Gesetzentwürfe

Berlin, 15. September 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am 7. [...]

Berlin, 15. September. Reihum beschließen die Bundesländer „2G“-Regelungen, die Gastronomen und Veranstaltern den Ausschluss nicht gegen das Coronavirus geimpfter Personen ermöglichen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice [...]

Berlin, 15. September 2021. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute gegen die Stimmen der AfD-Fraktion weitere 2,1 Milliarden Euro zur Finanzierung der Impfkampagne der Bundesregierung bewilligt. Alle anderen Fraktionen stimmten dem [...]

Berlin, 14. September 2021. Anlässlich des heute beginnenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in der Westbalkan Region erklären Siegbert Droese, AfD-Bundestagsabgeordneter im Ausschuss des Bundestages für Angelegenheiten der Europäischen Union und Petr [...]

Berlin, 14. September 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat sich gegen Pläne von CSU-Chef Markus Söder gestellt, noch mehr Corona-Kontrollen einzuführen: „Söder, lass unsere Kinder in Ruhe! Während andere Staaten zur Normalität [...]

Berlin, 14. September 2021. Bundeskanzlerin Merkel reist auf den Westbalkan, um ein letztes Mal die Regierungschefs jener sechs Länder zu treffen, die mit Deutschlands Unterstützung auf einen EU-Beitritt hoffen: Serbien, Montenegro, [...]

Berlin, 14. September 2021. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU erlaubt den Mitgliedstaaten maximal einen jährlichen Fehlbetrag von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und Staatsschulden von höchstens 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. [...]

Berlin, 14. September 2021. Zu dem Brief von mehr als 300 Parlamentariern aus verschiedenen Ländern, in dem diese die „unaufhörliche, unverhältnismäßige und ritualisierte Verurteilung“ Israels durch die Vereinten Nationen verurteilen und [...]

Berlin, 13. September 2021. Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck: „Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in [...]

Berlin, 13. September 2021. Mehr als die Hälfte der Stromproduktion im ersten Halbjahr 2021 basierte auf konventionellen Energieträgern. Kohle hatte dabei mit 27,1 Prozent den größte Anteil. Das berichtet das Statistische [...]

Berlin, 13. August 2021 Die Ärztin und Journalistin Nemi El-Hassan soll ab Oktober das Wissenschaftsmagazin „Quarks“ des WDR moderieren. Die Bild-Zeitung hat ein Foto veröffentlicht, das zeigt, dass El-Hassan im Jahr [...]

Berlin, 10. September 2021. Der neue Kinder- und Jugendreport der DAK zeigt, dass die Corona-Maßnahmen sehr viele Kinder und Jugendliche krank gemacht haben. Übergewicht, Magersucht und weitere psychische Erkrankungen seien nur [...]

Berlin, 10. September 2021. Das gerade beginnende Manöver der russischen Streitkräfte ZAPAD 2021 kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paulus Hampel: „‚Alarm für das freie Europa!‘ oder ‚Bombardierung [...]

Berlin, 10. September 2021. Zur Forderung von Politikern der Union zur Einführung eines Arbeitsdienstes für Langzeitarbeitslose teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Fünf Minuten vor zwölf [...]

Berlin, 10. September 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU [...]

Berlin, 10. September 2021. Zur Razzia im von Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministerium im Zuge von Ermittlungen gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit/FIU) erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht [...]

Berlin, 9. September 2021. In einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck an die Bundesregierung behauptet diese, ihr lägen zur Zahl und Art der Vorstrafen der mit dem Flugzeug aus Afghanistan [...]

Berlin, 9. September 2021. Der amerikanische Pastor und Missionar Andrew Brunson ist weltbekannt, seit er von 2016 bis 2018 widerrechtlich in der Türkei eingekerkert war – wegen seines christlichen Glaubens. Erst [...]

Berlin, 9. September 2021. Der Bundestag hat am Dienstag im Rahmen geplanter Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine Auskunftspflicht von Beschäftigten hinsichtlich ihres persönlichen Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber beschlossen. So müssen Mitarbeiter von [...]

Berlin, 9. September 2021. Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater Bataclan erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner: [...]

Berlin, 8. September 2021. Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig irreführende [...]

Berlin, 8. September 2021. Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfen bezahlen, wenn sie dafür in Vollzeit gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: [...]

Berlin, 7. September 2021. Die EU hat die Auszahlung der Corona-Hilfen an Polen und Ungarn gestoppt, solange „Rechtsstaatsbedenken“ nicht ausgeräumt sind und der „mögliche Missbrauch von Geldern“ nicht verhindert wird. Dazu [...]

Berlin, 7. September 2021. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen haben von der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor allem die [...]

Berlin, 7. September 2021. Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner: „Ein höchstes Gericht, das über die Verfassung wacht und das Regierungshandeln kritisch überprüft, [...]

Berlin, 7. September 2021.Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, erklärt zur Eröffnung der IAA Mobility: „Die nunmehr in München unter IAA Mobility firmierende Messe ist nur noch ein Schatten ihrer [...]

Berlin, 7. September 2021. Der Bundestag stimmt in seiner heutigen Sondersitzung über das „Sondervermögen Aufbauhilfe 2021“ ab. Dieser Gesetzentwurf enthält jedoch nicht nur Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz [...]

Berlin, 7. September 2021. Zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Jahr 2026 erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Vermittlungsausschuss, Götz Frömming: „Wieder einmal hat [...]

Berlin, 7. September 2021. Mehrere Dutzend Afghanen, die von den USA aus Afghanistan ausgeflogen wurden, haben den US-Stützpunkt Ramstein eigenmächtig verlassen und Asylanträge gestellt. Dazu kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 7. September 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert den von Armin Laschet geforderten, bedenkenlosen Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten: „Die privaten Impfbücher zwanghaft für alle zu öffnen, geht gar nicht. Corona ist [...]

Berlin, 6. September 2021. Zu den sechs geplanten modernen Kernkraftwerken in Polen sagt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Die modernen Kernkraftwerke werden ein gutes [...]

Berlin, 6. September 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat einseitige Eingriffe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den politischen Willensbildungsprozess kritisiert und fordert eine grundlegende Reform von ARD und ZDF: „Die Manipulationsversuche der letzten [...]

Berlin, 6. September 2021. Zu den neuesten Vorwürfen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, gegen die Ostdeutschen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Da hat der Ostbeschimpfungsbeauftragte Wanderwitz seinem [...]

Berlin, 6. September 2021. Der für heute angekündigte Kurzbesuch von US-Außenminister Blinken in Deutschland hat vor allem einen Punkt auf der Agenda, nämlich die Frage: Wohin mit den aus Afghanistan Evakuierten? [...]

Berlin, 3. September 2021. Der Haushaltsausschuss hat heute über den Gesetzentwurf zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Juli beraten. Dem hat die Koalition äußerst kurzfristig eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beigestellt, welche [...]

Berlin, 3. September 2021. Laut einer der „Bild“-Zeitung vorliegenden Studie des Umweltbundesamtes wird Deutschland seine Emissionsziele im Verkehrssektor nicht einhalten. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Spritpreise schon 2022 um [...]

Berlin, 2. September 2021. Als Reaktion auf den gescheiterten Afghanistan-Einsatz haben mehrere EU-Funktionäre Forderungen nach mehr militärischen Kompetenzen für Brüssel erhoben. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt vor falschen [...]

In der TV-Sendung „Hart aber fair“, die am 30.08. ausgestrahlt wurde, äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zum Thema Corona-Tests von Geimpften wie folgt: „Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie [...]

Berlin, 2. September 2021. Auf die Initiative des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wurde ein Online-Portal, auf dem anonym Steuersünder gemeldet werden können, eingerichtet. Es handle sich um ein ergänzendes Instrument [...]

Berlin, 2. September 2021. Zum Abschluss der Reise von Außenminister Heiko Maas in Nachbarländer Afghanistans teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit: „Nach seinem Komplettversagen als [...]

Berlin, 2. September 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion wird die Stiftung einer Flutmedaille für Einsatzkräfte und Freiwillige im Deutschen Bundestag beantragen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, erklärt dazu: „Die eingesetzten Kräfte [...]

Berlin, 2. September 2021. Bereits 2014 erläuterte die Bundeszentrale für politische Bildung anlässlich einer Stellenausschreibung die Absicht der Bundesregierung, mittels „Nudging“ den Willen von Menschen unterhalb der Wahrnehmungsebene zu manipulieren. Dabei [...]

Berlin, 1. September 2021. Die gestrige Rede des US-Präsidenten Joe Biden zum Abzug aus Afghanistan kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Jeder, der bisher noch realitätsfern geträumt hatte, [...]

Berlin, 31. August 2021. „Die Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) in die Türkei, Afghanistan, Pakistan und mehrere zentralasiatische Republiken hat einen schweren strategischen Fehler: der Iran fehlt auf der Route. [...]

Berlin, 31. August 2021. Die Ergebnisse der bisher weltweit größten Beobachtungsstudie zur SARS-CoV-2-Immunität, in der über 30.000 Datensätze der israelischen Krankenkasse MHS ausgewertet wurden, sind mehr als brisant. Menschen die eine [...]

Berlin, 31. August 2021. Mit 3,9 Prozent hat die Inflation in Deutschland den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die [...]