Götz Frömming: Forderungen der SED-Opferbeauftragten in den Koalitionsvertrag aufnehmen

Berlin, 9. November 2021. Heute, am 9. November 2021, wird Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur den ersten Bericht auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellen. Bereits zuvor forderte sie, die Hürden bei Entschädigungen für die Folgen politischer Repression in der DDR abzusenken. Hierzu erklärt der Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Obwohl 30 Jahre seit der Auflösung der DDR vergangen sind, wurden bis heute viele Opfer der Verbrechen des sozialistischen Unrechtstaates durch die Bundesrepublik nicht entschädigt. Die Opferbeauftragte wies bereits darauf hin, dass neun von zehn Anträgen auf gesundheitliche Entschädigungsleistungen abgewiesen werden. Das ist ein Armutszeugnis für alle Regierungen seit der Wiedervereinigung. Besonders die CDU hat hier versagt.

Die Opfer des Kommunismus verdienen endlich Gerechtigkeit. Wir fordern SPD, Grüne und FDP auf, die bestehenden Hürden für Entschädigungsleistungen abzusenken und dies in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Wir fordern weiterhin, das Denkmal für die Opfer des Kommunismus endlich zu errichten. Damit könnten die zukünftigen Regierungskoalitionäre beweisen, dass sie allen Opfern der marxistischen Ideologien gedenken wollen, auch denen des internationalen Sozialismus und Kommunismus.“