Schulz: 5G – Merkel wirft mit Forderung nach EU-Kontrollbehörde weitere Nebelkerze

Berlin, 28. November 2019. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, sich für eine neue EU Kontrollbehörde einzusetzen, die die Sicherheit des Mobilfunkausbaus überwachen soll, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz wie folgt:

„Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, sich für eine EU-Kontrollbehörde einzusetzen, ist nichts anderes als eine weitere Nebelkerze in der Diskussion um den Einsatz von Huawei Technik beim 5G Ausbau.

Eine einheitliche europäische Linie in der China-Politik ist richtig und wichtig. Der 5G Ausbau ist jedoch bereits in vollem Gange. Wie lange es in dieser Europäischen Union dauert eine gemeinsame Richtung zu finden, ist allgemein bekannt. Von dem Zeitraum, den es benötigt, eine entsprechende Kontrollbehörde aufzubauen, ganz zu schweigen. Diese Zeit haben wir bei diesem wichtigen Thema nicht mehr. Die nationale Sicherheit steht auf dem Spiel. Die Rettung der digitalen Souveränität Deutschlands wird immer schwieriger. Nun ist sehr schnell eine klare ‚Haltung‘ der Bundesregierung erforderlich.

Es ist zu befürchten, dass die Kanzlerin mit ihrem Vorstoß die Diskussion lediglich weiter verzögern will. Das Kanzleramt windet sich seit Monaten in peinlicher Art und Weise. Die Gefahren sind seit langem bekannt.

Die AfD-Fraktion hatte bereits im Februar dieses Jahres mit einem Antrag im Bundestag auf die drohenden Risiken bei der Verwendung von Huawei 5G Technik hingewiesen. Diese Bedenken wurden damals von allen anderen Fraktionen beiseite gewischt. Nun bleibt keine Zeit mehr für lange Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene.“