Gesetzentwürfe
Gauland: Mit einem eigenen Hilfsschiff würde die EKD kriminelle Schlepperbanden unterstützen
Berlin, 12. September 2019. Zur Ankündigung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die EKD werde ein eigenes Schiff zur Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer kaufen, teilt der Vorsitzende [...]
Reusch: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtslage von DDR-Opfern fällt bei Expertenanhörung durch
Berlin, 12. September 2019. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zu dem von der Bundesregierung eingereichten Entwurf eines „6. Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für [...]
Schielke-Ziesing: Bertelsmann-Studie gibt der AfD-Fraktion Recht
Berlin, 12. September 2019. Eine Bertelsmann-Studie zum Thema „Rente“ unterstützt die Vorschläge der AfD-Fraktion. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert die Ergebnisse der Studie: „Es geht um die Entwicklung [...]
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Ihre Toleranz gilt nur den Gleichgesinnten! – Mariana Harder-Kühnel – AfD-Fraktion im Bundestag
#Familien #Bundestag #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Frohnmaier: Entwicklungshilfe muss gekürzt werden
Berlin, 12. September 2019. Am Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, forderte in seiner Rede, [...]
Kotré: Angriff auf unsere Gasversorgung
Berlin, 12. September 2019. Am 10. September 2019 entschied der EuGH, den Zugang von Gazprom zu den Transitkapazitäten der OPAL-Gasleitung (OPAL) in Deutschland zu behindern. Die Weiterleitung des russischen Erdgases der [...]
Hollnagel: EZB – Weiter in die Sackgasse
Berlin, 12. September 2019. In seiner heutigen Sitzung beschloss der EZB-Rat eine Verstärkung des geldpolitischen Kurses. Die Negativzinsen werden noch negativer. Hierzu kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss: [...]
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Familienförderung in Deutschland ist mangelhaft! – Volker Münz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Cotar: EuGH-Urteil zum Leistungsschutzrecht ist richtige Entscheidung gegen Groko-Alleingang
Berlin, 12. September 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das vor sechs Jahren eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt, weil keine Notifizierung durch die Europäische Union [...]
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Bahn intelligent fördern! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutschland wird Stauweltmeister! – Dr. Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
#AfD #CO2 #Diesel Stau ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis der ideologisch verfehlten Infrastrukturpolitik der Bundesregierung. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle [...]
Friesen: Großer Sieg für Trump – Supreme Court erlaubt Asylverschärfung
Berlin, 12. September 2019. Der amerikanische Supreme Court hat eine geplante Verschärfung des Asylrechtes durch die Trump-Administration erlaubt. Demnach können illegale Migranten, die durch einen Drittstaat eingereist sind, aber dort keinen [...]
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Unser Rechtsstaat erodiert! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
#AfD #Recht Das SPD geführte Justizministerium befindet sich in einem desolaten Zustand. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
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Politischer Islam gehört nicht zu Deutschland! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion im Bundestag
#AfD „Frau Ministerin, werden Sie zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer freiheitlichen Verfassung tätig.“ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle [...]
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Netz-DG ist purer Aktionismus! – Tobias Peterka – AfD-Fraktion im Bundestag
#NetzDG #HateSpeech #AfD 40 (!) Planstellen wurden beim Bundesamt für Justiz für erwartete 25.000 Beschwerden gegen „Hassreden“ geschaffen. Gerade einmal 714 Beschwerden sind 2018 eingegangen. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
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Regierung setzt im Sport falsche Schwerpunkte! – Jörn König – AfD-Fraktion im Bundestag
#AfD #Sport Spitzensportförderung wird stiefmütterlich behandelt und muss finanziell viel stärker unterstützt werden. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
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Fakt ist, dass viele Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden! – Marcus Bühl
#Seehofer #AfD Die Dunkelziffer ist hoch. Die Statistik verschönt die Realität. Fakt ist, dass die Anzahl von Gewaltdelikten und Körperverletzungen 2018 gestiegen ist. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt [...]
Bekanntgabe der Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes über manipulierte Motorentypen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im Mai 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Verachtung von Frauen ist Lehrstoff des Islam! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
#Islam #Seehofer #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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112. Sitzung des Bundestages – u.a. mit Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
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Boehringer: Verramschen der Deutschen Goldreserve durch Bundesregierung und Bundesbank stoppen
Berlin, 12. September 2019. Heute endet die Frist zur Reservierung von 175.000 Stück der 100-Euro-Goldmünze "Dom zu Speyer" im Feingewicht einer halben Feinunze Gold bei der offiziellen Verkaufsstelle für Sammlermünzen der [...]
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Entgegen der Beseitigung von Umweltschäden sind neue entstanden! – Ulrich Oehme
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Das ist die Logik eines Schutzgelderpressers! – Markus Frohnmaier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutschland ist weltweit zweitgrößter Geldgeber! – Volker Münz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Militärparade: Bundeswehr muss sichtbarer werden! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hampel: EU-Flüchtlingspolitik – „Grenzsicherheit gegen Geld“ krachend gescheitert
Berlin, 11. September 2019. Zur Flüchtlingspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Durch die im Frühjahr 2016 von der EU mit der Türkei [...]
Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im April 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank im April 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Regierung hat das Fundament der Bundeswehr zerstört! – Rüdiger Lucassen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Auswärtiges Amt verschleudert Steuergelder! – Birgit Malsack-Winkemann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ausgaben des Außenministeriums völlig undurchsichtig! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion
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Korrekturbitten des Bundessortenamts (BSA) im Juni 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im Juni 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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AfD lehnt Kulturhaushalt ab! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.









