Gesetzentwürfe
Korrekturbitten der Bundesnetzagentur (BNetzA) im März 2020 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen seit dem Jahr 2017
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Vollständiges Werkvertragsverbot in der Fleischwirtschaft gefährdet die heimische Fleischproduktion
Berlin, 25. November 2020. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ab 2021 verboten werden sollen. Die Bundesregierung geht jedoch nicht von strukturell-negativen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft [...]
Podolay: Bevölkerung im Dauer-Schockzustand
Berlin, 25. November 2020. Der ehemalige Vize-Chef des von der Bundesregierung einberufenen Sachverständigenrates für Gesundheit, Prof. Dr. Matthias Schrappe, warnt vor einem Dauer-Schockzustand der Gesamtbevölkerung, der durch die unrealistischen Corona-Ziele der [...]
Umsatzsteuer auf Babywindeln absenken
Zum Antrag
Fraktionsvorstand beschließt Sanktionen gegen Abgeordnete
Berlin, 24. November 2020. Als Reaktion auf die Ereignisse vom 18.11.2020 im Bundestag mit externen Gästen der Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron hat der Fraktionsvorstand der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz der Bundesregierung und mögliche Folgen für die heimische Fleischbranche
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reformbedarf bei Medizinisch-Technischen Assistenten in Krankenhäusern und Arztpraxen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Keuter: Wir sagen „Nein“ zum Corona-Soli
Berlin, 24. November 2020. Ministerpräsidenten mehrerer SPD-regierter Länder fordern in dem Beschlussentwurf für das Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin am morgigen 25.11.2020, dass der Bund die Einführung eines Corona-Soli überprüfen soll, um [...]
Bernhard: Erfolgreiche Arbeit der baden-württembergischen Landesgruppe fortsetzen
Berlin, 24. November 2020. Die baden-württembergische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hat am Montagabend den Abgeordneten Marc Bernhard zum dritten Mal in Folge zu ihrem Sprecher gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Volker Münz ist als [...]
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Live: Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag!
Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 [...]
Süßstoffe statt Zucker in Erfrischungsgetränken – Rezepturveränderungen und die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
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Entwicklung der Islamistenszene in Frankreich und Lehren für Deutschland
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Autos als Waffen – Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik Deutschland
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Hampel: Die Mission IRINI braucht ein robustes Mandat oder sie wird beerdigt
Berlin, 23. November 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zum Abbruch der Inspektion eines türkischen Frachters durch die deutsche Marine im Mittelmeer: „Genugtuung für Erdogan – [...]
Gauland: Verbotsdiskussion zeigt Nervosität der Altparteien
Berlin, 23. November 2020. Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien Union [...]
Boehringer: Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden
Berlin, 23. November 2020. Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt und [...]
Wasserkooperation im Nilbecken – III (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22212)
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Rund um die deutsche Ernährungspolitik und die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz
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Freiwillige Übernahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und geflüchteten Familien aus Griechenland in die Bundesrepublik Deutschland
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Ausgleichsabgabe Menschen mit Behinderung
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Brandner: Bundesregierung spielt Anwälte gegen Dolmetscher und Sachverständige aus
Berlin, 22. November 2020. Seit mehreren Jahren warten nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch gerichtlich bestellte Dolmetscher und Sachverständige auf eine Erhöhung der Vergütung für ihre Leistungen. Jetzt soll die Erhöhung der [...]
Alice Weidel: Frauenquote ist Klientelpolitik sozialistischer Prägung
21. November 2020. Zum Koalitionskompromiss für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Einigung der Koalitionsparteien auf eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen ist [...]
Brandner: 641.014 Reiseausweise für Flüchtlinge seit 2018 ausgestellt
Berlin, 20. November 2020. Seit Januar 2018 wurden 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und 39.591 aus Afghanistan ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf [...]
Münzenmaier: Schulze versetzt Gastronomie den Todesstoß mit Ausweitung der Mehrwegpflicht in der Corona-Krise
Berlin, 20. November 2020. Nach Presseberichten will ein Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) die Gastronomie dazu verpflichten, Mehrweg-Verpackungen zu nutzen, wenn sie ihre Waren zum Mitnehmen anbieten. Ausnahmen soll es nur [...]
Podolay: Die OSZE auf Grundlage der KSZE-Prinzipien reformieren
Berlin, 20. November 2020. Im Lichte von 45 Jahren Schlussakte von Helsinki und 30 Jahren Charta von Paris fordert die AfD-Bundestagsfraktion grundlegende Reformen für die OSZE auf Basis der Kernprinzipien der [...]
Brandner: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Maskenpflicht im Bundestag abgelehnt – wir prüfen weitere Schritte
Berlin, 20. November 2020. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19.11.2020 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Maskenpflicht im Bundestag abgelehnt (Az VG 2 L 179/20). Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Beschluss der Fraktionsversammlung zu den Vorfällen im Bundestag
Berlin, 20. November 2020. Zum inakzeptablen Verhalten zweier Gäste am Mittwoch im Deutschen Bundestag, die von zwei AfD-Abgeordneten angemeldet worden waren, hat die Fraktionsversammlung der AfD-Fraktion am Freitag folgenden Beschluss gefasst: [...]
Infektionsschutzgesetz: Bürger fragen – Stephan Brandner antwortet!
Die häufigste Frage der Bürger hatte das am Donnerstag verabschiedete Infektionsschutzgesetz und die Haltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Gegenstand. Für die AfD-Fraktion antwortet deren Justitiar, der Abgeordnete Stephan Brandner: [...]
Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand 30. September 2020
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Corona-Intensivbetten in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einfluss der bundesweiten Studie „Pestizid-Belastung der Luft“ auf das Insektenschutzgesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bauschäden an der Autobahn 8 zwischen München Obermenzing und Autobahnkreuz Ulm-Elchingen
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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum 30. September 2020
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