Gottschalk: Gutachten der österreichischen Regierung bestätigt Argumentation der AfD-Fraktion im Finanzausschuss

Berlin, 20. Dezember 2019. Laut Medienberichten hat nach dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur EU-Finanztransaktionssteuer das Projekt noch mehr Kritiker hervorgerufen. Besonders ein Gutachten des österreichischen Finanzministeriums zeigt die Schwächen der neuen Steuer auf.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk:

„Es ist schön, wenn die eigene Argumentation von einem anerkannten Wissenschaftler bestätigt wird. Im Auftrag des  österreichischen Finanzministeriums hat der Finanzprofessor Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien die geplante EU-Finanztransaktionssteuer geprüft und argumentiert darin deckungsgleich, wie ich vor kurzem im Finanzausschuss im Bundestag.

Auf den Punkt gebracht, das Projekt ist eine reine Katastrophe. Die Steuer in dieser Form, die die Abgabe nur auf Aktiengeschäfte bezieht, würde nicht nur keine Eindämmung der Spekulation bewirken, sondern darüber hinaus die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Eine notwendige Beteiligung von Finanzinstituten an einer Finanzkrise wird ebenfalls verfehlt.

99 Prozent aller Finanztransaktionen sind bei dem vorliegenden Entwurf  von der Steuer ausgenommen. Ebenfalls ist durch die Beschränkung auf nur 10 Staaten mit einer Verzerrung des Wettbewerbs zu rechnen.

Alles in allem kann man nur hoffen, dass die Kritiker immer lauter werden und ein Staat nach dem anderen aus diesem Projekt aussteigt. In dieser Form wird das Projekt von Olaf Scholz mehr Schaden anrichten und keinesfalls die notwendigen Ziele erreichen.“