Gesetzentwürfe
Oehme: Europarat beschließt auf AfD-Initiative: Kein Impfzwang und keine Diskriminierung Ungeimpfter
Berlin, 2. Februar 2021. Der Europarat hat die Resolution 2361 (2021) - Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations – mit einer 2/3 Mehrheit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) angenommen. [...]
Beatrix von Storch: Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab
Berlin, 2. Februar 2021. Zur vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde, bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der [...]
Hollnagel: Bundesregierung schließt bewussten Vertragsbruch nicht aus – Haftungsunion als Dauereinrichtung
Berlin, 2. Februar 2021. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und zu einer künftigen EU-Arbeitslosenversicherung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des [...]
Brandner: Massiver Anstieg von Geldautomatensprengungen
Berlin, 1. Februar 2021. Die Anzahl der Sprengungen von Geldautomaten (inklusive Versuchen) hat sich seit dem Jahr 2015 von 157 auf 349 mehr als verdoppelt. Das ergibt sich aus einer Kleinen [...]
Beatrix von Storch: NoHijabDay statt Hijab Day – Der Welt-Kopftuch-Tag steht für Islamisierung und Unterdrückung
Berlin, 1. Februar 2021. Für den diesjährigen Aktionstag World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag) hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den Twitter-Hashtag „#FreeInHijab“ gewählt. Der Slogan „Frei im Hidschab“ [...]
Korrekturbitten des Ressorts BMI zu verschiedenen Zeiträumen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Braun: Berlin hat legitime Regierung Aung San Suu Kyi in Myanmar verraten
Berlin, 1. Februar 2021. Für den Militärputsch in Birma, dem heutigen Myanmar, sieht der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, eine Mitverantwortung bei der Bundesregierung und ihren EU-Partnern: [...]
Wirtschaftliche Situation von Mehrkindfamilien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung der internationalen Kooperation „Coalition of Epidemic Preparedness Innovation“ aus Bundesmitteln
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Das Arbeitsprogramm des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ehrhorn: Schule muss Schutzzone für Kinder und Jugendliche sein
Berlin, 31. Januar 2021. Zu einem Bericht des „Stern“, wonach es in mehreren Bundesländern während des Online-Unterrichts von Grundschülern zu eingeschleusten pornografischen und exhibitionistischen Darstellungen gekommen ist, denen die Kinder ausgesetzt [...]
Gottschalk: Trennung von Bafin-Chef Hufeld war überfällig
Berlin, 29. Januar 2021. Zur Ablösung des Chefs der Bafin, Felix Hufeld, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Kay Gottschalk, mit: „Die Trennung von Felix Hufeld ist [...]
Porträt Arbeitskreis Gesundheit
Der Arbeitskreis Gesundheit – bereits vor der Covid19-Pandemie galt der Themenbereich als ausgesprochen arbeitsintensiv. So wurden 2019 über vierzig Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit einschließlich Anhörungen, Fachgesprächen, Podiumsdiskussionen und Interviews durchgeführt. [...]
Hemmelgarn: Grüne entlarven sich selbst durch Neubauverbot von Einfamilienhäusern
Berlin, 29. Januar 2021. Zum angestrebten bundesweiten Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern durch die Grünen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn: „Die Grünen folgen ihren Parteitagsbeschlüssen und [...]
Beatrix von Storch: SPD, FDP und Linke wollen gesetzliche Einladung zum Selbstmord
Berlin, 29. Januar 2021. Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe [...]
Gauland: Parteipolitische Angriffe von der Regierungsbank auf die Opposition sind nicht hinnehmbar
Berlin, 29. Januar 2021. Zu den Äußerungen von Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über die AfD in der Plenarsitzung am Donnerstag teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: [...]
Podolay: Lockdown in Endlosschleife – Keine Impfdosen und Hotlines überlastet
Berlin, 29. Januar 2021. Diese Woche starteten weitere Impfhotlines in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. In beiden Bundesländern waren die Impfhotline und das online Portal völlig überlastet und brachen zusammen. Zeitgleich eskaliert der [...]
Glaser: Regierungskoalition verweigert Anpassung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen
Berlin, 29. Januar 2021. Die AfD-Fraktion hatte am 28. Januar einen Antrag im Bundestag gestellt, die Nachzahlungszinsen bei Steuernachforderungen an das Marktniveau anzupassen. Dies wurde durch die Koalitionsparteien abgelehnt. Auch alle [...]
Protschka: Bauernproteste – Auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen gemeinsame Regeln gelten
Berlin, 29. Januar 2021. Seit Dienstag demonstrieren erneut viele Bauern in Berlin gegen die bewusste Zerstörung der Betriebe durch die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und für sichere Einkommen für ihren Berufsstand. [...]
Gauland: Lehren aus dem Impf-Chaos – handlungsfähige Nationalstaaten sind die besseren Krisenmanager
Berlin, 28. Januar 2021. Zum anhaltenden Impfchaos und den Rechtfertigungsversuchen von Bundesregierung und EU-Kommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Da mögen Jens Spahn und die Bundesregierung [...]
Münzenmaier: Debatte über Impfgipfel dokumentiert Versagen der Bundesregierung
Berlin, 28. Januar 2021. Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über einen Impfgipfel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: „Spahn gesteht damit endlich [...]
Brandner: Kontrolle der Corona-Gesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht ist zwingend erforderlich
Berlin, 28. Januar 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion stellt am morgigen Freitag im Bundestag eine Initiative zur Überprüfung der Pandemie-Gesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht vor. Am 18.11.2020 verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes [...]
Hartwig: Flüchtlingsabkommen mit Erdogan darf nicht verlängert werden
Berlin, 28. Januar 2021. Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, geht die genaue Aufschlüsselung der deutschen Beiträge für die Versorgung syrischer [...]
Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im Oktober 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Curio: Urteil zur Rücküberstellung verschärft Migrationsdruck
Berlin, 28. Januar 2021. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, dass Deutschland „Flüchtlinge“ aus Griechenland derzeit nicht rücküberstellen darf, „weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung [...]
Zerstörung von Flüchtlingsunterkünften
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Haltung der Bundesregierung hinsichtlich einer über Next Generation EU hinausgehenden gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU sowie Rückfragen zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/24983) auf die Kleine Anfrage „Deutschlandbezogene Einzelheiten zu Next Generation EU und Stellung der Bundesregierung hinsichtlich einer europäischen Arbeitslosenversicherung“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Weidel/Gauland: Anschlag aus dem Kanzleramt auf die Schuldenbremse zementiert Linkskurs der Union
Berlin, 27. Januar 2021. Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das dicke Lob der Grünen-Bosse [...]
Friesen: Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und überflüssig
Berlin, 27. Januar 2021. Auf EU-Ebene haben die Außenminister über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat zu [...]
