Pressemitteilung

Oehme: Europarat beschließt auf AfD-Initiative: Kein Impfzwang und keine Diskriminierung Ungeimpfter

Berlin, 2. Februar 2021. Der Europarat hat die Resolution 2361 (2021) – Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations – mit einer 2/3 Mehrheit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) angenommen. Diese bildet eine klare Richtschnur für die 47 Mitgliedsstaaten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, stellvertretendes Mitglied der PVER, erklärt dazu:

„Diese Resolution ist eine klare Absage an den oftmals direkt und indirekt beschworenen Impfzwang. Meiner Initiative im Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung des Europarates, bereits im Dezember 2020, ist es zu verdanken, dass diese klare Passage zur Freiwilligkeit und dem Verbot der Diskriminierung von Nichtgeimpften/Impfunwilligen Einzug in die Resolution fand.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese Resolution auch wirklich in Deutschland umgesetzt wird. Wir arbeiten auch weiterhin für die Freiheit: gegen Willkür, gegen Impfzwang, gegen die Abschaffung von Grundrechten.“

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