Gesetzentwürfe
Hess: Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder
Berlin, 5. November 2020. Heute bringt die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder fordert. Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher [...]
Pohl: Pflegekräfte finanziell fördern wie Bundeswehrpiloten
Berlin, 5. November 2020. Medienberichten zufolge, droht aufgrund des akuten Pflegekräftemangels eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales der [...]
Planung einer Universal-App zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch das Robert Koch-Institut
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Islamisten in Deutschland im dritten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Naturschutzverträgliche Ausgestaltung von Wasserkraftwerken und Lebensraumerhaltung für den Lachs
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Politisch motivierte Kriminalität-links im dritten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beitrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei der Ausarbeitung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum Robbenmanagement an Deutschlands Nordseestränden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zu den Managementplänen des Bundesamtes für Naturschutz für die Naturschutzgebiete in der Ostsee
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung und zukünftige Perspektiven der EU-Forststrategie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beabsichtigtes Verbot des Kükentötens
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Glaser: Finanzminister Scholz muss den Milliarden-Betrug bei der Umsatzsteuer endlich aktiv bekämpfen
Berlin, 4. November 2020. Seit 2002 versucht das Finanzministerium, dem Übel des Steuerbetrugs bei der Umsatzsteuer beizukommen, bis heute jedoch erfolglos. Diese Untätigkeit stößt in dem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs zur [...]
Rote Justizministerin Lambrecht im AfD-Kreuzverhör! – AfD-Fraktion im Bundestag
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Protschka: Staat muss die heimische Landwirtschaft in Notsituationen schützen
Berlin, 4. November 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute in einem Antrag (Drs. 19/22541) gefordert, das Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben krisenfester zu machen. Alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft [...]
Harald Weyel zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt
Berlin, 4. November 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Weyel zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Weyel erklärte nach seiner Wahl: „Ich danke meiner Fraktion für das [...]
Brandner: Ausufernde Ausgaben für Meinungsumfragen – kauft sich die Bundesregierung positive Umfrageergebnisse?
4. November 2020. Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2019 wurden [...]
Inaktivität von Integrationskursteilnehmern und deren Sanktionierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einsatz der Bundespolizei bei der Räumung der Liebigstraße 34 in Berlin
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Brandner: 275.518 Ausreisepflichtige – Deutschland macht sich zum Gespött
Berlin, 3. November 2020. In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Weiter [...]
Lieferkettengesetz stoppen! – Nur die AfD-Fraktion kämpft für den deutschen Mittelstand!
Expertenanhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 28.10., alle Fraktionen befürworten ein Lieferkettengesetz, inzwischen sogar auch die FDP. Einzig die AfD hält mit ihrem Experten, Prof. Dr. Philipp Bagus, [...]
Münzenmaier: Wir brauchen jetzt einen Tourismusgipfel im Kanzleramt
Berlin, 3. November 2020. Die dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und der ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen bedrohen die deutsche Tourismuswirtschaft existentiell. Laut Hotelverband Deutschland befindet sich die Hotellerie in der größten Krise der Nachkriegszeit. [...]
Sichert: Religiöse Ideologie als Motivation für Straftaten in Deutschland von Ausländern dominiert – Antwort der Bundesregierung liefert konkrete Zahlen
Berlin, 3. November 2020. Europa wird derzeit von einer Welle islamischen Terrors überzogen – Tote und Verletzte Tag für Tag. Zahlen der Bundesregierung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert auf eine schriftliche [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
Zum Gesetzentwurf
Weidel/Gauland: Der Krieg gegen den Terror ist mit Twitterbotschaften allein nicht zu gewinnen
Berlin, 3. November 2020. Zum terroristischen Angriff in Wien teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Alice Weidel: „Den vielen Solidaritätsbekundungen, denen auch wir [...]
Gewaltbereite Linksextremisten im Dannenröder Forst
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zusammenwirken der Länder bei der Erstellung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bundeslagebild zum Zustand der Polizei
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung der Stiftung Neue Verantwortung aus Bundesmitteln
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Weidel/Gauland: Verlängerung des Lockdowns darf keine Option sein
Berlin, 2. November 2020. Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Alice Weidel: „Wer noch [...]
Wie Deutschland von "America First" lernen kann: US-Sozialpolitik in Corona-Zeiten!
Votrag von Frank Benjamin Wolfmeier, Pressesprecher der Republicans Overseas Germany – früher Kritiker von US-Präsident Donald Trump, jetzt einer seiner größten Unterstützer außerhalb der USA. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis heute
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21521)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kotré: Bundesregierung läutet Herbst der deutschen Wirtschaft ein
Berlin, 30. Oktober 2020. Wirtschaftsminister Altmaier stellte heute die Herbstprognose der Bundesregierung vor. Für das Gesamtjahr wird mit einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 5,5 Prozent gerechnet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) [...]
Seitz: AfD-Fraktion fordert Corona-Untersuchungsausschuss – FDP, GRÜNE und LINKE decken Regierungsversagen
Berlin, 30. Oktober 2020. Die AfD-Fraktion hat einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. Obwohl die Kanzlerin zum zweiten Mal am Parlament vorbei einen Lockdown verhängt hat, decken die anderen Oppositionsparteien das Regierungsversagen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Schielke-Ziesing: Keine zweite Einkommenssteuer
Berlin, 30. Oktober 2020. Die Linksfraktion möchte mit einem Antrag Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Vorgehen der Linken: „Dieser Antrag ist [...]
Spaniel: Bundesumweltministerin Schulze legt die Axt an die deutsche Automobilindustrie
Berlin, 30. Oktober 2020. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zur Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie der EU sowie zur Absage der Bundesregierung an E-Fuels: „Die technologiefeindlichen und auf E-Mobilität verengten Maßnahme [...]
Hampel: Die Zeit „nur“ erschüttert zu sein ist vorbei!
Berlin, 29. Oktober 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, ist entsetzt über die islamistischen Terrorattentate in Frankreich und fordert die Bundesregierung auf, klar Position im Kampf [...]
Weidel: Frankreich steht nicht allein!
In Frankreich ist es erneut zu mehreren islamistischen Terrorangriffen gekommen. Dabei gab es mehrere Todesopfer und Verletzte. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse haben zahlreiche Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion heute vor der französischen [...]
