Gesetzentwürfe
Spangenberg: Asylzuwanderung ist keine Lösung für Demographie-Problem in der Pflege
Berlin, 25. Oktober 2019. Stellungnahme zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Ausbildungs- und Beschäftigungslage in der Pflege – Datenlage nach Verknüpfung des Ausländerzentralregisters mit der Beschäftigungsstatistik“ Detlev [...]
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Eurorettung: Griechenland muss endlich seine Kredite umschulden! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion
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Geld für Gendergaga – aber nicht für Polizisten! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Regierung plant Eingriff in die Soziale Marktwirtschaft! – Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
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Sie sind schuld, dass unser ländlicher Raum stirbt! – Stephan Protschka
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122. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Entwicklungsgelder für die Türkei maximal kürzen! – Markus Frohnmaier – AfD-Fraktion im Bundestag
#Erdogan #Syrien #Deutschland Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Eine enge Kooperation mit Indien ist sinnvoll! – Roland Hartwig – AfD-Fraktion im Bundestag
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Russland-Sanktionen aufheben! – Anton Friesen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Lohndumping ist Folge der EU-Freizügigkeit von Arbeitnehmern! – René Springer – AfD-Fraktion
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Keine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Anti-IS Einsatz! – Gerold Otten – AfD-Fraktion
#Bundeswehr #IS #ISIS Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Ausbau der Ehrenamtskarte zur Stärkung des Ehrenamts! – Martin Reichardt – AfD-Fraktion
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Hemmelgarn: Angriffe auf Wahlkreisbüros von Politikern nicht akzeptabel
Berlin, 24. Oktober 2019. In dieser Woche wurden die Wahlkreisbüros der Unionspolitiker Jan-Marco Luczak und Klaus-Dieter Gröhler von Unbekannten attackiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn erklärte dazu: „Die Angriffe auf die Büros [...]
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Gedenktag für die Opfer des SED-Regimes einführen! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion
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Grundsteuer trotz Reform weiterhin verfassungswidrig! – Albrecht Glaser
Unser finanzpol. Sprecher Albrecht Glaser zur Grundsteuerreform der Bundesregierung und dem alternativen Vorschlag hierzu. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
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Joachim Steinhöfel: Linksextreme und Meinungsfreiheit im Internet! – AfD-Fraktion im Bundestag
Joachim Steinhöfel zu Gast bei der AfD-Fraktion im Bundestag zum Thema Meinungsfreiheit im Internet. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
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Familien sind die Deppen der Nation! – Johannes Huber – AfD-Fraktion im Bundestag
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Sozialismus heißt Ende der Freiheit und Ende des Wohlstands! – Thomas Ehrhorn – AfD-Fraktion
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König/Cotar: Facebook Libra bringt neue Chancen
Berlin, 24. Oktober 2019. Die Facebook Libra, ein „Stable-Coin“ auf Basis der Blockchain-Technologie, war gestern Thema in einer gemeinsamen Anhörung der Bundestagsausschüsse Finanzen und Digitale Agenda. Als einzige Fraktion sprach sich [...]
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Beim Mittelstand wird schamlos abgegriffen! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
Einkommensteuertarif muss jährlich an Inflation und Lohnentwicklung angepasst werden. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
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„Haus der beruflichen Bildung“ wird an den falschen Stellen repariert! – Götz Frömming – AfD
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Gottschalk: Das eiskalte Händchen von Scholz greift weiter zu
Berlin, 24. Oktober 2019. Heute Morgen wurde im Plenum des Deutschen Bundestags der Antrag der AfD-Fraktion, „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“ beraten. Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, hierzu: „Die AfD-Fraktion [...]
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Babylonische Begriffsverwirrung in der Berufsorientierung! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion
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Hollnagel: Geldpolitik – Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Berlin, 24. Oktober 2019. Zur Sitzung des EZB-Rats und der Pressekonferenz mit dessen scheidendem Präsidenten, Mario Draghi, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss: „Dass die EZB auf den letzten [...]
Büttner/Spaniel: Ländlichen Regionen droht Internet-Blackout durch Abschaltung von ISDN
Berlin, 24. Oktober 2019. Durch Abschaltung von ISDN und Wechsel auf IP im Netz der Deutschen Telekom AG droht vielen Menschen in ländlichen Regionen der Verlust ihres Internet-Zugangs. Dieser drohende Blackout [...]
Schulz: Wirkliche Bedenken vor Huawei-Gefahr, oder doch nur ein Sturm im Wasserglas?
Berlin, 24. Oktober 2019. Die so genannte Rebellion einzelner Abgeordneter der Union gegen Kanzlerin Merkels Huawei-Entscheidung kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz wie folgt: „Das Aufbegehren einzelner Unionsabgeordneten gegen die Entscheidung der [...]
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Hetze gegen die AfD wird immer krasser! – Stephan Brandner & Dr. Alexander Gauland
Pressestellungnahme von Stephan Brandner und Dr. Alexander Gauland. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ [...]
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Mehr Geld für die Bürger, nicht für den Staat! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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Glaser: Soli verfassungsmäßig nicht haltbar! – AfD-Fraktion im Bundestag
Albrecht Glaser stellte während seiner heutigen Rede fest: "Der Solidaritätszuschlag muss ohne Wenn und Aber ersatzlos gestrichen werden!" #Soli #Bundestag #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► [...]
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Soli weg, aber für alle! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
Der Solidaritätszuschlag muss komplett abgeschafft werden, für alle Steuerzahler. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
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Machtmissbrauch durch links-grüne Mainstream-Parteien! – Dr. Bernd Baumann – AfD-Fraktion
Nach wie vor verweigern die anderen Fraktionen der AfD im Bundestag den ihr zustehenden Bundestagsvizepräsidenten. Mehr noch: Selbst Wahlen unserer Kandidaten werden nun verhindert. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer, bezeichnet das als [...]
Harder-Kühnel: Weibliche Genitalverstümmelung nimmt schockierende Ausmaße an
Berlin, 24. Oktober 2019. Die Gefährdungslage für Mädchen, die in Deutschland von einer Genitalverstümmelung bedroht sind, nimmt von Jahr zu Jahr zu. Mariana Harder-Kühnel erklärt hierzu: „Aus der Dunkelzifferstatistik von ‚Terre [...]
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121. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutschlandweite Proteste der Landwirte! – Die AfD-Fraktion war dabei
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Meinungsfreiheit: Eine Zensur findet wieder statt! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gewalt ist Teil der linken politischen DNA! – Martin Reichardt- AfD-Fraktion im Bundestag
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Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikation im Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reusch: Gedenktag an die Opfer der SED-Diktatur ist überfällig
Berlin, 23. Oktober 2019. Die AfD-Fraktion fordert einen nationalen Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch sagt dazu: „Die DDR war ein Unrechtsstaat. Dass dieser [...]
Frohnmaier: Für Effizienz und wirtschaftliche Zusammenarbeit – Entwicklungsetat um ein Drittel kürzen!
Berlin, 23. Oktober 2019. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwicklungsetat des Bundeshaushaltes für 2020. Die AfD-Fraktion hat 37 solcher [...]
Gauland: Die Bundesregierung ist eine Chaostruppe
Berlin, 23. Oktober 2019. Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was [...]
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Verfehlte Asylpolitik: Seehofer im AfD-Kreuzverhör!
Unglaublich, Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt das Versagen des Dublin-Abkommens zu, verweigert aber weiterhin die deutsche Grenze zu schützen und die Migration zu stoppen! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt [...]
Sanktionen gegen Russland aufheben
Zum Antrag
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120. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Liveübertragung der 120. Sitzung des Bundestages. Die Tagesordnung finden Sie hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Frömming: Karliczek drückt sich vor der Verantwortung
Berlin, 23. Oktober 2019. Zur umstrittenen Entscheidung der Ministerin Karliczek, eine Batterieforschungsfabrik mit 500 Millionen Euro in Münster und ihrem Wahlkreis Ibbenbüren zu fördern, erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.









