Gesetzentwürfe
Ulrike Schielke-Ziesing: Anträge der AfD-Fraktion würden Rentensystem tatsächlich entlasten
Berlin, 18. Juni 2024. Bundesfinanzminister Christian Lindner will laut einem Interview bei der Rentenreform „aufs Tempo drücken“. Insbesondere sollen verstärkt „Anreize“ gesetzt werden, dass ältere Arbeitnehmer auch über das Renteneintrittsalter hinweg [...]
Gottfried Curio: Verfassungsschutzbericht zeigt Notwendigkeit zur Neuformierung der Behörde
Berlin, 18. Juni 2024. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Man konnte sich des Eindrucks eines inzwischen längst [...]
Faktencheck: AfD-Fraktion entlarvt Falschbehauptungen!
Der Verein „Die Familienunternehmer e.V.“ warnt in einem Analysepapier vor „gravierenden Schäden“ einer starken AfD. Der methodische Ansatz des Analysepapiers ist verdreht: Es kann – aus Sicht der Familienunternehmer – nicht [...]
Leif-Erik Holm: Die Abstiegs-Ampel ruiniert Deutschland
Berlin, 18. Juni 2024. Laut dem IMD-Standort-Ranking rutscht Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter ab. Hierzu teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der Standort Deutschland schmiert immer weiter [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Berlin, 4. Juni 2024. In Deutschland gibt es keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorschriften, die speziell Bundesminister und/oder Parlamentarische Staatssekretäre verpflichten, ihre Unternehmensbeteiligungen offenzulegen. Auch § 5 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG), [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Berlin, 4. Juni 2024. Nach Art. 46 II GG darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei [...]
Michael Kaufmann: Doppelmoral in der Causa Döring
Berlin, 18. Juni 2024. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den Bundeskanzler um die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gebeten wegen eines zu weit gehenden Prüfauftrags. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Nicole Höchst: Nationaler Bildungsbericht zeigt, Bildungssystem braucht Neustart
Berlin, 17. Juni 2024. Zum heute veröffentlichten Nationalen Bildungsbericht 2024 teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Endlich beschreibt jemand in AfD-Fraktionsklartext die Bildungssituation in Deutschland: ,Das System arbeitet [...]
Marc Jongen: Die historische Rekonstruktion der Schinkelschen Bauakademie darf nicht länger hintertrieben werden
Berlin, 17. Juni 2024. Der Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie, Guido Spars, war einer der Auftraggeber des umstrittenen Gutachtens, das jüngst von einer originalgetreuen Wiedererrichtung der Fassaden der Schinkelschen Bauakademie abriet. Hierzu [...]
Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Berlin, 17. Juni 2024. Die gesetzliche Rente steht aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen. Kapitalgedeckte Elemente können eine Möglichkeit zur Stärkung der Altersvorsorge darstellen. Allerdings erfordert eine staatliche wertpapierbasierte Altersvorsorge [...]
Stefan Keuter: Rückführungen von kriminellen Afghanen wegen möglicher Verelendung in der Heimat gestoppt
Berlin, 14. Juni 2024. Die gestrige Vernehmung im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ hat ergeben, dass Rückführungen von kriminellen Afghanen aus Deutschland mit der Begründung möglicher Verelendung in der Heimat gestoppt wurden. Der Obmann [...]
Rüdiger Lucassen: Veteranen verdienen größtes Lob und Anerkennung
Berlin, 14. Juni 2024. Anlässlich des ersten Veteranentags der Bundeswehr 2024 bringt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen, die Wertschätzung und den Respekt der AfD-Bundestagsfraktion gegenüber den [...]
Eugen Schmidt: Regierung bleibt Antworten beim Recht auf Mindest-Internetversorgung schuldig
Berlin, 14. Juni 2024. Am Donnerstag fand im Plenum des Deutschen Bundestages eine Diskussion über die TKMV statt. Am 5. Juni 2024 war der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Ausschuss [...]
Stephan Brandner: Kein zwingender Reformbedarf bei Tötungsdelikten
Berlin, 13. Juni 2024. Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Forderung des Deutschen Anwaltsvereins überrascht [...]
Peter Felser: Ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung enttäuscht auf ganzer Linie
Berlin, 13. Juni 2024. Die Bundesregierung hat den Ernährungspolitischen Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Der vorliegende dritte Bericht dokumentiert die Grundlagen, Ziele und Vorgehensweisen der Bundespolitik für den [...]
Götz Frömming: BAföG-Gesetz der Ampel ist Fortsetzung der Elendsverwaltung
Berlin, 13. Juni 2024. Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Mit dieser Novelle bleibt die [...]
Peter Boehringer: Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt
Berlin, 13. Juni 2024. Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter als erwartet entwickelnde Konjunktur sein, aufgrund derer die Schuldenbremse eine größere [...]
Stephan Brandner: Gesetz gegen Scheinvaterschaften ist Erfolg der AfD-Fraktion
Berlin, 13. Juni 2024. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es, ein Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen zu setzen, die allein dem Zweck dienen, [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius kann sich bei der Wehrpflicht nicht gegen seine Partei durchsetzen
Berlin, 12. Juni 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat heute seine Pläne für einen neuen, freiwilligen Wehrdienst vorgestellt. In den letzten Monaten hatte er für eine Reaktivierung der Wehrpflicht plädiert, konnte sich [...]
Martin Reichardt: Familienministerin Paus stellt Gender-Ideologie über seriöse Familienpolitik
Berlin, 12. Juni 2024. Das Bundesfamilienministerium stellt heute im Bundestag seinen „Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz Sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben!“ vor. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Wolfgang Wiehle: Bund darf Probleme beim Bahnausbau nicht weiter verschleppen
Berlin, 12. Juni 2024. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Verkehrsausschuss des Bundestags heute den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen im Osten Münchens auf der Tagesordnung gehabt. Der [...]
Sebastian Münzenmaier: Außenministerin muss sich schützend vor deutsche Opfer der FTI-Insolvenz stellen
Berlin, 12. Juni 2024. Inzwischen häufen sich Presseberichte, wonach deutsche Urlauber, die beim insolventen Reiseveranstalter FTI eine Pauschalreise gebucht und bezahlt haben, in Spanien von den örtlichen Hotels zur erneuten Zahlung [...]
Leif-Erik Holm: Technologieoffenheit statt Strafzölle
Berlin, 12. Juni 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht die Einführung von Sonderzöllen durch die EU-Kommission für E-Autos aus China kritisch: „Strafzölle sind nicht der richtige Weg, um [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab
Berlin, 11. Juni 2024. Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. [...]
Kay Gottschalk: EZB-Zinssenkung ist verfrüht
Berlin, 11. Juni 2024. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent zu senken, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Diese Zinssenkung [...]
Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken – Aufbau von Produktionskapazitäten ermöglichen
Berlin, 11. Juni 2024. Vorgaben der Nato zum Vorhalten von Munition sehen vor, „dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2031 ausreichend Artilleriemunition vorhalten muss, um 30 Tage in einem intensiven Gefecht [...]
Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen
Berlin, 11. Juni 2024. Die Frage des Exports von Hochtechnologieprodukten steht immer noch unter der Annahme, dass die Bundesrepublik Deutschland und seine Partnerländer in der EU technologisch weltweit führend seien, so [...]
Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen
Berlin, 11. Juni 2024. Die konkreten Forderungen der NATO-Partner, die Ausgaben für die Bundeswehr auf 2% des BIP anzuheben, wurden bereits auf dem NATO Gipfel in Wales 2014 postuliert und zum [...]
Mehr Schutz für Polizeibeamte – Zeitnah Distanz-Elektroimpulsgeräte für die Bundespolizei einführen
Berlin, 11. Juni 2024. Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG oder „Taser“) werden inzwischen regulär in zahlreichen Bundesländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland im Streifendienst verwendet. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hatte bereits Ende 2021 [...]
Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt
Berlin, 11. Juni 2024. Die Binnenschiffe auf deutschen Bundeswasserstraßen sind nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die für Schäden aufkommt, die Binnenschiffe verursachen durch Kollisionen mit Brücken, Schleusen, Wehre und Kaimauern, Kollisionen [...]
Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration
Berlin, 11. Juni 2024. Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum von arbeitsuchenden Menschen in Deutschland, die der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Ein Aufenthalt im Ausland ohne Genehmigung führt normalerweise zum Verlust des [...]
Stefan Keuter: Positionierung des Auswärtigen Amtes zu Abschiebungen nach Afghanistan unglaubwürdig
Berlin, 10. Juni 2024. Das Auswärtige Amt hat jahrelang aktiv auf eine Machtbeteiligung der Taliban in Afghanistan hingearbeitet und auch nach deren im August 2021 erfolgter völliger Machtübernahme in Afghanistan vertrauliche [...]
Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus umgehend wieder einsetzen
Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer [...]
Nicole Höchst: Treffen der kirchenpolitischen Sprecher aus Bund und Ländern
Berlin, 8. Juni 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der kirchenpolitischen Sprecher aus dem Bundestag und den Landesparlamenten am 10.6.2024 teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagfraktion, Nicole Höchst, mit: „Am 10.6. versammeln sich [...]
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfehlt sein Ziel
Berlin, 7. Juni 2024. Zum heute von den Ampel-Fraktionen im Bundestag beschlossenen „Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Gereon Bollmann, mit: „Mit dem Gesetzentwurf [...]
Einsparungen in Millionenhöhe durch Reduzierung der Büroflächen des Bundes
Berlin, 4. Juni 2024. Die Bundesverwaltung nutzt für die Planung von Büroflächen bei Neubauten sowie für die Raumbelegung in Bestandsgebäuden in den meisten Fällen die Richtlinien „Höchstflächen für Geschäftszimmer der Bundesbehörden“. [...]
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
Berlin, 4. Juni 2024. Die seit zehn Jahren andauernde Migrationskrise erlebt seit 2022 einen neuen Höhepunkt, der selbst die Spitzenjahre 2015 und 2016 in den Schatten stellt. Im Jahr 2023 sind [...]
Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren
Berlin, 4. Juni 2024. Die Kommunen Deutschlands werden durch immer neue Aufgaben, die ihnen die Politik der Bundesregierung auferlegt, überfordert. Da die finanziellen Mittel der Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht [...]
Gerrit Huy: Ampel hat sich beim Bürgergeld massiv verzockt
Berlin, 7. Juni 2024. Zu Berichten über Mehrkosten beim Bürgergeld teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Gerrit Huy mit: „Die jüngsten Zahlen zum Bürgergeld sind ein alarmierender Negativ-Rekord: Nicht nur, dass [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Verfassungsschutz hielt Radikalisierung von Ortskräften in Deutschland für möglich
Berlin, 7. Juni 2024. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat während der Kabuler militärischen Evakuierungsoperation ausgeflogene afghanische Ortskräfte verdächtigt, sich nach Ankunft in Deutschland dem Islamismus zuzuwenden. Dies wurde am Donnerstag [...]
Martin Reichardt: Täter häuslicher Gewalt schonungslos benennen
Berlin, 7. Juni 2024. Zum Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt um etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun mehr als 255.000 Opfer teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Jürgen Braun: UNRWA-Generalsekretär leugnet im Bundestag Terror gegen Israel
Berlin, 6. Juni 2024. Zum Besuch des Generalsekretärs des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, im Menschenrechtsausschuss teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, [...]
Frank Rinck: Bedarfsgerechte Düngung nach guter Praxis muss wieder uneingeschränkt möglich werden
Berlin, 6. Juni 2024. Heute stimmt der Deutsche Bundestag über eine erneute Änderung des Düngegesetzes ab (BT-Drs. 20/8658), bei der es insbesondere um die Einführung eines bundesweiten Düngemonitorings sowie eine Ausweitung [...]
René Springer: Bürgergeld gescheitert – aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen
Berlin, 6. Juni 2024. Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. [...]
Kay Gottschalk: Lindners Steuerreform kommt zu spät und ist zu wenig
Berlin, 5. Juni 2024. Zu den jüngsten Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner bezüglich der geplanten Steuererleichterungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: YouGov-Umfrage belegt Rentenlüge
Berlin, 5. Juni 2024. Eine Umfrage des Umfrageportals YouGov hat erschreckende Zahlen zum Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhoben. Demnach belegen die Ergebnisse nicht nur den hohen Anteil derjenigen, [...]
Für eine vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert
Berlin, 4. Juni 2024. Indien ist eine zunehmend selbstbewusste und aufsteigende Großmacht, die in den nächsten Jahren zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wird. Dieses Jahr wird Indien voraussichtlich China als bevölkerungsreichstes [...]
Elf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärken
Berlin, 4. Juni 2024. Die Kommunen stellen im föderalen System einen eigenen wichtigen Baustein dar und entsprechend ist in Art. 28 des Grundgesetzes (GG) das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verankert worden. [...]
Die Territoriale Agenda der EU beenden – Eine selbstbestimmte Raumentwicklung Deutschlands sicherstellen
Berlin, 16. Mai 2024. Seit jeher ist der Umgang mit Territorium ein Element der Herrschaftspraxis. Stets geht es darum, in einem zielgerichteteren Planungsszenario maßgebliche raumbezogene Wirkungsgrößen zu erfassen, zu steuern beziehungsweise [...]
Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln
Berlin, 14. Mai 2024. In den meisten Sportarten können selbst deutsche Olympiasieger nicht von ihrem Sport leben. Es stellt sich daher für die Leistungs- und Nachwuchsleistungssportler zum Ende der Schulzeit die [...]
