Hollnagel: EU-Budget 2020 – Ein weiterer Schritt hin zur Transferunion

Berlin, 27. November 2019. Das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich auf das EU-Budget für 2020 geeinigt. Das Budget steigt um 3,4 Prozent, auf 153,6 Milliarden Euro. Besonders viel Geld soll in die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion fließen, welche Steigerungsraten in Höhe von 8,7 Prozent beziehungsweise 6,4 Prozent verzeichnen.

Dies kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags, wie folgt:

„Das Budget 2020 wird erhöht und die Transfers werden stark ausgebaut. Die Mitgliedsstaaten haben die Chance einer gleitenden Anpassung an den Brexit und der Reduktion der Transferleistungen verpasst. Die Bundesregierung schafft eine falsche Erwartungshaltung bei den Verhandlungen über den Mittelfristigen Finanzrahmen 2021 – 27.

Dieses Budget geht in die falsche Richtung. Deutschland muss verantwortungsvoll handeln und einen angemessenen Gegenwert für seine Beiträge erhalten. Wir fordern weiterhin eine Reduktion des EU-Budgets und eine Eliminierung der Transferzahlungen.“