Gesetzentwürfe
Verbindungen einer vom Bund geförderten NGO zu palästinensischer Terrorgruppe – Bundesregierung verschleiert Finanzierung
Berlin, 19. Mai 2021. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat sich in einer seiner Kleinen Anfragen zur Förderung diverser palästinensischer NGOs durch die Bundesregierung auch mit der NGO „Union [...]
Frömming: Rücktritt von Frau Giffey überfällig
Berlin, 19. Mai 2021. Zum Rücktritt von Frau Giffey im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Viel zu spät hat Frau Giffey [...]
Beatrix von Storch: Statt des entschlossenen Kampfes gegen den importierten islamischen Antisemitismus nur das übliche Geschwafel von der Bundesregierung
Berlin, 19. Mai 2021. Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Wenn Merkels Regierungssprecher [...]
Reichardt: Rücktritt von Frau Giffey ein Segen für Familien und Kinder
Berlin, 18. Mai 2021. Zum Rücktritt der Bundesfamilienministerin Giffey kommentiert der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Der Rücktritt von Frau Giffey ist eine richtige und längst überfällige Entscheidung. Nicht nur [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation „Union of Agricultural Work Committees“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Nutzung der „Dritten Option“ im Geburtenregister
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Anstiftung zur Geschlechtsumwandlung in der Pubertät ist ein Verbrechen
Berlin, 19. Mai 2021. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Der AfD-Antrag zum gelb-grünen [...]
Jacobi: Änderung des Grundgesetzes zu „Kinderrechten“ ist weder nötig noch sinnvoll
Berlin, 18. Mai 2021. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Montag eine Anhörung durchgeführt zu dem Vorhaben, im Grundgesetz neue Vorschriften zu ‚Kinderrechten‘ einzuführen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi hat an der [...]
Aktuelle Ergebnisse der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Konsequente Anwendung des EuGH-Urteils – sofortige Abschiebung aus Ceuta
Berlin, 18. Mai 2021. Zur massenhaften, illegalen Einreise in die EU über die spanische Enklave Ceuta erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Was unsere Bundesregierung gerne [...]
Ehrhorn: Böhmermanns Kritik an Senkung des Rundfunkbeitrags ist billige Realsatire
Berlin, 18. Mai 2021. Zu den kritischen Äußerungen des Fernsehsatirikers Jan Böhmermann, wonach der FDP-Parteitagsbeschluss auf Senkung des Rundfunkbeitrags der AfD-Politik entspräche, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im [...]
Droese: EU will Global Player sein, kann sich aber nicht mal mit der Schweiz einigen
Berlin, 17. Mai 2021. Nach jahrelangen Verhandlungen droht das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu scheitern. Beide Seiten geben sich die Schuld. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, [...]
Umsetzung der energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklung von Pensionen sowie Altersrenten im Zeitraum von 1990 bis 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einsatz der Gendersprache
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Münzenmaier: Sofortige Aufklärung des „DiviGate“
Berlin, 17. Mai 2021. Der Mediziner und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Matthias Schrappe hat gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen veröffentlicht. Diese werden unter dem Hashtag [...]
Höchst: Keine Zustimmung für Impfstoff-Notfallzulassung für Kinder
Berlin, 17. Mai 2021. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin fordert, dass seitens der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) für den Impfstoff für Kinder und Jugendliche keine Notfallzulassung erfolgen dürfe, sondern nur [...]
Gauland: Antisemitische Ausschreitungen sind direkte Folge der Merkel‘schen Einwanderungspolitik
Berlin, 17. Mai 2021. Zu den Ankündigungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unter dem Eindruck der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen auf Demonstrationen mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgreifen will, erklärt der [...]
Hampel: Keine Beteiligung der Türkei an einem EU-Verteidigungsprojekt
Berlin, 17. Mai 2021. Medienberichte, wonach die Türkei sich an einem milliardenschweren Infrastrukturprojekt der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen will, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Das [...]
Witt: Fragwürdige Rolle der Gematik bei E-Rezept-Regelungen
Berlin, 14. Mai 2021. Mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) wollen Bundesregierung und Bundestag insbesondere die Digitalisierung in der Pflege befördern. Aber auch der Einsatz der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) soll erweitert werden, indem [...]
Weltweite Impfkampagne gegen COVID-19
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Furan und Cadmium in Babybreien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesverwaltungsamts im Dezember 2019 – Drucksache 19/29240 – Korrekturbitten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im Dezember 2019 – Drucksache 19/29241 – (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Biden muss sich aktiv für eine nachhaltige Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen
Berlin, 14. Mai 2021. Zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, mit: „In Jerusalem brennt es, Raketen schlagen ein und der [...]
Gehrke: Beschluss des Ärztetages zur Impfstrategie für Kinder und Jugendliche unverständlich und weder fach- noch sachgerecht
Berlin, 14. Mai 2021. Erstaunt nimmt die AfD-Bundestagsfraktion den Beschluss I-19 des 124. Deutschen Ärztetages zur Kenntnis, nachdem unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und diese noch vor [...]
Hampel: Österreich lehnt zu Recht Aufnahme von Bootsmigranten ab
Berlin, 13. Mai 2021. Seit letztem Wochenende sind über 2.000 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten über das Mittelmeer auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Aus Brüssel war die Forderung von EU-Innenkommissarin [...]
Glaser: Baerbocks Pläne markieren den Weg ins wirtschafts-, finanz- und energiepolitische Chaos
Berlin, 13. Mai 2021. Finanzminister Olaf Scholz hat erklärt, bis 2023 zur Schuldenbremse und bis 2030 zu den Kriterien des EU-Stabilitätspakts zurückkehren zu wollen. Dazu erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena [...]
Gminder: Nicht nur E-Autos, auch E-Fahrräder fördern
Berlin, 13. Mai 2021. Die Heilbronner AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder fordert die Bundesregierung auf, nicht nur E-Autos sondern auch endlich E-Fahrräder zu fördern. Wer beabsichtigt, auf Elektromobilität umzusteigen, kann sich über einen [...]
Hemmelgarn: Hälftige Teilung der CO2-Abgabe zwischen Mieter und Vermieter wird die Krise am Wohnungsmarkt verschärfen
Berlin, 12. Mai 2021. Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Kosten der CO2-Bepreisung hälftig zwischen Mieter und Vermieter zu teilen, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn: „Die Entscheidung [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation Addameer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
