Gesetzentwürfe
Aktuelle Daten und Entwicklungen beim Unterhaltsvorschuss
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im April 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schielke-Ziesing: Steuerzahler zahlen die Zeche für großzügige staatliche Versorgungszusagen
Berlin, 9. September 2019. Wenige Tage, bevor das Parlament den Bundeshaushalt fürs kommende Jahr berät, fördert eine Kleine Anfrage der rentenpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, erschreckende Zahlen zu Tage: Schielke-Ziesing [...]
Springer: Psychische Erkrankungen – Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie Beschäftigte einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind
Berlin, 8. September 2019. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezüglich einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, führen psychische Störungen häufig zum Bezug von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Demnach waren im vergangenen Jahr [...]
Live vom Tag der Ein- und Ausblicke! – AfD-Fraktion im Bundestag
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Brandner: 70 Jahre nach konstituierender Sitzung des Bundesrates – Nur die AfD ist noch Anwalt der Länder
Berlin, 7. September 2019. Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Grundgesetz, [...]
Braun: Mit Robert Mugabe starb einer der übelsten Despoten Afrikas
Berlin, 6. September 2019. Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagt zum Tod von Robert Mugabe: „1980 wurde Robert Mugabe der erste Premierminister von Simbabwe. Das Land war frisch in die [...]
Bystron: Angela Merkel mischt sich in Italiens Regierungsbildung ein
Gestern wurde in Rom die Regierung von M5S und PD vereidigt. Die angesehene Tageszeitung La Repubblica enthüllte, dass Angela Merkel sich persönlich in die Regierungsbildung Italiens eingemischt hat, um Neuwahlen in [...]
Braun: Mit Robert Mugabe starb einer der übelsten Despoten Afrikas
Berlin, 6. September 2019. Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagt zum Tod von Robert Mugabe: „1980 wurde Robert Mugabe der erste Premierminister von Simbabwe. Das Land war frisch in die [...]
Hampel: Die Karawane der Heuchler ist in Peking eingetroffen
Berlin, 6. September 2019. Zur Hongkong-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Das Wichtigste vorweg. Angela Merkel reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation [...]
Nudging als Regierungsinstrument der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Springer: Gehaltskluft zwischen regulär Beschäftigen und Leiharbeitern weder sozial noch gerecht
Berlin, 6. September 2019. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es eine riesige Gehaltskluft zwischen regulär Beschäftigten und Leiharbeitern. Regulär Vollzeitbeschäftigte verdienten 2018 im [...]
Mrosek: 265.930 Straftaten mit Tatverdächtigen ohne Aufenthaltstitel allein im Jahr 2018
Berlin, 6. September 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Zahl der Straftaten von Personen mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ (Ausländer [...]
Gauland: 2015 darf sich nicht wiederholen!
Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Münzenmaier: Linke wollen Visit Berlin abwürgen – Tourists not welcome!
Zur Forderung der tourismuspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, der Tourismusmarketinggesellschaft Visit Berlin den Geldhahn zuzudrehen, damit weniger Urlauber nach Berlin reisen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Voraussetzungsänderungen auf Baukindergeld bei der KfW
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Förderung des Kooperationsprojektes „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ durch die Bundesregierung
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Ursachen für den Zugang in Erwerbsminderungsrente
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Regierung steuert Deutschland in die energiepolitische Katastrophe! – AfD-Fraktion im Bundestag
#Energiewende #AfD +++Regierung steuert Deutschland in die energiepolitische Katastrophe!+++ Die Unternehmungsberatung McKinsey hat eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiewende vorgelegt. Zu teuer, zu ineffizient, die selbst gesteckten Ziele werden verfehlt und [...]
Bernhard: Nationaler Klimakonsens ist nichts als Abzocke
Berlin, 5. September 2019. „Das in gut zwei Wochen von der GroKo angestrebte ,Maßnahmenpaket‘ zum Klimaschutz in Deutschland ist eine weitere Abzocke der schon jetzt gebeutelten Bürger und Unternehmer und offenbar [...]
Bleck: Windkraftlobby opfert Umwelt und Natur auf dem Altar der Energiewende
Berlin, 5. September 2019. Zum Krisengipfel der Windkraft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages: „In Deutschland stehen bereits etwa 30.000 [...]
Keuter: Ungleichbehandlung bei der Bereitstellung von Baukindergeld durch die KfW rückgängig machen
Berlin, 5. September 2019. Am 17. Mai 2019 wurde das Programmmerkblatt der KfW im Rahmen der Ressortabstimmung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium [...]
Weidel: Bundesregierung steuert Deutschland in die energiepolitische Katastrophe
Berlin, 5. September 2019. Die Unternehmungsberatung McKinsey hat eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiewende vorgelegt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Bundesregierung steuert Deutschland [...]
Neue Rahmenbedingungen für privates Vorsorgesparen
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Verspätungsgelder für nicht fristgerechte Rentenbezugsmitteilungen
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“Tag der Ein- und Ausblicke” am Sonntag, 8. September 2019
Am 8. September 2019 findet im Deutschen Bundestag der Tag der Ein- und Ausblicke statt.Besuchen Sie uns an diesem Tag der offenen Tür im Reichstagsgebäude.Untenstehend erhalten Sie einen Einblick in das [...]
Entwicklungszusammenarbeit mit nichtstaatlichen Kooperationspartnern
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Frohnmaier: Bundesregierung hält an Finanzierung palästinensischer Terror-Universität fest
Berlin, 4. September 2019. Israelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten. Wegen der Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier bestätigte [...]
Seitz: Gängelung von Waffenbesitzern muss aufhören
Berlin, 4. September 2019. Nach der Ankündigung einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts durch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) meldet der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des [...]
Protschka: Weiterer Sargnagel der Bundesregierung für die heimische mittelständische Landwirtschaft
Berlin, 4. September 2019. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule auf 6 Prozent für das Jahr 2020 beschlossen. Im [...]
Gauland: EU-Türkei-Deal scheitert – von Anfang an eine Fehlkonstruktion
Berlin, 4. September 2019. Auf den griechischen Inseln in der Ägäis kommen derzeit so viele Migranten an wie seit dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/2016 nicht mehr. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander [...]
Projekte mit Gender-Bezug in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
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Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
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Bystron: ANC-Regierung macht Südafrika unregierbar
Berlin, 4. September 2019. Seit dem Wochenende herrschen Unruhen in ganz Südafrika. Johannesburg ist teilweise von der Außenwelt abgeschnitten. Die Ausschreitungen richten sich oft gegen ausländische Geschäftsleute, wie DPA berichtet. Dazu [...]
Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes von Verbrauchern wegen Unverträglichkeiten von Nahrungsmitteln, insbesondere Laktose- und Fruktoseintoleranz
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Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im Mai 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Sichert: Unausgegorene CO2-Steuer ist populistischer Klima-Aktionismus
Berlin, 3. September 2019. Die Bundesregierung schweigt weitestgehend zur Idee der Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert [...]
