Gesetzentwürfe
Überprüfung politischer Einstellungen beim Kommando Spezialkräfte und der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden
Berlin, 26. Januar 2021. Zur Diskussion um die Verlängerung des Lockdowns äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: „Die Politik hat bei allem versagt, was tatsächlich in ihrer [...]
Beatrix von Storch: EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld
Berlin, 26. Januar 2021. Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt zum [...]
Korrekturbitten des Bundessortenamts (BSA) im Oktober 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Brandner: Verhandlung zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht muss schnellstens nachgeholt werden
Berlin, 26. Januar 2021. Am heutigen 26. und morgigen 27. Januar 2021 sollte die mündliche Verhandlung über die neue Obergrenze bei der Parteifinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden – wurde [...]
Protschka: Zoos und Tierparks mit gut etablierten Hygienekonzepten wieder öffnen
Berlin, 26. Januar 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/25756) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie die Bundesregierung dem Staatsziel Tierschutz gerecht wird und die Zoos und Tierparks während [...]
Hackerangriff auf SolarWinds – Aktueller Sachstand für Deutschland
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Interpretation positiver RT-PCR-basierter SARS-CoV-2-Testergebnisse
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Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten
Berlin, 25. Januar 2021. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix [...]
Gehrke: Bundesregierung überlässt die Anerkennung von ärztlichen Maskenattesten weiterhin der Willkür des Betrachters
Berlin, 25. Januar 2021. Die Bundesregierung offenbart, dass es keine klaren Regelungen im Umgang mit Maskenattesten und der daraus resultierenden Schweigepflicht gibt und die betroffenen Menschen der Willkür ihres Gegenübers ausgeliefert [...]
Gottschalk: Olaf Scholz ist nicht der richtige Mann für die Bekämpfung der Geldwäsche
Berlin, 25. Januar 2021. Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern vor, im Kampf gegen die Geldwäsche versagt zu haben. Jedes Jahr werden ca. 100 Milliarden Euro zu legalem Geld gewaschen. Olaf [...]
Podolay: Verschleuderung von Steuergeldern rund um Spahns Masken-Rechtsstreit
Berlin, 25. Januar 2021. Laut eigener Auskunft bezahlte das Bundesministerium für Gesundheit im Zusammenhang mit Problemen beim Open-House-Verfahren zur Maskenbeschaffung zeitweise bis zu 50 Anwälte des großen Beratungsunternehmens Ernst & Young [...]
Leif-Erik Holm: Wanderwitz als Ostbeauftragter untragbar
Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit der Nennung von AfD-Wählern als angebliche Mitschuldige an der Corona-Pandemie große Teile der Ostdeutschen an den Pranger gestellt. Dazu [...]
Alice Weidel: Düstere Stimmung in der Wirtschaft ist Spiegel des Politikversagens
Berlin, 25. Januar 2021. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar wieder stärker als erwartet um mehr als zwei Punkte gefallen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die [...]
Brandner: 21 Tote nach Impfungen in Deutschland binnen vier Wochen – Aufklärung dringend erforderlich
Berlin, 23. Januar 2021. Im Zeitraum von 21.12.2020 bis 19.01.2021 starben 21 Menschen, die zuvor eine Impfung gegen das Covid-19-Virus erhalten hatten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf [...]
Schlund: Wissenschaftskooperation mit Russland bei Corona-Impfstoffen ist zukunftsweisend
Berlin, 23. Januar 2021. Laut aktuellen Medienberichten scheint die Bundeskanzlerin zur Zusammenarbeit mit Russland in Sachen Impfstoff Sputnik V bereit und spricht sogar von einer gemeinsamen Produktion. Den Berichten zufolge wurde [...]
Unterstützung für Zoos und Tierparks während des Lockdowns
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Entwicklung der Einzelwagenverkehre der Bahn
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Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste
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Unterstützung der Brauereien während der Corona-Pandemie
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Deutsch-Französische Freundschaft ist schwer beschädigt – Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag
Anlässlich des zweiten Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stellt Norbert Kleinwächter, AfD-Abgeordneter und Mitglied des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung fest: "Es ist der zweite Jahrestag nach dem Vertrag von Aachen. Und es [...]
Hampel: Putin hat vorgelegt – Biden zieht nach
Berlin, 22. Januar 2021. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zur geplanten Verlängerung des New-START-Vertrags: „Der New-START-Vertrag ist das letzte große bilaterale atomare Abrüstungsabkommen. Im Februar wäre [...]
Felser: Ländlicher Raum und Wald bedeuten Heimat und Identität
Berlin, 22. Januar 2021. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Felser, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, fordert mehr Einsatz für den ländlichen Raum. „Ländlicher Raum und Wald bedeuten Heimat und Identität“, so Peter [...]
Frömming: Deutschland droht eine verlorene Schülergeneration
Berlin, 21. Januar 2021. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming kritisiert die fortgesetzte Schließung von Schulen und Kindertagesstätten und die Aussagen der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz zu diesem Thema: „Es [...]
Gauland: Merkels Drohung mit Grenzkontrollen ist für viele in Europa ein Hoffnungsschimmer
Berlin, 21. Januar 2021. Zur Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn die Nachbarländer bei der Pandemie-Bekämpfung einen anderen Weg als Deutschland einschlagen sollten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
Alice Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie
Berlin, 21. Januar 2021. Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche [...]
Höchst: Die Zukunft der jungen Generation wird durch Coronamaßnahmen verspielt
Berlin, 21. Januar 2021. Mitarbeiter der Hamburger Arche berichten von besorgniserregenden Entwicklungen durch fehlenden Präsenzunterricht an Schulen. Kinder verlieren den Anschluss und Lehrer geben manche Schüler bereits auf. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole [...]
Keuter: EU darf nicht den Gesundheitsschutz deutscher Staatsbürger vereiteln
Berlin, 21. Januar 2021. Die unzulängliche Lieferung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer führt laut NRW-Gesundheitsministerium dazu, dass Krankenhäuser Impfungen gestoppt haben. Ebenso wurde der Start der Impfzentren verschoben. Nach den Antworten des [...]
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Die Freiheit stirbt und wir sind live dabei! – Dr. Michael Espendiller – AfD-Fraktion im Bundestag
Dr. Michael Espendiller, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, sieht die Meinungsfreiheit im Netz durch Big-Tech-Unternehmen massiv bedroht: "In der frisch gebackenen GWB-Novelle geht es nicht darum, den großen Tech-Giganten an den Kragen zu [...]
Digitalisierung im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
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Wirtschaftliche Situation der nebenberuflich Selbstständigen in der Corona-Krise
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Höchst: Baby von Jugendamt der Mutterbrust entrissen
Berlin, 20. Januar 2021. Das Jugendamt in Pirmasens in Rheinlad-Pfalz hat einer Mutter vier Tage nach Heiligabend rechtswidrig und ohne richterlichen Beschluss ihr neugeborenes Kind entzogen. Die Familie klagte dagegen und [...]
Felser: Söder hat den Bogen überspannt
Berlin, 20. Januar 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht sich durch das bayerische Urteil gegen willkürliche Corona-Verbote bestätigt: „Söder hat den Bogen überspannt. Zu viele Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind [...]
Weidel/Gauland: Teufelskreis immer schärferer Lockdowns durchbrechen
Berlin, 20. Januar 2021. Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. [...]
Zu den Aktivitäten von „Diplomats of Color“ in und außerhalb des Auswärtigen Amts
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Verfahren bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland
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Ausmusterungskriterien in der Bundeswehr
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Podolay: FFP2-Masken bergen gesundheitliche Risiken
Berlin, 19. Januar 2021. Zur Diskussion über das Tragen von sogenannten FFP2-Masken, wie sie in Bayern beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr mittlerweile Pflicht sind, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied [...]
Wiehle: Bei FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr drohen weitere Fahrgastverluste
Berlin, 19. Januar 2021. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle, warnt vor einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr: „Maßnahmen zum Gesundheitsschutz dürfen nicht die Gesundheit gefährden. [...]
Military-off-the-shelf-Beschaffungen
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Gefahr durch rechtsextreme und verschwörungsideologische Instrumentalisierung der Anti-Corona-Politik-Demonstrationen
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Live: Pressekonferenz nach dem Treffen der AfD-Fraktionsspitzen – AfD-Fraktion im Bundestag
Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münzenmaier. Ebenfalls auf der Pressekonferenz anwesend sein werden die folgenden Fraktions- und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden: Georg Pazderski (Berlin), Oliver [...]
Gefahr durch rechtsextreme und verschwörungsideologische Instrumentalisierung der Anti-Corona-Politik-Demonstrationen
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Rechtswirksame Ausstellung eines Maskenbefreiungsattests
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Gauland: Bundestag darf sich nicht selbst entmachten
Berlin, 18. Januar 2021. Zu den Spekulationen über eine weitere Verschärfung des Lockdowns vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]
Islamisten in Deutschland zum Ende des vierten Quartals 2020
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Pflanzengenetische Ressourcen zum Erhalt der biologischen Vielfalt
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Corona-Hilfen in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Agribusiness
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Unterstützung der „Better than Cash Alliance“ durch die Bundesregierung
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