Gesetzentwürfe

Berlin, 21. Mai 2021. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seiner Partei für eine zweite Amtszeit angeboten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]

Berlin, 21. Mai 2021. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zur Nutzung der „Dritten Option“ im Geburtenregister (BT-Drucksache 19/29242): „Nach den [...]

Berlin, 21. Mai 2021. Die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet nach einem ständigen Nationalen Sicherheitsrat mit festen Organisationsstrukturen kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: „Die AfD-Fraktion [...]

Berlin, 20. Mai 2021. Das Bundestagspräsidium hat Glückwünsche an die israelischen Streitkräfte durch den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, mit einem Ordnungsruf gemaßregelt. Einen Einspruch gegen diese Maßnahme durch Lucassen [...]

Berlin, 20. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hat den zügigen Ausbau der Zugstrecke zwischen München und Prag [...]

Berlin, 20. Mai 2021. In der heutigen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses Wirecard wurde nach Forderung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass der Ermittlungsrichter beim BGH angerufen werden soll, um eine völlige Entstufung des [...]

Berlin, 20. Mai 2021. Die seit Jahren von der Bundesregierung und dem zuständigen Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier versprochene „Nationale Tourismusstrategie“ wird immer mehr zum Phantom. In der gestrigen Sitzung des Tourismusausschusses [...]

Berlin, 20. Mai 2021. Heute wird im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot des Kükentötens (BT-Drs. 19/27630) abgestimmt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird diesem zwar zustimmen, fordert in einem Änderungs- und [...]

Die AfD-Bundestagsfraktion brachte den Antrag „Einfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen – Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ erstmalig in den Bundestag ein, der in [...]

Berlin, 20. Mai 2021. Im Auswärtigen Amt gibt es eine Vereinigung von jungen Diplomaten mit Migrationshintergrund, die sich unter der Überschrift „Diplomats of Color“ vernetzt und auch in der Oktoberausgabe der [...]

Berlin, 19. Mai 2021. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat sich in einer seiner Kleinen Anfragen zur Förderung diverser palästinensischer NGOs durch die Bundesregierung auch mit der NGO „Union [...]

Berlin, 19. Mai 2021. Zum Rücktritt von Frau Giffey im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Viel zu spät hat Frau Giffey [...]

Berlin, 19. Mai 2021. Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Wenn Merkels Regierungssprecher [...]

Berlin, 18. Mai 2021. Zum Rücktritt der Bundesfamilienministerin Giffey kommentiert der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Der Rücktritt von Frau Giffey ist eine richtige und längst überfällige Entscheidung. Nicht nur [...]