Gesetzentwürfe
Witt: Grundlage für Eingriff in die Grundrechte herbeigetestet
Berlin, 22. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung nach den Auswirkungen der Antigen-Tests (Corona-Laientests) auf die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zur Antwort der [...]
Glaser/Boehringer: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Schulden- und Haftungsunion ist bestürzend
Berlin, 21. April 2021. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen die Zustimmung des Bundestages zu dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Bei diesem Zustimmungsgesetz [...]
Frömming: Distanzunterricht nicht mehr tragbar
Berlin, 21. April 2021. Im Zusammenhang mit den alarmierenden Ergebnissen der neuesten ifo-Studie zur Bildungssituation deutscher Schüler im zweiten Lockdown, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: [...]
Verdacht des Geheimnisverrats beim Bundesamt für Verfassungsschutz – Veröffentlichung einer internen Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall
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Migrationsabkommen mit Drittstaaten
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Lobbyismus in Deutschland
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Beatrix von Storch: Staatliche Suizidhilfe ist Einstieg in eine Kultur des Todes
Berlin, 21. April 2021. Der Bundestag debattiert heute über eine staatlich geförderte Suizidhilfe. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt dazu: „Sich das Leben zu nehmen, [...]
Hampel: Deutschland muss sich stärker für den Schutz verfolgter Christen engagieren
Berlin, 21. April 2021. Erneut wurde in Ägypten auf dem Sinai ein 62-jähriger koptisch-orthodoxer Christ von Anhängern des sogenannten Islamischen Staates ermordet. Der Mann war zuvor mehrere Monate gefangen gehalten worden. [...]
Aroma- und Zusatzstoffe in Lebensmitteln
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Energetische Problemstellungen im Rahmen der geplanten Ausbauziele für die Elektromobilität
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Subventionierung von islamischen Extremisten durch Corona-Hilfsprogramme des Bundes
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Bewertung der sogenannten neuen Schneestrategie der Deutschen Bahn AG durch die Bundesregierung
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Reichardt: Zum Wohle unserer Kinder – Nein zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 20. April 2021. Zu den Auswirkungen, die die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Kinder hat, sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Seit Beginn der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen [...]
Beschaffung von Modulare ballistische Schutz- und Trageausstattung (MOBAST)
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Gauland: Eine Kanzlerin Baerbock wäre eine Katastrophe für Deutschland
Berlin, 19. April 2021. Zur Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wenn es nach den Grünen geht, soll [...]
Spangenberg: Sachverständigen-Anhörung bestätigt AfD-Kritik am Infektionsschutzgesetz
Berlin, 17. April 2021. Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, 16.04.21, eine [...]
Der Arbeitskreis Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stellt sich vor
Deutschlands wichtigster Rohstoff sind die Köpfe seiner Bürger. Die einstige Weltgeltung unserer Nation beruhte fast ausschließlich auf deren geistigen Fähigkeiten und Talenten. Entsprechendes Gewicht hat der fünfköpfige Arbeitskreis für Bildung, Forschung [...]
Der Bürger fragt – Ulrike Schielke-Ziesing antwortet
Viele Bürger sorgen sich um die Zukunft der Rente, wie an zahlreichen Fragen an das Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ersichtlich ist. Das Rentenniveau liegt gegenüber den europäischen Nachbarn auf [...]
Witt/Spaniel: Gefahren von E-Autos nicht ignorieren
Berlin, 16. April 2021. E-Autos drohen zu einem großen Problem für deutsche Feuerwehren zu werden. So sorgt zum Beispiel die rasante Entwicklung elektrischer Antriebsmodelle dafür, dass Brandschutzkonzepte für diese Fahrzeuge nicht [...]
Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im November 2019 – (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Erleichterter Zugang zu Hartz IV für Soloselbstständige
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Alternativer Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus
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Curio: Kriminalstatistik zeigt Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen
Berlin, 15. April 2021. Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 offenbaren sich [...]
Herdt: Keine Atomwaffen in die Hand der Ukraine
Berlin, 15. April 2021. Der Vertreter der Ukraine in Deutschland forderte am 15. April 2021 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Ausstattung der Ukraine mit modernsten Waffensystemen und über einen [...]
Brandner: Verfassungsgericht bestätigt Position der AfD-Fraktion zum Berliner Mietendeckel
Berlin, 15. April 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute verkündeten Entscheidung den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für unvereinbar mit dem Grundgesetz und deshalb nichtig erklärt. Anlass für diese Entscheidung war eine [...]
Lucassen: Afghanistan-Abzug überfällig, Sicherung durch zusätzliche Kampftruppen notwendig
Berlin, 15. April 2021. Die NATO hat den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ab 1. Mai beschlossen. Bis zum 11. September soll der letzte Soldat Afghanistan verlassen haben. Der verteidigungspolitische [...]
Hemmelgarn: Berliner Mietendeckel zeigt Verantwortungslosigkeit links-rot-grüner Politik
Berlin, 15. April 2021. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären, teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn, mit: „Man muss dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein, [...]
Hampel: Es gilt aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz zu lernen
Berlin, 15. April 2021. Nachdem der amerikanische Präsident Biden das Datum für den Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan festgelegt hatte, erklärt auch die NATO, bis zum 1. Mai mit dem Abzug [...]
Eingeschränkter Zahlungsverkehr christlicher Hilfsorganisationen in Syrien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pläne der Bundesregierung für den Neustart des Tourismus 2021
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Alice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand
Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die [...]
