Gesetzentwürfe

Berlin, 14. Juli 2020. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Novus wollen 63 Prozent der Schweden eine Verringerung der Aufnahme von Asylbewerbern. Nur noch 8 Prozent der Schweden wollen mehr Flüchtlinge [...]

Berlin, 14. Juli 2020.  Der Metropolit Hilarion, Vorsitzender der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats, hat die Umwandlung der Hagia Sofia in eine Moschee einen „Schlag ins Gesicht der Orthodoxen [...]

Berlin, 14. Juli 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs 19/20492) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie hoch die Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für den Ernährungsreport, [...]

Berlin, 13. Juli 2020. Der Wissenschaftsrat hat heute auf einer Pressekonferenz sein „Empfehlungsbündel“ zur Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vorgestellt. Diese Empfehlungen laufen auf eine Auflösung der SPK hinaus. Deren [...]

Berlin, 13. Juli 2020. In Polen hat der konservative Kandidat Andrzej Duda (PiS) mit 51,2 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu sagte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Mit der Wiederwahl Dudas [...]

Berlin, 13. Juli 2020. Weil die EU immer schärfere Klimavorschriften erlässt, wird es für deutsche Autobauer eng: Das „Center Automotive Research“ (CAR) rechnet nach einem aktuellen Welt-Bericht damit, dass bis zu [...]

Berlin, 12. Juli 2020. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz kritisiert die Anordnung des türkischen Staatspräsidenten, die einst größte Kirche der Christenheit, die Hagia Sophia, wieder in eine Moschee umzuwandeln. Münz, der [...]

Berlin, 10. Juli 2020. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, berät die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen. Nun fordert der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, Lohnzurückhaltung [...]

Berlin, 10. Juli 2020. Zu den Absagen von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas und Finanzminister Scholz bezüglich geplanter G7-Gespräche in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Jetzt, wo [...]

Berlin, 10. Juli 2020. Immer mehr junge Ärzte an Unikliniken weigern sich, Abtreibungen durchzuführen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg prüft nun, ob Ärzte an Unikliniken gesetzlich dazu verpflichtet und Neueinstellungen von [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bewirbt die Aktivitäten privater Entwicklungshilfeorganisationen mit Hilfe von elf Prominenten. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Durch die Einstufung der AfD beziehungsweise von Teilen von ihr als Untersuchungsfall [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Bei den Parlamentswahlen in Kroatien hat wie erwartet die konservative HDZ klar gewonnen. Die Sozialdemokraten mussten eine herbe Niederlage einstecken. Die neue Partei des Volksmusikers Škoro kam [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die aktuelle Debatte um die Umbenennung vermeintlich belasteter Straßenbezeichnungen: „Die Denkmalstürmerei in Deutschland und im gesamten Westen [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Bundesinnenminister Seehofer rief zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Er wollte möglichst viele von ihnen dazu bringen, sich an einer [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Deutschland ist Spitzenreiter in Europa, zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten aus der Türkei geht. Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat die Bundesregierung Erdogan innerhalb von [...]