Gesetzentwürfe
Politisch motivierte Kriminalität -links- im dritten Quartal 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hemmelgarn: SPD-Vorschlag zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer zeugt von wirtschaftspolitischer Inkompetenz
Berlin, 7. Januar 2020. Zu den Überlegungen der SPD-Spitze zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, Obmann der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „Man hat den [...]
Gauland: FDP ist nach wie vor nichts weiter als ein konturloser Mehrheitsbeschaffer
Berlin, 6. Januar 2020. Zum Dreikönigstreffen der FDP erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die FDP bangt offenbar verzweifelt um ihre politische Existenz. Das zeigt sich deutlich, wenn deren Chef, Christian Lindner, [...]
Hampel: Deutschland muss zu einer Außenpolitik zurückkehren, die erst einmal deutsche Interessen vertritt
Berlin, 6. Januar 2019. Zu den jüngsten Ereignissen im Irak nimmt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, wie folgt Stellung: „Die jüngsten Ereignisse im Irak können für [...]
Auswirkungen der Aktivitäten der US-amerikanischen RAND Corporation auf Deutschland, die Europäische Union und Russland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lucassen: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses
Berlin, 6. Januar 2020. Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die Ausbildungsmission [...]
Lucassen: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus dem Irak
Berlin, 6. Januar 2020. Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik [...]
Gauland: Deeskalation im Nahen Osten liegt in deutschem Interesse
Berlin, 6. Januar 2020. Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen den USA und dem Iran in Bagdad und anderswo sind nicht dazu [...]
Polizisten-Hass stoppen, Rechtsstaat schützen! Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
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Chrupalla: Gewalt von Leipzig im Bundestag aufarbeiten!
Berlin, 3. Januar 2020. In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe die Polizisten in Gefahr gebracht. Dazu [...]
Auswirkungen des 10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklung von Kinderarzneimitteln, Reduzierung von Off-Label-Gebrauch bei Kindern
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Sicherheit der Trinkwasserversorgung bei großflächigen Stromausfällen
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Sicherheitshinweise für die Bundesrepublik Deutschland von anderen Staaten
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Erfolgskontrolle des Sozialen Arbeitsmarktes
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Zum Programm der Bundesregierung „Demokratie leben!“
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Nutri-Score, vereinfachtes Nährwertkennzeichnungssystem und seine Herausforderungen
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Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ergebnisse der deutschen Aufbau- und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan 2002 bis 2018
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Leistungen und Maßnahmen im deutschen Sozialsystem – eine Bestandsaufnahme
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Alleinerziehende und vorläufige Zwangsmaßnahmen des Jugendamts
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Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes – Einigung zu Erstattungsforderungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pläne der Bundesregierung für die Digitalisierung der deutschen Tourismuswirtschaft im Rahmen der nationalen Tourismusstrategie
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Brandner: Generalbundesanwalt hauptsächlich mit Islamismus beschäftigt – Richterbund verkennt Realität
Berlin, 23. Dezember 2019. Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht deutlich, dass dieser im Bereich Rechtsextremismus zu dünn besetzt sei. Die Fälle [...]
Glaser: Offener Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble
Berlin, 23. Dezember 2019. Offener Brief unseres Finanzpol. Sprechers Albrecht Glaser an Wolfgang Schäuble. "Sehr geehrter Herr Präsident, das Problem der dringend erforderlichen Reform des Bundestagswahlrechts wächst sich zu einem großen [...]
Hampel: Bundesregierung versäumt, realpolitische Konsequenzen aus dem Brexit zu ziehen
Berlin, 21. Dezember 2019. Zu den zukünftigen deutsch-britischen Beziehungen teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Der Wahlsieg des Brexiteers Johnson hat den Wechselkurs des britischen [...]
Spangenberg: Gesundheit-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen
Berlin, 21. Dezember 2019. Am 25. Mai 2017 trat formell die europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) in Kraft, wobei nationale Regelungen und Eigenständigkeiten beseitigt und durch eine EU-Verordnung ersetzt werden. Ab dem 26. [...]
Genug der Weltenrettung mit dem Geld anderer Leute! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
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Europa braucht keine extra Grundrechte nur für Afrikaner! – Martin Hebner – AfD-Fraktion
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5G-Netzausbau: Deutsche Souveränität steht auf dem Spiel! – Uwe Schulz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Konservative Koalition mit Tories und Lega im Europarat! – AfD-Fraktion im Bundestag
Unser europapolitischer Sprecher Martin Hebner und unsere Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard und Ulrich Oehme zum Beitritt der AfD in die konservative Europakoalition im Europarat. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Wir brauchen ein neues Altschuldenhilfegesetz! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Bundeswehr braucht effiziente Waffensysteme! – Gerold Otten – AfD-Fraktion im Bundestag
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Linksgrüne Bahnhofsklatscher befördern ungezügelte Migration! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion
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Bleck: Kalikokrebs muss in die EU-Liste der invasiven gebietsfremden Arten aufgenommen werden
Berlin, 20. Dezember 2019. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in dieser Sitzungswoche den Antrag (BT-Drs. 19/16054) gestellt, den in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen vorkommenden Kalikokrebs (Faxonius immunis) unter anderem in [...]
Hollnagel: Regierung versündigt sich mit dem Klimapaket am Bürger – ungleiche Lastenverteilung in Sicht
Berlin, 20. Dezember 2019. Der Bundestag hat am Donnerstag mit einer großen Mehrheit das geänderte Klimapaket beschlossen. Bestandteil ist eine sukzessive Steigerung der Abgaben für CO2-Emissionen auf bis zu 55€ pro [...]
Profitorientierung im Pflegebereich ist das Problem! – Robby Schlund – AfD-Fraktion im Bundestag
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Verantwortlich für die Wohnungsnot sind die Altparteien! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion
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Gottschalk: Gutachten der österreichischen Regierung bestätigt Argumentation der AfD-Fraktion im Finanzausschuss
Berlin, 20. Dezember 2019. Laut Medienberichten hat nach dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur EU-Finanztransaktionssteuer das Projekt noch mehr Kritiker hervorgerufen. Besonders ein Gutachten des österreichischen Finanzministeriums zeigt die [...]
Zahlen aus dem Ausländerzentralregister
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
EU-Fangquoten für Dorsch und Hering gefährden Ostseefischer und bringen Einschränkungen für den Angeltourismus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mehr KI-Forschung statt Professuren für Gender Studies! – Peter Felser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir brauchen ideologiefreien Umgang mit Künstlicher Intelligenz! – Joana Cotar – AfD-Fraktion
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Springer: 350.000 illegale Migranten in Deutschland
Berlin, 20. Dezember 2019. Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt [...]
Friesen: Bundesregierung muss Christen in Syrien helfen
Berlin, 20. Dezember 2019. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu der menschenrechtlichen Lage von Christen in Syrien nimmt Dr. Anton Friesen, Mitglied des Ausschusses für [...]
Sie machen aus Wissenschaft Politaktivismus! – Marc Jongen
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Magentagelbe Raubkopierer von der FDP! – Markus Frohnmaier – AfD-Fraktion im Bundestag
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30 Jahre von der Planung bis zum Bau, ein Armutszeugnis! – Leif-Erik Holm
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