Ulrike Schielke-Ziesing: Rekordhoch der versicherungsfremden Leistungen ist ein Unding

Berlin, 10. November 2021. Erstmals seit 2019 legt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wieder Zahlen zur Höhe der Ausgaben für „nicht beitragsgedeckte“, das heißt versicherungsfremde, Leistungen vor (damals für das Jahr 2017). Diese kletterten bis zum Jahr 2020 um rund sechs Milliarden Euro auf 37,1 Milliarden Euro.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Es ist ein Unding, dass ein beitragsfinanziertes Versicherungssystem Jahr für Jahr mit milliardenschweren Ausgaben belastet wird, für die eigentlich der Bundeshaushalt zuständig wäre. Im letzten Jahr waren das 12,8 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherung, so viel wie noch nie. Wir reden hier wohlgemerkt nicht von den Ausgaben an sich, sondern allein von dem Betrag, der nicht durch Bundeszuschüsse abgedeckt ist, und auf dem die Rentenkasse daher ‚sitzen bleibt‘. Es sollte jeden alarmieren, dass dieses Defizit jedes Jahr weiter steigt, auf heute 37,1 Milliarden Euro.

Bei derartigen Summen stellt sich natürlich die Frage: Wie kann es sein, dass eine solche Entwicklung über Jahre weitgehend unbemerkt bleibt? Das, was wir hier sehen, ist ja das Ergebnis der unkontrollierten Ausweitung von Leistungen zu Lasten der Rentenversicherung und damit der Beitragszahler über viele Jahre hinweg.

Die Antwort ist einfach: Weil es für den jeweiligen Minister bequemer ist, sozialpolitische Leistungsansprüche aus dem Steuersystem in die Rentenkasse zu verschieben, wo sie dem Bundeshaushalt nicht ‚weh tun‘. Es ist ja noch nicht lange her, da hatte Bundesminister Heil noch geleugnet, dass es so etwas wie ‚versicherungsfremde Leistungen‘ überhaupt gibt.

Dass die DRV nun begonnen hat, die Ausgaben spitz zu rechnen, ist deshalb ein Fortschritt. Denn erst dann können wir damit beginnen, die systemfremden Belastungen herauszurechnen und im Interesse der Gesetzlichen Rentenversicherung auch vollständig auszugleichen. Mütterrente, Fremdrenten, Rente mit 63: alles wünschenswert, aber bitte nicht auf dem Rücken der Rentner und Beitragszahler!

Würden diese 37,1 Milliarden Euro, auf denen die Versichertengemeinschaft jährlich sitzen bleibt, ausgeglichen werden, stellte sich die Frage der Zukunftsfähigkeit der Deutschen Rentenversicherung gar nicht und auch nicht die Frage nach einem Absenken des Rentenniveaus oder einer Anhebung der Regelaltersgrenze.“