Gesetzentwürfe
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Die Deutschen sterben langsam aus – die Regierung tut nichts dagegen! – Martin Reichardt – AfD
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Deutscher Anteil an den Finanzierungsinstrumenten für auswärtiges Handeln der Europäischen Union
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Elterngeld Plus auf das volle 3. Lebensjahr des Kindes ausdehnen! – Volker Münz – AfD-Fraktion
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Beatrix von Storch: AfD-Fraktion wirkt: GroKo will endlich Terror-Organisation Hisbollah verbieten
Berlin, 28. November 2019. Die Bundesregierung plant einem SPIEGEL-Bericht zufolge ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. Dem Bericht nach kann ein rechtskräftiger Beschluss bereits in der kommenden Woche auf der [...]
Gauland: Seehofer muss neue „Herrschaft des Unrechts“ verhindern
Berlin, 28. November 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl der Migranten auf der Balkanroute geäußert. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander [...]
Schielke-Ziesing: Vernichtendes OECD-Urteil zur deutschen Rente
Berlin, 28. November 2019. Gestern veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Studie "Renten auf einen Blick 2019". Zu den Ergebnissen erklärt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike [...]
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Arzneimittel-Notstand in Deutschland! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Milliardenbetrug zu Lasten der gesetzlich Versicherten? – Birgit Malsack-Winkemann – AfD-Fraktion
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Hilse: EU-Klimanotstand ebnet Weg in den sozialistischen Zentralstaat
Berlin, 28. November 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des Klimanotstandes durch das Europäische Parlament: „Heute haben die Abgeordneten des EU-Parlaments [...]
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Altparteien schaffen unseren Rechtsstaat ab! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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„Kindergrundrechte“ sollen klassische Familie vernichten! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion
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Hollnagel: Krisensicherung statt schwarzer Null
Berlin, 28. November 2019. Im Bundestag wird derzeit erneut über den Haushalt debattiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, führt hierzu aus: „Es ist wichtig und richtig, regelmäßig die Staatsausgaben [...]
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Haushaltswoche im Bundestag: Der Soli muss komplett weg! – Bernd Baumann – AfD
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Den deutschen Rechtsstaat verteidigen! – Tobias Matthias Peterka
"Eine veränderte Gesellschaft braucht auch verändertes mutiges Recht", sagt unser Abgeordneter Tobias Matthias Peterka. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
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Regierung hat in der Wohnungspolitik komplett versagt! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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Regierung hat in der Wohnungspolitik komplett versagt! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gottschalk: Der Haushalt 2020 ist kein Aufbruch, sondern ein Zusammenbruch
Berlin, 28. November 2019. Am Freitag wird der Haushalt 2020 im Plenum verabschiedet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, hierzu: „Am kommenden Freitag wird unter Applaus der Haushalt 2020 verabschiedet [...]
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Balkanroute: Kein Ende der Migrationskrise! – AfD vor Ort
In den letzten vier Tagen hat sich eine Delegation unter Leitung unseres außenpolitischen Sprechers Armin-Paul Hampel und mit den Abgeordneten Martin Hebner, Lars Hermann und Christoph Neumann die Situation auf der [...]
Schulz: 5G – Merkel wirft mit Forderung nach EU-Kontrollbehörde weitere Nebelkerze
Berlin, 28. November 2019. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, sich für eine neue EU Kontrollbehörde einzusetzen, die die Sicherheit des Mobilfunkausbaus überwachen soll, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz wie folgt: „Die Ankündigung [...]
Spangenberg: Lücken in der Gesundheitsversorgung – Milliarden gehen ins Ausland
Berlin, 28. November 2019. Für die Haushaltsplanung 2020 der Bundesregierung sind laut Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit 121,5 Millionen Euro für die Gesundheitspolitik vorgesehen. Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der [...]
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Deutschland ist zu einem sicherheitspolitischen Irrenhaus mutiert! – Martin Hess – AfD-Fraktion
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Bühl: Haushalt für Inneres, Bau und Heimat mit viel Luft nach oben
Berlin, 28. November 2019. Zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) für den Haushalt 2020 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss [...]
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Investitionen in die innere Sicherheit müssen deutlich erhöht werden! – Marcus Bühl – AfD-Fraktion
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Keuter: Soli unverzüglich und uneingeschränkt abschaffen!
Berlin, 28. November 2019. Zum Entschließungsantrag der AfD-Bundestagsfraktion zur unverzüglichen und uneingeschränkten Abschaffung des Solidaritätszuschlags (BT-Drucksache 19/15512) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter: „Ich fordere weiterhin die unverzügliche und uneingeschränkte Abschaffung des [...]
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131. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Für die AfD-Fraktion werden heute unter anderem Stephan Brandner, Marc Bernhard, Marc Jongen u.v.m. das Wort ergreifen. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages finden Sie hier: http://www.bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der [...]
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In der Entwicklungspolitik hat die Regierung keine Konzepte! – Dietmar Friedhoff – AfD-Fraktion
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Bevölkerungsexplosion Afrikas ist die größte Herausforderung unsere Zeit! – Markus Frohnmaier – AfD
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Entwicklungshilfepolitik: Qualität geht vor Quantität! – Volker Münz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Fachkräftebildung in der Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Umsetzung der ELER-Förderperiode 2014 bis 2020 für ländliche Räume in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
zum Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Bundesbeauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Vereinbarkeit des Baukindergeldes mit EU-Recht
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hollnagel: EU-Budget 2020 – Ein weiterer Schritt hin zur Transferunion
Berlin, 27. November 2019. Das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich auf das EU-Budget für 2020 geeinigt. Das Budget steigt um 3,4 Prozent, auf 153,6 Milliarden Euro. [...]
Ehrhorn: Kinderrechte stehen bereits im Grundgesetz
Berlin, 27. November 2019. Zu dem Entwurf der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit dem sie Kinderrechte im Grundgesetz verankern will, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, [...]
Beatrix von Storch: Für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Unis ist es fünf nach zwölf
Berlin, 27. November 2019. Die Fridays for Future FU Berlin hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung über „Klimawandel und Gender“ eingeladen. Veranstaltungsort war heute ein Raum der Freien Universität Berlin (Lateinamerika-Institut). Nach [...]
Ausbau der Lagerkapazitäten und Transport von Wirtschaftsdüngern im Zusammenhang mit der Novelle der Düngeverordnung 2017
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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An der Sicherheitspolitik der Regierung hat sich nichts verbessert! – Rüdiger Lucassen – AfD
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Frohnmaier: Bundesregierung distanziert sich verklausuliert von Libyen-Vorstoß des Entwicklungsministers
Berlin, 27. November 2019. Im Juli 2019 forderte Entwicklungsminister Gerd Müller, dass die EU-Kommission eine neue Initiative „zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“ starten müsse. Eine Übereinkunft zur Seenotrettung müsse [...]
Baumann: Debatte im Parlament ist unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie
Berlin, 27. November 2019. Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: „Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion der AfD Vorschläge, wie das Pensum [...]
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Wir brauchen wieder staatsmännische Verantwortung! – Roland Hartwig – AfD-Fraktion im Bundestag
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CDU/CSU: Steht das „C“ im Namen jetzt für den Halbmond? – Birgit Malsack-Winkemann – AfD
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Willkommen in der Märchenstunde der GroKo! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
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„Vielfalt“ perforiert unsere Gesellschaft! – Martin Renner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bericht: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)
27. November 2019: Der Abschluss risikobehafteter Verträge durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) noch vor Prüfung der Rechtslage wirft zwingend die Frage nach der politischen Verantwortung auf. Der [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.












