Gesetzentwürfe
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Arbeitsbeziehungen und Sozialschutz bei der Plattformarbeit
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Zahlungsverkehrsplattform (E-Payment)
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitalisierung Afrikas im Rahmen der Initiative „Digitales Afrika“
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitalisierung in der Finanzverwaltung
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Risiken im Bankensektor
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Bei linker Verschuldungspolitik droht Hyperinflation! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion
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Hilse: EU-Parlament setzt richtigerweise auf Kernkraft
Berlin, 12. Dezember 2019. Das EU-Parlament will Kernenergie auf der COP25 in Madrid als Beitrag zur Lösung der „Klimakrise“ bewerben. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie
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Das Aktionsprogramm Insektenschutz aus landwirtschaftlicher Perspektive
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Kinder, Kindergeldbezug und Kindergeldberechtigte
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Der Meistertitel muss als Qualitätsgarant gesichert werden! – Frank Pasemann – AfD-Fraktion
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Meisterbrief ist gute, alte, deutsche Tradition! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bericht: Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden
12. Dezember 2019: Die Abberufung der Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) ohne Beschluss des Ältestenrats ist eine klare Kompetenzüberschreitung der einzelnen Ausschussmitglieder. Der AK AWIG fordert daher die Rücknahme der Auslegungsentscheidung.
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Für mehr Transparenz, Medienvielfalt & Demokratie! – Stephan Brandner
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Internationale und ausländische Organisationen in Deutschland
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Hemmelgarn: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält den Mietendeckel für materiell verfassungswidrig
Berlin, 12. Dezember 2019. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kommt in einem neuen Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Mietendeckel nicht nur formell, sondern auch materiell-rechtlich gegen das Grundgesetz [...]
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Das ist bürokratische Arbeitsplatzvernichtung! – Markus Frohnmaier
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Nur der Nationalstaat mit sicheren Grenzen schützt Grundrechte! – Jürgen Braun
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Lucassen: Verteidigungsministerium behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses „Berateraffäre“ – vorsätzliche Täuschung und kriminelle Energie
Berlin, 12. Dezember. 2019. Im Untersuchungsausschuss zur „Berateraffäre von der Leyen“ hat das Verteidigungsministerium dem Bundestag wichtige Beweismittel vorenthalten. Nach Prüfung durch Ausschussmitglieder konnte nachgewiesen werden, dass besonders brisante Passagen in [...]
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Sie zerstören das Vertrauen in Deutschland! – Berengar Elsner von Gronow
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134. Sitzung des Bundestages – Kanal abonnieren! – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages finden Sie hier: http://www.bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
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PISA-Studie: Von nun an geht’s bergab! – Dr. Götz Frömming
Unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Götz Frömming wertet die Ergebnisse der PISA-Studie aus und sagt, welche Sofortmaßnahmen dagegen ergriffen werden können! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 [...]
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Wer sein Land liebt, der liebt seine Soldaten! – Jens Kestner
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Verleihung eines Verwundetenabzeichens in den deutschen Streitkräften einzuführen und die Voraussetzungen für die Verleihung bei körperlicher oder seelischer Verwundung auf folgende Kriterien festzulegen: bei [...]
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Linksextreme Gewaltakte sind kein Aushängeschild Deutschlands! – Christoph Neumann – AfD-Fraktion
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Migration stoppen durch eine reale „Perspektive Heimat“! – Dietmar Friedhoff – AfD-Fraktion
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Altersarmut: Wir müssen raus aus dem Euro! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Schielke-Ziesing: Aktuelle Stunde im Bundestag – Altersarmut auf Rekordhoch
Berlin, 12. Dezember 2019. Der Anteil der auf die Tafeln angewiesenen Rentner stieg in einem Jahr um 20 Prozent. Das ist das aktuelle Ergebnis einer Auswertung des Bundesverbandes der Tafeln. Die [...]
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Die Regierung versagt auf ganzer Linie! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brandner: AfD-Fraktion wird in der Ausschuss-Arbeit systematisch und willkürlich ausgegrenzt
Berlin, 12. Dezember 2019. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung nacheinander drei Anträge auf Durchführung von Sachverständigen-Anhörungen zu Gesetzentwürfen der AfD-Fraktion abgelehnt. Alle drei Gesetzentwürfe hatten sinnvolle gesetzgeberische Anliegen. Einmal ging es um [...]
Zum Inhalt des Mietenberichts 2018
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Virtualisierung Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
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Braun/Herdt: AfD-Bundestagsfraktion legt Grundstein für Menschenrechtskommission
Berlin, 11. Dezember 2019. Am 10.12.2019, dem „Tag der Menschenrechte“, hat die AfD-Bundestagsfraktion die Gründung einer interparlamentarischen Menschenrechtskommission beschlossen. Auf Anregung von Waldemar Herdt, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre [...]
Einheitlicher Steuersatz in der Gastronomie, im Einzelhandel und im Lebensmittelhandwerk
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Sie sind die Hündchen der Regierung! – Bernd Baumann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Aufbau des Auslandsportals des Bundes
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitalisierung der Justiz voranbringen
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Aufbau eines sicheren Portalverbundes zwischen Bund, Ländern und Kommunen
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Saubere Städte durch Euro 6d-TEMP-Diesel
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung
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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.





