Gesetzentwürfe
Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses
Zum Antrag
AfD Antrag abgelehnt: Kein Netzausbau durch Huawei! – Uwe Schulz
Aufgrund der akuten Spionagegefahr lehnt die AfD-Fraktion einen Netzausbau durch den chinesischen Hersteller Huawei ab! Der Auftrag ist an europäische Firmen zu vergeben. "Einzig die AfD-Fraktion hat rechtzeitig davor gewarnt Huawei-Technik [...]
Droese: Vernünftiges EuGH-Urteil zu Polen
Berlin, 22. November 2019. Der EuGH hat Polen bezüglich der umstrittenen Justizreform weniger scharf kritisiert als erwartet. Er äußerte lediglich „Bedenken“ und hat die Entscheidung über die Reform an die polnische [...]
Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion trifft syrischen Tourismusminister, Wirtschaftsvertreter und das Syrian Business Council (SBC)
Berlin, 22. November 2019. Die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion traf sich im Zuge ihrer Delegationsreise mit dem syrischen Minister für Tourismus. Inhalt der Unterredung war insbesondere das Bemühen Syriens, diesen wichtigen [...]
Schulz: CDU Verzicht auf Ausschluss von HUAWEI bedroht Souveränität Deutschlands
Berlin, 22. November 2019. Die Diskussion zum Ausschluss von HUAWEI aus dem 5G-Ausbau auf dem CDU-Bundesparteitag kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz wie folgt: „Schon im Vorfeld des am Wochenende stattfindenden CDU-Parteitages [...]
Standort Deutschland in Gefahr! – Jörg Meuthen & Peter Felser I AfD im Gespräch
Wie die ideologische Politik der Bundesregierung dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und Arbeitslosigkeit produziert! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
Hampel: Die Nato ist keine „Wünsch-dir-was-Organisation“
Berlin, 22. November 2019. Zur Neuausrichtung der NATO und dem jüngsten Vorschlag von Außenminister Maas zur Gründung einer Expertenrunde erklärt der Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Die Zeitschrift ,Die Zeit' [...]
Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffer zum Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frohnmaier: „Klimabank“ weder im Interesse Deutschlands noch ärmerer Staaten
Berlin, 21. November 2019. Die Europäische Union will ihre Förderbank, die Europäische Investitionsbank EIB, zur „Klimabank“ machen. Bis Ende 2021 soll die Förderung von Projekten für fossile Energieträger beendet werden, inklusive [...]
Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im dritten Quartal 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hemmelgarn: Rückzugsgefecht statt Wohnbauoffensive
Berlin, 21. November 2019. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass die Zahl der von Januar bis September 2019 genehmigten Wohnungen um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo [...]
Friedhoff: Bundesregierung will Digitalisierung in Afrika fördern, versagt aber schon bei der Digitalisierung in Deutschland
21. November 2019. Zur Digitalklausur des Bundeskabinetts über Investitionen in den Mobilfunkausbau und der von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller gemachten Aussage, das auch die Entwicklungshilfe stärker auf die Digitalisierung ausgerichtet werden [...]
Ehrhorn: Tierquälerei geht leider weiter
Berlin, 21. November 2019. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland zu verbieten, sofern nicht lückenlos und glaubhaft gewährleistet wird, dass auf dem gesamten Transport einschließlich der Behandlung am Zielort die [...]
Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5885)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beraterverträge ehemaliger Vorstände der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften mit der Deutsche Bahn AG und ihren Tochterunternehmen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Harder-Kühnel: Elternrechte in Gefahr – Warnung vor Kinderrechten im Grundgesetz
Berlin, 20.11.2019. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel: „Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Kinderrechte‘ hat vor Kurzem drei Formulierungsvorschläge für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung [...]
Weidel: Allensbach-Umfrage bedeutet Bankrotterklärung durch die Bürger für die GroKo
Berlin, 20. November 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der [...]
Anstehende Sanierungsbedarfe an den Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Masernerkrankungen, Masernimpfungen und Impfpflicht gegen Masern in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
„Extinction Rebellion“ und Linksextremismus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Geplante Umsatzsteuerpflicht für Weiterbildungsangebote als Bildungshindernis – Volkshochschulen als neue Steuerquelle
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED- Diktatur
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur gegenwärtigen Situation der zentralen Ölmühlen aufgrund des seit 1. Januar 2019 geltenden Emissionsgrenzwertes für Hexan gemäß 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Maßnahmen der Bundesregierung zur Schließung der heimischen Eiweißlücke
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Der Westen verliert Afrika
Berlin, 19. November 2019. Zum derzeit laufenden Afrikagipfel der Bundesregierung in Berlin erklärt Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Die Afrika-Politik des Westens und somit auch Deutschlands ist eine [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Fortentwicklung Telekommunikationsregulierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einschätzung der Terrorgefährdung durch Drohnen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklung der Besucherzahlen in den Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spaniel: Volkswagen AG soll endlich einen Schlussstrich ziehen und einen ernsthaften Vergleich für geschädigte Diesel-Kunden anbieten
Berlin, 19. November 2019. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, begrüßt den Hinweis des Oberlandesgerichts Braunschweig an die Anwälte des VW-Konzerns, zeitnah einen Vergleich anzubieten, der den fast 500.000 geschädigten [...]
Grüner Deutschenhass & die chaotische Außenpolitik! | Berliner Gespräche mit Armin-Paul Hampel
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Hemmelgarn: Klimakabinettsbeschluss sorgt für Auftragsstornierungen bei Sanitär Heizung Klima
Berlin, 19. November 2019. Zu Auftragsstornierungen in den Bereichen Sanitär, Heizung und Klima in Folge des Klimakabinettsbeschlusses erklärt der AfD-Obmann im Bauausschuss des Deutschen Bundestages, Udo Hemmelgarn: „Nach meiner schriftlichen Anfrage [...]
Brandner: Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind
Berlin, 19. November 2019. Noch immer findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige Zusammenkünfte zu geben [...]
Delegationsreise der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 19. November 2019. Die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion ist zu einer mehrtägigen Delegationsreise nach Syrien gereist. Angeführt wird die Delegation von Frank Pasemann und Waldemar Herdt, den Leitern der Kontaktgruppe [...]
Podolay: Wahlbeobachtung zur Parlamentswahl in Weißrussland
Berlin, 18. November 2019. Am Sonntag, 17. November 2019, beobachteten zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion die Parlamentswahl in Weißrussland. Die AfD-Parlamentarier Paul Viktor Podolay und Christoph Neumann waren die einzigen deutschen Delegierten [...]
Zahlen explodieren: Jeder zweite Arbeitslose hat Migrationshintergrund!
„Wir schaffen das“ belastet unsere Sozialsysteme immer stärker Versprochen wurde uns eine Bereicherung und die Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften. Die Wahrheit sieht anders aus: Die Zuwanderung prägt immer stärker die [...]
Protschka: Politische Rahmenbedingungen für Rapsanbau verbessern!
Berlin, 18. November 2019. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/14681) an die Bundesregierung hat die AfD-Fraktion nach den bisherigen und den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Schließung der heimischen „Eiweißlücke“ gefragt. [...]
Felser zum AfD-Obmann in der KI-Kommission gewählt
Berlin, 26. November 2019. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Felser, ist zum Obmann seiner Fraktion in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ gewählt worden. Das Votum erfolgte einstimmig. Felser ist bereits stellvertretendes Mitglied [...]
"Teurer Mammut-Bundestag ist ein Skandal!" – Albrecht Glaser
"Das Parlament muss dringend verkleinert werden!", sagt unser finanzpolitischer Sprecher Albrecht Glaser. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Importierte Gewalt gegen Frauen! – Mariana Harder-Kühnel – AfD-Fraktion im Bundestag
Wir importieren Konflikte, wir importieren Traditionen, wir importieren Frauenbilder, die mit den freiheitlich demokratischen Werten unseres Grundgesetzes unvereinbar sind. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere [...]
Fehlende Kompetenz wird durch teure Berater ersetzt! – Dr. Christian Wirth
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Landwirtschaft: Chancen der Digitalisierung nutzen! – Peter Felser – AfD-Fraktion im Bundestag
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So verschwendet Scholz’ Haushalt Ihr Steuergeld! – Peter Boehringer, Haushaltsausschussvorsitzender
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Moral darf nicht über Recht stehen! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutschland verliert den Anschluss! – Ulrich Oehme – AfD-Fraktion im Bundestag
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Irre Migrationspolitik der Regierung endlich beenden! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion
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LINKE sorgen für soziale Spannungen! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bundesagentur für Arbeit geht falschen Weg! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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Regierung peitscht wichtiges Gesetz einfach durch! – Roman Reusch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Glaser: Der Mammut-Bundestag mit über 800 Abgeordneten rückt näher
Berlin, 15. November 2019. Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter [...]
