Gesetzentwürfe
Zahl von Kinder- und Mehrehen in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Nationalität von Tatverdächtigen muss genannt werden
Berlin, 5. Dezember 2019. Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: [...]
Persönliche Folgen von 100-Prozent-Sanktionen für Arbeitslosengeld II-Empfänger
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Deutschland wird seiner Rolle in der NATO nicht gerecht
Berlin, 4. Dezember 2019. Anlässlich des NATO-Gipfels erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die NATO ist ein Garant für die äußere Sicherheit Europas. Wir erkennen diesen Verteidigungszusammenschluss als unverzichtbar für eine langfristige, [...]
Curio: Integrationsbericht – Es lässt sich kein positives Bild zeichnen
Berlin, 4. Dezember 2019. Zum Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Mit der Behauptung ‚Deutschland kann Integration‘ möchte die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz sich [...]
Frömming: Bildungsstand und Bildungsfähigkeit müssen zentrale Kriterien der Einwanderungspolitik sein!
Berlin, 3. Dezember 2019. Zu den Ergebnissen der gerade erschienenen PISA-Studie erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Dass rund 20 Prozent der 15-jährigen Schüler nicht einmal auf Grundschulniveau [...]
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PISA-Schock: Linksideologische Bildungspolitik ist gescheitert! – Dr. Götz Frömming
PISA-Schock: Linksideologische Bildungspolitik ist gescheitert! Wieder einmal starrt die Nation mit Entsetzen auf die Ergebnisse der PISA-Studie: Rund 20 Prozent der 15-jährigen Schüler können nicht einmal auf Grundschulniveau lesen. Unser Bildungspolitischer [...]
Auswirkungen des EuGH-Urteils über die Reduzierung von OPAL-Kapazitäten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Friesen: Keine Ausweitung der Transformationspartnerschaften auf Syrien!
Berlin, 3. Dezember 2019. Die Bundesregierung plant die sogenannten Transformationspartnerschaften mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens nicht auf Syrien auszuweiten. Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage [...]
Curio: Seehofers Vorhaben macht es noch leichter, illegal nach Deutschland zu kommen
Berlin, 2. Dezember 2019. Zum den Vorschlägen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Migrationspolitik der EU erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die von Innenminister Seehofer geplante Abschaffung der Zuständigkeit [...]
Droese: COSAC-Konferenz zur Zukunft Europas – Lösungen statt Ideologie!
Berlin, 2. Dezember 2019. Zu dem gegenwärtig stattfindendem COSAC-Plenartreffen äußert sich der teilnehmende AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: „Die EU plant – und so wurde es auf der COSAC-Konferenz in Helsinki erläutert – [...]
Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Der nationale Wert von Kulturgut gemäß Kulturgutschutzgesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Bauern brauchen Entlastung und keine weiteren Dialoge
Berlin, 2. Dezember 2019. Die Bundeskanzlerin hat Vertreter von 40 Verbänden und Organisationen aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand und dem ländlichen Bereich eingeladen. In einer dreistündigen Diskussion wurde über die Themen Wertschätzung, [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Make-IT: Tech-Start-up-Förderung in Entwicklungsländern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Nutzung von digitalen Innovationen für nachhaltige Entwicklung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – „Aufbau von Digitalzentren in Afrika – digitale Leuchttürme für Afrika“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Mitgliederentscheid beschleunigt Niedergang der SPD
Berlin, 2.12.19. Zur Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Sieg [...]
Gottschalk: Auch Anwälte kann man bestrafen
Berlin, 2. Dezember 2019. Laut eines Artikels der Süddeutschen Zeitung sind Anwälte von Großkanzleien in größerem Ausmaß in Cum-Ex Geschäfte involviert. Kay Gottschalk, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss, erklärt dazu: „Wenn [...]
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Der tägliche Wahnsinn im Bundestag – Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutschland und seine Klimahysterie! – Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir bezahlen unser Exportwunder aus der eigenen Tasche! – Bürgerdialog AfD-Fraktion
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Bundeshaushalt 2020: EU-Kosten explodieren! – Albrecht Glaser
Unser finanzpolitischer Sprecher Albrecht Glaser zum Bundeshaushalt 2020. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ [...]
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Von der Leyens zentralistische Klima-EU! – Tobias Matthias Peterka
Unser stellv. Vorsitzender im Unterausschuss Europarecht Tobias Mattias Peterka zu Von der Leyens EU-Kommission. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
Werbekampagne „Die Glorreichen 17 – Ziele für nachhaltige Entwicklung“ der Bundesregierung
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Willy Wimmer bei der AfD-Fraktion zum Versailler Vertrag! – Mit Alexander Gauland & Bernd Baumann
+++Versailler Vertrag: Ein Jahrhundert im Brennglas!+++ Am Mittwoch, den 27. November, fand auf Einladung unserer Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Franziska Gminder ein Vortrags- und Diskussionabend mit den Referenten Willy Wimmer, Dr. [...]
ODA-fähige Leistungen der Länder und Kommunen (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12571)
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Mögliche Gefährdung des Prinzips der Bestenauslese durch das Professorinnenprogramm
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Landwirtschaftliche Direktvermarktung mit Hilfe digitaler Technologien
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Empfängerkreis des Baukindergeldes
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Fragen zur Verhältnismäßigkeit von Mikroplastik-Verbot, Schulsport, Fußball, Hockey und Nutzung oder Rückbau von Kunstrasenplätzen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frohnmaier: Der linken Helferindustrie in Afrika endlich den Steuergeldhahn zudrehen
Berlin, 29. November 2019. Nachdem CNN herausgefunden hatte, dass der Landesdirektor der Caritas in der Zentralafrikanischen Republik ein verurteilter Pädophiler aus Belgien war, wurde er von seinem Posten abgezogen. Nun wird [...]
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Links-Rot-Grüner Sozialismus-Haushalt! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Regierung hat abgewirtschaftet! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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GroKo steht für "Große Kosten!" – Peter Boehringer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Chrupalla/Felser: Bauernland in Bauernhand
Berlin, 29. November 2019. Während einer Abendveranstaltung in den Räumen des Deutschen Bundestags sprachen die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Peter Felser und Tino Chrupalla, mit Michael Beleites. Beleites setzt sich [...]
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Steuergeldverschwendung für unnütze Wolkenkuckucksheime! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD
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Klimapaket der Regierung bedeutet das Ende der Automobilindustrie! – Uwe Witt – AfD-Fraktion
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Glaser: Explosion der EU-Umlagelasten in den nächsten Jahren
Berlin, 29. November 2019. Zum Beitrag Deutschlands zum EU-Budget erklärt der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser: „Im Jahr 2018 betrug der finanzielle Beitrag Deutschlands zum EU-Budget rund 28,6 Milliarden Euro. [...]
Neumann: Europas Migrationskrise schadet dem Tourismus
Berlin, 29. November 2019. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Tourismus, Christoph Neumann, bereiste in dieser Woche zusammen mit drei weiteren Fraktionsmitgliedern die beiden Balkanstaaten Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Dabei standen [...]
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Die besten Köpfe verlassen Deutschland! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Was nützt das neueste Tablet, wenn der Putz von den Wänden fällt! – Marcus Bühl
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132. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Für die AfD-Fraktion werden heute unter anderem Uwe Witt, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Boehringer, Kay Gottschalk und Stefan Keuter. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages finden Sie hier: http://www.bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal [...]
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Dieses zentralistische Projekt, ist ein linkes Projekt! – Dr. Götz Frömming
"Nicht mit Bundesmitteln in Aufgaben der Länder reinpfuschen! Der Bund sollte sich besser darum kümmern, dass Deutschland nicht den Anschluss in der Spitzentechnologie verliert", sagt unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Götz Frömming. [...]
Alice Weidel: Verfassungswidrige Rentenbesteuerung abschaffen
Berlin, 28. November 2019. Der Richter des Bundesfinanzhofs Egmont Kulosa hält das seit 2005 geltende System der Rentenbesteuerung wegen offenkundiger Doppelbesteuerung für verfassungswidrig. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.














