Gesetzentwürfe
Alice Weidel: „Ihr vorgeblicher ‚Klimaschutz‘ ist nichts anderes als ein Programm zur Deindustrialisierung und Arbeitsplatzvernichtung“
Berlin, 11. September. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel hat die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts eröffnet. In ihrer Rede rechnet sie mit Klimaschutz, Migrationspolitik, Euro-„Rettung“ und [...]
Barbetrag für Bürger in stationären Einrichtungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Deutschland ist Weltspitze bei der Alimentierung von Migranten! – Alexander Gauland – AfD-Fraktion
#Generaldebatte #Bundestag #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Gauland: ARD und ZDF erfüllen ihren Auftrag nicht
Berlin, 11. September 2019. Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander [...]
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Die nächste Welle steht schon vor der Tür! – Alice Weidel – AfD-Fraktion im Bundestag
#Migrationskrise #Bundestag #AfD Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, [...]
Bernhard: Sofortiger Stopp der Umweltzerstörung durch Windkraft!
Berlin, 11. September 2019. „Unter dem Vorwand der Energiewende wurden in den letzten Jahren bereits viele Tausend Hektar Wald abgeholzt, um für Windindustrieanlagen Platz zu machen. Damit die Subventionen an die [...]
Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im Mai 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bystron zu Bolton-Entlassung: Trump wählt Frieden statt Krieg
Berlin, 10. September 2019. Der US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen, der als Hardliner in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea, Russland, Syrien und dem Iran gilt. Dazu der [...]
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Kleinbetriebe müssen besser gefördert werden! – Birgit Malsack-Winkemann – AfD-Fraktion
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Live: Generaldebatte mit Weidel, Gauland & Jongen!- AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir brauchen eine Höchstzahl für die Wolfspopulation! – Wilhelm von Gottberg – AfD-Fraktion
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Kurz vorgestellt: Die Motive des Saals "Paulskirche" – AfD-Fraktion im Bundestag
Hier gibts alle Bilder zum Anschauen: Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
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Steuergelder werden für den Klimaschutz verschwendet! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
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Grüne Politik zerstört die Umwelt! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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CO2 ist kein Gift! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Korrekturbitten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) im Juni 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Abbau der Überbürokratisierung nötig! – Hansjörg Müller – AfD-Fraktion im Bundestag
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Cotar: Mehr Aufklärung und Personal gegen Cyberkriminalität erforderlich
Berlin, 10. September 2019. Laut einer repräsentativen Studie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind 24 Prozent der Internetnutzer in Deutschland schon einmal Opfer von Cyberkriminalität geworden. 36 Prozent [...]
Frömming/Neumann: AfD-Fraktion stellt Bilder für den „Saal Paulskirche“ vor
Berlin, 10. September 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute die Bebilderung ihres Fraktionssitzungssaales, der nun den Namen „Saal Paulskirche“ trägt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming und Christoph Neumann [...]
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Energiewende ist umweltpolitische Augenwischerei! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Energiewende – Biogas: Eine Reduzierung von Treibhausgasen durch Methanproduktion
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Deutschland befindet sich am Beginn einer Wirtschaftskrise! – Volker Münz – AfD-Fraktion
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Einsatz von Visagisten, Stilberatern und Friseuren auf Steuerkosten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9798)
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Haushalt wird mit enteignetem Steuergeld finanziert! – Harald Weyel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hemmelgarn: Zum Verbot von Ölheizungen und den Perspektiven der ländlichen Räume
Berlin, 10. September 2019. Zum geforderten Verbot von Ölheizungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn: „Nachdem die Grünen bereits das Verbot von Ölheizungen gefordert haben, hat SPD-Umweltministerin [...]
Droese: Kurzzeit-Nachbesetzungen von EU-Kommissaren sind ein Skandal
Berlin, 10. September 2019. In den letzten sechs Wochen der Amtszeit der scheidenden EU-Kommission planten Rumänien und Estland ihre durch die EU-Wahlen vakant gewordenen EU-Kommissar-Posten für kurze Zeit neu zu besetzen. [...]
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Deutsches Geld für deutsche Bürger! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frömming: Kultusminister gefährden die Zukunft unserer Kinder
Berlin, 10. September 2019. Zu den falschen Prognosen der Kultusministerkonferenz zum Lehrerbedarf an Grundschulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Es ist geradezu skandalös, wenn die Kultusministerkonferenz im [...]
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Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2020 und Vorstellung des AfD-Fraktionssaals
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Höchst: Obskure Veranstaltungen von „pro familia“ haben mit qualifizierter Aufklärung nichts zu tun
Berlin, 10. September 2019. „Wenn ich rufe Penis, müssen alle Penisse aufstehen..“ Dann sind die Scheiden, Schmuckkästchen oder Schmusibären dran. Das Stuhlkreisspiel von „pro familia“ heißt „Sexsalat“. Kombiniert mit Penispuzzle, Stofftiervulven, [...]
Gottschalk: Die deutschen Banken haben ihre mangelnde Profitabilität selber mitverschuldet
Berlin, 9. September 2019. Seit Wochen steht die Drohung im Raum, dass Minuszinsen auf die deutschen Sparer zukommen. Parallel hadern die deutschen Banken mit ihrer Profitabilität aufgrund des geringen Zinsniveaus. Der [...]
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64 Prozent der Flüchtlinge leben von Hartz IV! – AfD-Fraktion im Bundestag
#Flüchtlinge Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: 2018 betrug der Hartz4-Anteil bei „Flüchtlingen“ 64,4 Prozent, knapp neunmal so hoch wie bei Deutschen. Tendenz: steigend. Die Beschäftigungsquote der Flüchtlinge liegt bei [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.










