Curio: Verfassungsschutz macht sich zum politischen Instrument der Altparteien

Berlin, 9. Juli 2020. Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Durch die Einstufung der AfD beziehungsweise von Teilen von ihr als Untersuchungsfall durch den Verfassungsschutz soll den Altparteien – in Ermangelung sachlicher politischer Argumente – die ‚Beobachtungs-Keule‘ als Totschlag-Argument in die Hand gegeben werden. Die Regierung soll so vor Kritik durch die AfD geschützt werden, da diese ja eh nur von ‚Verfassungsfeinden‘ vorgebracht werde. Andererseits soll die Einstufung dazu führen, die gesellschaftliche Hemmschwelle hochzusetzen, sich für die AfD zu engagieren, Mitglied zu werden oder auch nur Meinungen zu vertreten, die AfD-Nähe erkennen lassen könnten. Es geht darum, Kritiker durch soziale Ächtung mundtot zu machen. Beamte, die in der AfD sind, sollen austreten, weil sie ansonsten berufliche Konsequenzen zu befürchten haben.

Um die heutige Vorstellung des VS-Berichts 2019 einordnen zu können, muss man den entlarvenden Schriftwechsel zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutz kennen, der diesem Dokument vorausging. Das Innenministerium forderte, die ‚Junge Alternative‘ und den ‚Flügel‘ nur dann im Kapitel zu Verdachtsfällen aufzuführen, wenn sie zwischenzeitlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft würden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man eine Einstufung nur aufgrund einer entsprechenden Faktenlage vornimmt. Die Reaktion des Verfassungsschutzes war entlarvend: Er drängte darauf, ‚JA‘ und ‚Flügel‘ unbedingt einschlägig zu nennen – sonst würde das auf ‚Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen‘ – dafür spräche die breite Resonanz, die bereits die Benennung des Flügels als Verdachtsfall hervorgerufen habe. Mit anderen Worten: Aus Angst vor negativer Presse und um Kritik von linken politischen Akteuren zu vermeiden, richtet der Verfassungsschutz seine Einschätzung entsprechend aus. Das zeigt eindrücklich die Willkür der Einschätzung und offenbart, dass der VS sich auch selbst als politisches Instrument der Altparteien sieht, um deren politischen Konkurrenten in der öffentlichen Wahrnehmung zu diskreditieren.

Dass der Verfassungsschutz kein Hort der Neutralität und Überparteilichkeit ist, beweist schon, dass er nicht etwa von unabhängigen Juristen geleitet wird, sondern von Personen mit Parteibuch: Haldenwang ist CDU-Mitglied. Die Regierung verleumdet Kritik an ihrer Politik gerne als Kritik am Staat und seiner Ordnung. Dabei ist die Tatsache, dass man ausgerechnet der AfD Extremismus vorwirft, wahrlich paradox. Die AfD ist geradezu Hüter bedrohter Rechtsstaatlichkeit: sei es beim Einwanderungsrecht, EU-Kompetenzüberschreitungen oder Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber linker Polizei-Feindschaft und aggressiver Migrantengewalt.

Die größte Gefahr in Deutschland geht nach wie vor vom Islamismus aus: so hat der Generalbundesanwalt in 2019 400 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich eingeleitet (was 60 Prozent der Verfahren entspricht); und die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität zeigt, dass Gewalttaten (insbesondere Körperverletzung und Tötungsdelikte) 2019 häufiger links als von rechts motiviert waren. Die Zahl von 660 Gefährdern im Bereich islamistischer Terrorismus gegenüber 43 von rechts spricht eine deutliche Sprache.“