Pressemitteilung

Witt: Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung

Berlin, 25. März 2020. In Deutschland leben gut acht Millionen Menschen, die eine anerkannte Behinderung haben. Von diesen Menschen sind 650.000 in über 750 Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Etwa 40 Prozent aller Menschen mit einer geistigen Behinderung leben in Wohn-Einrichtungen, die unter die Eingliederungshilfe nach Bundesteilhabegesetz fallen. All diese Mitbürger sind mehr oder wenig auf die Hilfe anderer angewiesen. Die Sozialträger weisen zu Recht auf die angespannte Situation seit Ausbruch der Corona-Epidemie hin.

Der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt warnt vor dem Zusammenbruch der Eingliederungshilfe: „Im ganzen Bundesgebiet sind inzwischen die Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen worden. Nicht nur dass dadurch die Betroffenen ihren Tagesablauf verloren haben, sie erhalten auch keinerlei Vergütung mehr.

Als behindertenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion fordere ich die Regierung auf, einen Schutzschirm für unsere behinderten Bürger aufzuspannen. Die Leistungsträger der Eingliederungshilfe benötigen besondere finanzielle Zuwendung, um die Betreuung und Versorgung ihrer Schutzbefohlenen sicher zu stellen. Darum stelle ich einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierung, damit ein Notfallprogramm für Menschen mit Behinderung auf den Weg gebracht werden kann.

Ein sofortiges Notfallprogramm, analog zum Notfallprogramm für Obdachlose, für das ich bereits einen Antrag zur Ergänzung des Sozialpakt-Gesetztes eingebracht habe, ist das Mindeste, was die Regierung leisten muss, um unseren Bürgern mit Behinderung auch in diesen Krisenzeit die versprochene Teilhabe zu ermöglichen. Gerade jetzt zeigt sich der Zustand einer Gesellschaft, wenn es um ihre schwächsten Glieder geht. Und der Wille der Politik zu beweisen, dass Teilhabe nicht nur auf dem Papier steht.“

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