Gesetzentwürfe
Hampel: Europa droht neue Flüchtlingswelle
Berlin, 2. September 2019. Zur drohenden Abkehr von der erfolgreichen Migrationspolitik von Lega-Chef Salvini in Italien erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Das strikte Landeverbot von Schlepperschiffen mit so genannten [...]
Holm: Hexenjagd auf Wiebke Binder unverzüglich beenden
Berlin, 3. September 2019. Zu Kritik des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, an den Äußerungen von MDR-Moderatorin Wiebke Binder über die AfD erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Dass [...]
Einladung der AfD-Fraktion zum Tag der Ein- & Ausblicke im Bundestag – 8. September 2019
Auch in diesem Jahr laden wir Sie herzlich ein zum Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag. Kommen Sie mit unseren Abgeordneten ins Gespräch, informieren Sie sich über unsere Fraktionsarbeit [...]
Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Übernachtungsleistungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Münzenmaier: FDP schwenkt auf AfD-Kurs bei der sogenannten Urlaubssteuer ein
Berlin, 3. September 2019. Wenige Wochen nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BHF) zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Übernachtungsleistungen, die von der Tourismusbranche häufig als „Urlaubssteuer“ bezeichnet wird, schwenkt nun auch die [...]
Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im April 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Empfehlungen des Umweltbundesamtes zum Thema Klimaschutz
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Praxis der Steuer- und Zollerhebung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
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Beschäftigungsstatistik (Entgeltstatistik 2018)
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Sachgerechte Haushaltsführung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bei der Nachnutzung der Museumsgebäude in Berlin-Dahlem
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Drei Klassen der Betriebsrente bei der Deutschen Welle
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Bevölkerungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit
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Gottschalk: Der Soli muss weg!
Berlin, 2. September 2019. Mit dem bevorstehenden Ablauf des Solidarpakets II hat die Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wieder an Fahrt aufgenommen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags untermauert in einer Auswertung [...]
Mehr Klarheit mit der trägerübergreifenden Vorsorgeinformation
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Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten für Oldtimer
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Kotré: Deutsche Umwelthilfe riskiert die Stromversorgung tausender Menschen in Deutschland
Berlin, 1. September 2019. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Das linksgrüne Verbotskartell hat wieder zugeschlagen und plündern die Stromkunden noch weiter aus: Der Tagebau Jänschwalde Ost muss trotz Genehmigungen [...]
Hilse: Die Behauptung von einem ‚drittwärmsten Sommer seit Aufzeichnungen‘ entbehrt jeglicher Grundlage
Berlin, 1. September 2019. Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Die Medien fabulieren fast unisono vom drittwärmsten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen. Die begannen jedoch laut Deutschem Wetterdienst (DWD) [...]
Korrekturbitten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im April 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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"Antidiskriminierungsgesetz" erklärt Polizisten zu Rassisten! – Von Storch – AfD-Fraktion
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Polizist verhaftet einen afrikanischen Drogendealer. Dieser beschimpft den Polizisten auf das Unflätigste als „Nazi“ und „Rassisten“. Daraufhin wird dieser nicht etwa wegen der Beleidigung [...]
Magnitz: CSU-Strafsteuer für Billigflüge bedeutet Einschränkung der Reisefreiheit
Berlin, 30.08.2019. Zur Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nach einer Strafsteuer für Billigflieger, erklärt der Luft- und Raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank Magnitz: „Noch vor einem Vierteljahr erklärte Herr [...]
Spaniel: FDP verwechselt Untersuchungsausschuss mit Tribunal
Berlin, 30. August 2019. Zum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel: „Sämtliche relevante Akten hat der Bundesverkehrsminister [...]
Chrupalla: Der Deutschen Umwelthilfe muss endlich der Geldhahn zugedreht werden
Berlin, 30. August 2019. Im Streit um eine Umweltverträglichkeitsprüfung droht dem Tagebau Jänschwalde auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe zum 1. September das Aus. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Öffentliche Auftragsvergabe ins In- und Ausland
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Friedhoff: Merkels Zusagen zu neuen Allianzen in Afrika erreichen nach G7-Gipfel Höchststand
Berlin, 29. August 2019. Presseberichten zufolge hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz sich für eine stärkere Partnerschaft mit Afrika eingesetzt sowie nur Allianzen und Initiativen angekündigt. Die Beziehungen [...]
Gedenktag der Deutschen aus Russland am 28. August 2019 – AfD-Fraktion im Bundestag
Gestern gedachten wir mit einer Kranzniederlegung den russland-deutschen Opfern des kommunistischen Stalin-Regimes, die durch das Dekret vom 28. August 1941 nach Sibirien und Zentralasien deportiert wurden. Die AfD-Fraktion setzt sich auch [...]
Gauland: CSU-Innenminister Herrmann hat recht
Berlin, 29.08.19. Zu den Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Herrmann hat vollkommen recht: Menschen, die sich [...]
ODA-Leistungen an das Sultanat Brunei Darussalam (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 103 und 104 auf Bundestagsdrucksache 19/10535)
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Korrekturbitten des Bundessortenamts (BSA) im März 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im März 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Juni 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Jacobi: Von der Leyens Sexismus ist eine Schande für Europa
Berlin, 28.08.2019. Mit ihren Quotenplänen für die EU-Kommission beweist die überraschend nach Brüssel entschwundene Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor ihrem förmlichen Amtsantritt, wie fremd ihr die Werte der [...]
Spaniel: Pläne zur Änderung der Straßenverkehrsordnung sind praxisfremd
Berlin, 28.08.2019. Zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Scheuer zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Die geplanten drakonischen Strafen für ein [...]
