Gesetzentwürfe
Droese: Serbien blamiert die EU bis auf die Knochen
Berlin, 29. März 2021. Serbien impft jetzt Ausländer aus den Nachbarstaaten Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kroatien. Impfwillige können sich den Impfstoff aussuchen und einen Wunschtermin wählen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und [...]
Springer: Hartz IV-Empfänger haben Milliardenschulden bei Jobcentern
Berlin, 29. März 2021. Wie die Funke-Mediengruppe in ihren Montagsausgaben unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, saßen die Jobcenter Ende 2020 auf offenen Rückforderungen von 2,93 Milliarden Euro. Mehr [...]
Boehringer/Glaser: Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorerst gestoppt – AfD-Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 26. März 2021. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den [...]
Gauland: Brinkhaus rhetorisch absurd
Berlin, 26. März 2021. Zu Forderungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach einer „Revolution“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ein Abgeordneter spricht von Staub auf dem Staatswesen und meint, wir bräuchten ‚eine [...]
Oehme: Bundesregierung muss sich zu Europaratsresolution 2361 (2021) bekennen
Berlin, 26. März 2021. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (19/27851)“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, stellvertretendes Mitglied [...]
Pohl: Lockdown-Krise der Altparteien vernichtet Arbeitsplätze
Berlin, 26. März 2021. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hat die Corona-Pandemie den Rückgang der Erwerbstätigenzahl in Thüringen deutlich beschleunigt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Donnerstag verringerte sich die Zahl [...]
Gauland/Frömming: Russischen Impfstoff Sputnik V zügig in Deutschland zulassen
Berlin, 26. März 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, den russischen Impfstoff Sputnik V zügig zuzulassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Politische Bedenken dürfen bei der Zulassung [...]
Podolay: Keine Impfstoff-Experimente an Kleinkinder
Berlin, 26. März 2021. Die Pharmakonzerne Pfizer und Biontech meldeten gestern den Start ihrer Impfstoffstudien an Kleinkindern im Alter von sechs Monaten bis elf Jahren, um Nebenwirkungen und Risiken für Kinder [...]
Hartwig: Schiffsunfall im Suezkanal zeigt die Bedeutung der Entwicklung alternativer Handelsrouten
Berlin, 26. März 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, äußert sich zu den Folgen der Havarie im Suezkanal wie folgt: „Der aktuelle Unfall eines Schiffs [...]
Impfpriorisierung, Übersterblichkeit, Krankenhausauslastung und Obduktionen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Renner, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/27781 –
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten in dem Zeitraum von 2000 bis 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kosten und Nutzen des Grünen Innovationszentrums in Benin
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Brandner: Keine weitere Zensur in sozialen Netzwerken
Berlin, 25. März 2021. Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter werden von vielen Menschen nicht mehr als neutrale Plattformen für den Informationsaustausch wahrgenommen. Die Löschung des Twitter-Accounts von Donald Trump [...]
Maier: Rechtsstaat braucht sichere Instrumente im Kampf gegen Banden und Clans
Berlin, 25. März 2021. Im Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages fand eine Anhörung von Sachverständigen zu den Rechtsgrundlagen betreffend „Einsatz von V-Leuten durch Staatsanwaltschaft und Polizei zur Strafverfolgung“ statt. Der AfD-Abgeordnete Jens [...]
Boehringer/Glaser: AfD-Fraktion klagt gegen EU-Verschuldung und reicht Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein
Berlin, 25. März 2021. Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschieden, welches unter anderem vorsieht, der EU eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden Euro zu gewähren. Hiergegen wird [...]
Lobbyregister einführen
Lobbyregistergesetz Die AfD-Bundestagsfraktion will durch Transparenz die Wiederherstellung der politischen Chancengleichheit der Deutschen fördern, denn Transparenz ermöglicht die öffentliche Kontrolle von Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen. Ihr Gesetzentwurf Drucksache 19/22183 (bundestag.btg) führt deshalb [...]
Schielke-Ziesing: Keine Schuldenunion auf Kosten unserer Sozialsysteme
Berlin, 25. März 2021. Heute wird im Bundestag über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union abgestimmt. Das ist ein Gesetz für eine Europäische Schuldenunion mit erheblichen Folgen für die deutschen Steuerzahler. Dazu [...]
Kosten der Maßnahmen zur Umsetzung der Corona-Regeln bei der Deutschen Bahn AG
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stärkung des Bewusstseins für den Wert von Lebensmitteln
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Versorgungssicherheit trotz Beinahe-Blackout und Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zukünftige Tragfähigkeit der öffentlichen Sozialkassen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zoll-Jahresstatistik, Beitreibung von Sozialleistungen im EU-Ausland, Leistungszahlungen auf ausländische Bankkonten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Arbeitslosengeld II – Leistungsberechtigung von EU-Ausländern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Weidel/Gauland: Bürger brauchen Perspektive statt Konfusion
Berlin, 24. März 2021. Zur angekündigten Rücknahme der „Osterruhe“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag: Alice Weidel: „Die Entscheidungen der Kanzlerin und ihrer Entourage [...]
Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete und Reform der Transparenzregeln des Bundestages
Berlin, 24. März 2021. Im Sommer 2020 führte die „Causa Amthor“ der Öffentlichkeit vor Augen, wie skrupelloser Lobbyismus und Geltungssucht die Integrität des Deutschen Bundestages beschädigen. In der Presse wurde berichtet, [...]
Droese: EU-Kommissar setzt für Russland-Bashing Menschenleben aufs Spiel
Berlin, 24. März 2021. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte gestern, dass die EU keinen Bedarf an Sputnik V habe. Im gleichen Zug meinte er, dass bis Mitte Juli die Herdenimmunität [...]
Boehringer: Die Schuldenbremse ist das nächste Opfer der Lockdownpolitik
Berlin, 24. März 2021. Bundesfinanzminister Scholz stellt heute im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt 2021 sowie das Eckpunktepapier für die Haushalte der kommenden Jahre vor. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt [...]
Pohl: Rentenerhöhung jetzt, anstatt Lockdown-bedingte Rentenarmut
Berlin, 23. März 2021. Wie Bild Online berichtet, werden wegen der Corona-Krise dieses Jahr im Westen Deutschlands die Renten nicht angehoben. Im Osten gibt es laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nur eine [...]
Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Festgestellte Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum ab dem 30. April 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Psychische Langzeitfolgen von Corona-Infektionen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Doppelte Staatsangehörigkeiten in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Versorgung von an Diabetes erkrankten Kindern und Jugendlichen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes – Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Berlin, 23. März 2021. Im Jahr 2018 löschte allein das Unternehmen Facebook in nur drei Monaten von Anfang Juli bis Ende September weltweit 2,9 Millionen Inhalte wegen „Hassrede“. Im ersten Quartal [...]
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 23. März 2021. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „im Auftrag oder auf Weisung“ des Vorteilsgebers gehandelt hat. Diese Qualifizierung der Unrechtsvereinbarung [...]
