Gesetzentwürfe
Cotar: Bei der Künstlichen Intelligenz sind die Bürger längst weiter als die GroKo
Berlin, 28. August 2019. Nach einer Studie des Media Innovation Report von nextMedia.Hamburg und dem Statistikportal Statista können sich 83 Prozent der Befragten vorstellen, mit Künstlicher Intelligenz zu kommunizieren – im [...]
Münzenmaier: Bundesregierung muss Hintergründe der Auflösung des Vereins Tourismus für Alle (NatKo) aufklären
Berlin, 28. August 2019. Mit dem Verein Tourismus für Alle (NatKo) hat im Juni 2019 ein wichtiger Akteur der Behindertenselbsthilfe die eigene Auflösung beschlossen. Damit verliert der barrierefreie Tourismus in Deutschland [...]
Gottschalk: Die SPD hat jegliches Gespür für Wirtschaftspolitik verloren
Berlin, 28.08.2019. Zum Konzept der SPD für eine Vermögenssteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die SPD scheint keinerlei Ahnung mehr von Wirtschaftspolitik zu haben. [...]
Rechtsgrundlage für die Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten durch die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Status quo der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank im März 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) im März 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im März 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frömming: Alle zwei Tage fällt ein Zug aufgrund der Sommerhitze aus
Berlin, 28.09.2019. In den Sommermonaten der Jahre 2018 und 2019 konnte aufgrund ausgefallener Klimaanlagen aller zwei Tage mindestens ein Zug im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG nicht mehr weiterfahren. Auch angesichts [...]
Gminder: Angesichts der Umweltkrise in Brasilien muss das System desinternationalen Agrarhandels hinterfragt werden
Berlin, 28.08.2019. Zu den dramatischen Bränden im brasilianischen Amazonasgebiet teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Franziska Gminder, mit: „Nicht nur die aktuellen Brände, sondern auch die [...]
Zustand des Sammlungsgutes in den Depots des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst in Berlin
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im April 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beeinträchtigung des Bahnverkehrs durch Ausfall der Klimaanlagen in Zügen des DB-Fernverkehrs
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Friesen/Herdt: An das Leid der Russlanddeutschen erinnern
Berlin, 28.08.2019. Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten die Deutschen der Wolgarepublik [...]
Förderung von E-Autos – Zukunft des E-Auto-Standorts Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gegenwind für das E-Auto
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung verhindern, lässt aber jegliche Konsequenz vermissen
Berlin, 27. August 2019. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkonten gegen Steuerhinterziehung“ (Drs. 19/12586) teilt der finanzpolitische Sprecher [...]
Hampel: Merkel überlässt erneut dem französischen Präsidenten die Initiative
Berlin, 27. August 2019. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zu den Ergebnissen des G7-Gipfels: „Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem G7-Gipfel in Biarritz mit diplomatisch [...]
Hilse: Bundesregierung stützt sich in Klimadiskussion auf zweifelhafte Studien
Berlin, 27.08.2019. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/12228) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anteil der Wissenschaftler, die den Klimawandel für menschengemacht erachten“, teilt der umweltpolitische Sprecher der [...]
Protschka: Biokraftstoffe und Ausbau des ökologischen Landbaus führen zu Regenwaldrodung und Verlust von Artenvielfalt
Berlin, 27. August 2019. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/11956) an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion unter anderem erfahren, wie sich der Ausbau des heimischen ökologischen Landbaus sowie der Anbau von [...]
"Es lohnt sich nicht mehr zu arbeiten!" – Jörg Schneider – AfD-Bürgerdialog in Alsdorf 22.08.
Unser Abgeordneter Jörg Schneider beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Alsdorf am 22. August 2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
Zertifizierung kassenunabhängiger Anbieter von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Direkte und indirekte Landnutzungsänderungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Komning: Investitionen und Mittelstandskultur statt Mietdeckel und Verbotsorgien
Berlin, 26. August 2019. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich unlängst für in Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. Hierzu meint der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher [...]
"EU bricht jeden Vertrag!" – Prof. Dr. Harald Weyel – AfD-Bürgerdialog in Alsdorf 22.08.
Prof. Dr. Harald Weyel zur EU-Politik beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Alsdorf am 22. August 2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle [...]
Hemmelgarn: Berliner Mietendeckel als sozialistisches Experiment mit vorhersehbarem Ausgang
Berlin, 26. August 2019. Zum geplanten Berliner Mietendeckel erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bauen und Wohnen, Udo Hemmelgarn: „Die nunmehr bekannt gewordenen Pläne des Berliner Senats zum geplanten [...]
Rüdiger Lucassen zur Staatssouveränität! – AfD-Bürgerdialog in Alsdorf 22.08.
Unser verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Alsdorf am 22. August 2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Sozio-ökonomische Situation von Alleinerziehenden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland/Weidel: Bundesregierung hat in Biarritz Chance zur Überwindung der Blockadepolitik gegen Russland verpasst
Berlin, 26. August 2019. US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine Rückkehr Russlands in die G7/G8-Gruppe aus. Die übrigen G7-Staaten einschließlich Deutschlands lehnen das weiter ab, Außenminister Heiko Maas hat den [...]
Glaser: Teilabschaffung des Solidarzuschlags ist eine versteckte Steuererhöhung
Berlin, 23.08.2019. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ergänzungsabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ab 2021 teilweise abzuschaffen. Der so genannte Soli soll für [...]
Problemfelder und Potenziale „smarter“ Städte und ländlicher Regionen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anteil der Wissenschaftler, die den Klimawandel für menschengemacht erachten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Partitionierung und Transmutation (PuT) als Alternative zur Endlagerung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einhaltung der grundgesetzlich verbindlich geforderten Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zugriff auf Internet der Dinge, Smart Home und digitale Assistenten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat
Berlin, 23.08.2019. Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]
Felser: Bundeswehr muss im Kampf gegen Borkenkäfer Amtshilfe leisten
Berlin, 23.08.2019. Die deutschen Waldbesitzer haben große Probleme, tote Bäume schnell genug aus ihren Wäldern zu schaffen. Stürme, Dürre und Schädlingsbefall haben in deutschen Wäldern katastrophale Schäden hinterlassen. Waldbesitzer hatten schon [...]
Friesen: Zum EU-weiten Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime
Berlin, 23.08.2019. Seit 2009 ist der 23. August in der Europäischen Union offizieller Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Im Jahr 1939 wurde an diesem Tag der Molotow-Ribbentrop-Pakt [...]
Hollnagel: Senkung der Mehrwertsteuer als Konjunkturprogramm
Berlin, 22.08.2019. Die Konjunktur schwächelt unübersehbar. Deutschland ist unter den EU-Ländern das ökonomische Schlusslicht. Nun wird in der Bundesregierung erwogen, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um der Konjunktur Impulse zu geben. Dazu teilt [...]
