute, am 9. November 2021, wird Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur den ersten Bericht auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellen. Bereits zuvor forderte [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Polen verdient unsere Unterstützung
Berlin, 8. November 2021. Zur Zuspitzung der Situation an der Grenze Polens zu Weißrussland teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weidel: „Angesichts der [...]
Beatrix von Storch: Schuster ignoriert wachsenden muslimischen Antisemitismus
Berlin, 8. November 2021. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat laut WELT das „zum Teil krude Gedankengut“ kritisiert, dass Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion äußerten. Für Schuster seien [...]
Alice Weidel: Es darf keinen Lockdown für Ungeimpfte über die Länder geben
Berlin, 8. November 2021. Zu den Ankündigungen der möglichen Ampel-Koalitionspartner für einen neuen Corona-Maßnahmenkatalog vor dem Hintergrund der am 25. November auslaufenden epidemischen Lage nationaler Tragweite erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
Tino Chrupalla: Merkel verhöhnt die Opfer ihrer Migrationspolitik
Berlin, 8. November 2021. Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland habe die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge, die ab 2015 ins Land gekommen sind, bewältigt, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Martin Sichert: Corona-Maßnahmen bei Kindern sofort beenden
Berlin, 6. November 2021. Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an Atemwegserkrankungen, hervorgerufen durch das RS-Virus (Respiratorische Synzytial-Virus). Der dadurch verursachte Bettenmangel ist bereits bei 78 Prozent aller Kinderkliniken [...]
Wolfgang Wiehle: Strukturreform bei der Bahn überfällig, Enquete-Kommission sinnvoll
Berlin, 5. November 2021. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Verhandlungen der zukünftigen Koalitionspartner zur Zukunft der DB AG: „Die Verschuldung des DB-Konzerns ist gigantisch, die [...]
Martin Reichardt: 12-Jähriger stirbt nach Impfung – verantwortliche Politiker trifft indirekt Schuld
Berlin, 5. November 2021. Experten des Rechtsmedizinischen Instituts am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf hielten es laut vorläufigem Obduktionsprotokoll für wahrscheinlich, dass der Tod eines 12-jährigen Jungen auf die Impfung zurückzuführen sei. Das Paul-Ehrlich-Institut [...]
Tino Chrupalla: Vorgezogener Kohleausstieg wäre unverantwortlich
Berlin, 4. November 2021. Zur Diskussion über das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Pläne, den Kohleausstieg um acht Jahre [...]
Bernd Schattner: Forderungen des Umweltbundesamtes sind weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirte
Berlin, 4. November 2021. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einem neuen Bericht zu den Koalitionsverhandlungen im Bund den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen vorgeschlagen. Im Bereich Landwirtschaft empfahl das UBA der [...]
Martin Hess: GdP handelt gegen die Interessen der Polizeibeamten
Berlin, 4. November 2021. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Der Vorsitzende der GdP Bundespolizei sagte, die Verstärkung der Binnengrenzfahndung, auch genannt [...]
Alice Weidel: Keine klimapolitische EU-Schuldenunion auf Kosten Deutschlands
Berlin, 4. November 2021. Zur Forderung des Grünen-Co-Chefs Robert Habeck nach neuen Finanzinstrumenten und „flexiblen“ EU-Finanzregeln zur Bekämpfung des Klimawandels in Anlehnung an den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD [...]
Tino Chrupalla: Grüne Asyl-Pläne würden Migrationsdruck verschärfen
Berlin, 4. November 2021. Zur Auseinandersetzung um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der Grünen, dass Asylbewerber künftig den kompletten Hartz-IV-Regelsatz und direkt nach Einreise [...]
René Springer: Inflation jetzt bei den Lebensmitteln angekommen – Regierung muss dringend handeln
Berlin, 3. November 2021. Die Tafeln in Rheinland-Pfalz und im Saarland werden nach Beobachtungen des zuständigen Landesverbands Tafel derzeit verstärkt aufgesucht. Die Vorsitzende des Landesverbands wörtlich: „Bei manchen wird es allmählich [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenanpassung auf Sand gebaut
Berlin, 3. November 2021. Heute veröffentlicht die Rentenversicherung ihren Finanzbericht für das Jahr 2021 sowie die erwarteten Anpassungen im kommenden Jahr. Der Schätzerkreis Rentenversicherung hat demnach eine Anhebung der Renten um [...]
Mariana Harder-Kühnel: Kopftuch ist Symbol für Unterdrückung nicht „Freiheit und Freude“
Berlin, 3. November 2021. Laut Europarat ist ausgerechnet das Kopftuch ein Zeichen von „Freiheit und Freude“. Das zumindest sagt eine Antidiskriminierungskampagne aus, die auf den sozialen Kanälen des Rates veröffentlicht wurde. [...]
Stephan Protschka: Drohende soziale Unruhen durch AdBlue-Engpass
Berlin, 3. November 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka hat die noch amtierende Bundesregierung gefragt, ob sie beabsichtige auf die stark gestiegenen Energiepreise zu reagieren. Etliche wichtige Düngemittelhersteller haben wegen der Preisexplosion [...]
Alice Weidel: Kein Lockdown für Ungeimpfte
Berlin, 3. November 2021. Zur Diskussion über weitere Einschränkungen für Ungeimpfte und die Ausweitung der 2G-Regelung teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Pläne von Bundeskanzlerin [...]
Martin Hess: Nulltoleranz-Strategie gegen Zuwanderer und Clans in der Organisierten Kriminalität
Berlin, 2. November 2021. Gestern hat das Bundeskriminalamt sein Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität 2020 veröffentlicht. Darin kommt es zum Schluss: „Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen ist um 4,7 % gesunken, wenngleich ein [...]
Norbert Kleinwächter: Polen im Kampf gegen illegale Migration den Rücken stärken
Berlin, 2. November 2021. Im Zuge einer Reise an die polnisch-weißrussische Grenze teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, mit: „Ich werde mich vor Ort persönlich über [...]
Tino Chrupalla: Geldleistungen für Asylbewerber müssen reduziert werden
Berlin, 1. November 2021. Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Die griechische Kritik an der [...]
AfD-Fraktion beschließt Eckpunkte-Papier gegen soziale Folgen der Inflation
Berlin 1. November 2021. Vor dem Hintergrund der deutlich steigenden Inflation sowie der zunehmenden Belastung breiter Bevölkerungsschichten durch die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier für Sofortmaßnahmen [...]
René Springer: Hände weg von der Pendlerpauschale
Zum Streit bei den Koalitionsverhandlungen über die Pendlerpauschale sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Statt in den Koalitionsverhandlungen die Welt retten zu wollen, sollten die zukünftigen Regierungsparteien [...]
Götz Frömming: Die Aufklärung von DDR-Unrecht vorantreiben, nicht hintertreiben
Berlin, 29. Oktober 2021. Anlässlich der heutigen Trauerfeier für den verstorbenen DDR-Bürgerrechtler Reinhard Schult, der 1990 die Besetzung des Stasi-Hauptquartiers mitorganisierte, erklärt der Bildungspolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: [...]
Marc Jongen: In der Distanzierung von den Bibelworten am Berliner Schloss kommt Verachtung für unsere kulturellen Wurzeln zum Ausdruck
Berlin, 29. Oktober 2021. Die Rekonstruktion des Berliner Schlosses stieß von Anfang an in bestimmten Kreisen auf vehemente Ablehnung. Neuester Stein des Anstoßes sind die Bibelworte der Kuppel-Inschrift, von der sich [...]
Alice Weidel: Inflation enteignet Bürger und führt in die Verarmung
Berlin, 28. Oktober 2021. Die Inflationsrate ist im Oktober weiter gestiegen und hat mit 4,5 Prozent den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Alexander Gauland: Polen verdient Unterstützung, nicht Verurteilung
Berlin, 28. Oktober 2021. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Strafzahlungen von einer Million Euro pro Tag gegen Polen zu verhängen, erklärt der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Das EuGH-Urteil ist [...]
Tino Chrupalla: Pläne der Ampel würden Deutschland endgültig ins energiepolitische Chaos stürzen
Berlin, 28. Oktober 2021. Zur Ankündigung von Olaf Scholz, für den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Industrie noch im ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition die nötigen Schritte einleiten und alle gesetzlichen Veränderungen [...]
