Alice Weidel: Es darf keinen Lockdown für Ungeimpfte über die Länder geben

„Auch die möglichen künftigen Koalitionspartner betreiben schon wieder Panikmache und spalten unser Land mit verfehlten Corona-Maßnahmen. Die von den Grünen geforderte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab. Es liegt in der Eigenverantwortung der Bürger sich impfen zu lassen. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, dass die von der AfD-Fraktion schon lange geforderte Testpflicht in Pflegeeinrichtungen, auch für Geimpfte und Genesene, die allein besseren Schutz für die betroffenen vulnerablen Gruppen bietet, erst am 25.11. eingeführt werden soll – sie ist längst überfällig. Um das Infektionsgeschehen tatsächlich in den Griff zu bekommen, müsste der stetige Abbau von Krankenhauskapazitäten endlich gestoppt werden. Es ist unverantwortlich, dass die Ampel hier keine Kehrtwende ankündigt.

Die großspurige Ankündigungspolitik der möglichen künftigen Regierung auf ein bundesweites 2G-Regime verzichten zu wollen ist zudem nichts anderes als Augenwischerei, wenn sie den Ländern freie Hand lässt, die verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Ausgrenzung von gesunden, ungeimpften Menschen weiterhin einzuführen. Diese Eskalation des staatlichen Impfdrucks auf dem Umweg über die Länder, wie in Sachsen, ist nicht hinnehmbar. Die AfD-Fraktion wird der neuen Regierung genau auf die Finger schauen und sich jeglichen staatlichen Übergriffen gegen die Grundrechte der Bürger entgegenstemmen.“