Gesetzentwürfe
Staatsfunk feiert Spahn und Merkel als Krisenmanager! – AfD-Fraktion im Bundestag
Hofberichterstattung des Staatsfunks in der Corona-Krise! Seit Wochen treten immer die gleichen Experten und Politiker auf, die als Krisenmanager präsentiert werden, sagt der bekannte Medienwissenschaftler Otfried Jarren. Dadurch inszenieren ARD und [...]
Protschka: Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Landwirtschaft
Berlin, 27. März 2020. Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften im Bundesrat äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die [...]
Härteleistungen für Opfer deutschfeindlicher und christenfeindlicher Übergriffe
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aufnahme von ,Kontingentflüchtlingen‘ durch den sogenannten EU-Türkei-Deal von 2016
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Spaniel: Sofortige Aussetzung der CO2-Strafzahlungen gegen wirtschaftlich angeschlagene Automobilhersteller
Berlin, 27. März 2020. Zur Lage der deutschen Automobilindustrie angesichts der Corona-Krise teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, mit: „Die Situation der Autobauer war bereits vor der Corona-Pandemie problematisch. [...]
Reichardt: Ablehnung eines Bundesfreiwilligendienstes zur Hilfe für Familien und Senioren verheerendes Signal
Berlin, 27. März 2020. Zur Ablehnung des von der AfD-Fraktion in den Bundestag eingebrachten Antrages (Drs. 19/18117) zur Auflegung eines Sonderprogrammes „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ teilt der familienpolitische Sprecher der [...]
Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Jahr 2019
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Alternativen zur chirurgischen Ferkelkastration ohne Betäubung
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Sonnenstürme und deren Auswirkungen auf Deutschland
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Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
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Störungen im Münchner S-Bahn-Netz
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Forschungsvorhaben zu geschlechtsspezifischer Lebenserwartung
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Bahnreisezeiten in den Jahren von 1899 bis 2019
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Reichardt: Corona-Sozialpaket – Regierung lässt Alleinerziehende alleine
Berlin, 26. März 2020. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die finanzielle Lage von Alleinerziehenden ist schon in normalen Zeiten bedrückend. So ist das Armutsrisiko Alleinerziehender mit 32,5 Prozent doppelt [...]
Spangenberg: Notversorgung der Zahnarztpraxen gewährleisten
Berlin, 26. März 2020. Zur ärztlichen Notversorgung während der Corona-Krise teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, mit: „Die Verantwortung der Ärzte in der Corona-Krise ist kaum [...]
Protschka: Heimische Ferkelerzeugung schützen
Berlin, 26. März 2020. In einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/17829) wollte die AfD-Bundestagsfraktion den aktuellen Umsetzungsstand der Alternativen zur chirurgischen Ferkelkastration ohne Betäubung erfahren, die ab 1. Januar 2021 verboten ist. [...]
Partnerschaft der Bundesregierung mit dem Verein Das Progressive Zentrum
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Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Bundespolizei
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Friesen/Hampel: Erster bestätigter Fall von COVID-19 in Syrien – Sanktionen jetzt aufheben, medizinische Versorgung ermöglichen
Berlin, 26. März 2020. Internationale humanitäre Hilfsorganisationen zeigen sich nach dem ersten bestätigten Fall des Corona-Virus in Syrien zutiefst besorgt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, forderte alle Nationen auf, [...]
Frömming: Schüler und Studenten sollen bei der Feldarbeit helfen
Berlin, 26. März 2020. Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der [...]
Witt: Ablehnung von Anträgen zum Schutz von Hilfsbedürftigen völlig unverständlich
Berlin, 26. März 2020. Zur Ablehnung konstruktiver Entschließungsanträge der AfD-Fraktion mit sinnvollen Ergänzungen zum Schutz wirklich Hilfsbedürftiger durch die Altparteien teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, mit: [...]
Höchst: Corona-Krise zeigt Bedeutung der Familie für die moderne Gesellschaft
Berlin, 26. März 2020. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat am Mittwoch in seiner Rede im Bundestag erklärt, dass die Menschen langsam wieder begreifen würden, was wichtig sei: Familie, Freunde, Nachbarschaft. Dazu [...]
Keuter: Angesichts der Corona-Pandemie – Solidaritätszuschlag sofort Abschaffung!
Berlin, 23. März 2020. Zur Ablehnung des Antrags der AfD-Bundestagsfraktion auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter: „Sofort und unverzüglich müssen die wirtschaftlichen Folgen, die durch [...]
Migrationswege von Asylbewerbern im Jahr 2019
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Maier: Regelungen im Mietrecht unausgewogen
Berlin, 25. März 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trägt den Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht grundsätzlich mit. Trotz einiger Bedenken, die im [...]
Aktuelle Daten und Entwicklungen beim „Pflege-Darlehen“
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Hemmelgarn: Obdachlose von Corona-Krise besonders hart getroffen
Berlin, 25. März 2020. Zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Obdachlose erklärte Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „Obdachlose werden von den Auswirkungen der [...]
AfD-Bundestagsfraktion präsentiert Maßnahmenkatalog, um die Wirtschaft während der Corona-Krise vor dem Kollaps zu bewahren
Berlin, 25. März 2020. Am 24. März hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der am Mittwoch dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird (Drs. 19/18120). Der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der Fraktion, [...]
Protschka: Steuerbefreiung für Beschäftigung von Erntehelfern
Berlin, 25. März 2020. Zum AfD-Antrag „Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise“ (19/18115) erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka: „Die aufgrund des Coronavirus in der [...]
Hampel/Kotré: Corona-Krise ermöglicht feindliche Übernahmen
Berlin, 25. März 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, und Steffen Kotré, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, befürchten negative Folgen der [...]
Witt: Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung
Berlin, 25. März 2020. In Deutschland leben gut acht Millionen Menschen, die eine anerkannte Behinderung haben. Von diesen Menschen sind 650.000 in über 750 Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Etwa 40 [...]
Friesen: AfD wirkt – Bundesregierung beschließt flächendeckende Corona-Tests für Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern
Berlin, 25. März 2020. Die Bundesregierung antwortete auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, ob die Bundesregierung bei den aus griechischen Lagern aufzunehmenden Lagern Kindern und Jugendlichen [...]
Waldzustand in Deutschland
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Staatlich geförderte Meme – Die Förderung der Democratic Meme Factory im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben!
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Auffinden gefälschter Dokumente durch den Zoll
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gefährdung der Pensionskassen durch Dauerniedrigzinsen
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Harder-Kühnel: Keine Lockerung für Abtreibungen wegen Corona
Berlin, 25. März 2020. Aufgrund der Corona-Pandemie und der mit ihr einhergehenden Ausgangsbeschränkungen fordern Vertreter der Abtreibungslobby eine Senkung der Hürden für die Tötung ungeborenen Lebens. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin [...]
