Gesetzentwürfe

Berlin, 22.08.2019. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Axel Gehrke, sein Stellvertreter Robby Schlund und der Abgeordnete Lothar Maier, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zum [...]

Berlin, 22.08.2019. Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: [...]

Berlin, 22.08.2019. Anlässlich einer Exkursion informierte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag Peter Felser auf der Insel Usedom über die Auswirkungen von Klimaänderungen auf den [...]

Berlin, 22.08.2019. Zum Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Deutschland hat zu keiner einzigen relevanten Großmacht der [...]

Berlin, 22.08.2019. Strom ist nicht nur ein wertvolles Gut, sondern auch Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand. Beim gegenwärtigen Entwicklungstempo und beim gleichzeitigen Wachstum der Weltbevölkerung werden 2030 immer noch [...]

Berlin, 22.08.2019. Der Automobilzulieferer Schaeffler sieht sich derzeit zu Kurzarbeit gezwungen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Betroffen ist bis auf weiteres der Standort Erlangen. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion um [...]

Berlin, 22.08.2019. Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen. Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche [...]

Berlin, 21.08.2019. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt als Bundesunternehmen regelmäßig entwicklungspolitische Veranstaltungsreihen durch, zu dessen Teilnehmern und Rednern auch Vertreter und Angehörige politischer Parteien, parlamentarischer Fraktionen und parteinaher [...]

Berlin, 21.08.2019. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD Fraktion zu den gestohlenen Aufenthaltsdokumenten der Berliner Ausländerbehörde hervorgeht, ist bereits seit 2017 bekannt, dass illegale Migranten [...]

Berlin, 20. August 2019. Zur Forderung des Bundeskriminalamts, sämtliche nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gelöschten Bedrohungen, Beleidigungen und sonstige anstößige Beiträge automatisch mit einer Strafanzeige an das BKA weiterzuleiten, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und [...]

Berlin, 20. August 2019. Zum Gipfel-Treffen Macron-Putin auf Fort Brégacon erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Man mag ja manche Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus deutscher Sicht kritisch [...]

Berlin, 19. August 2019. Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 16.08.2019. Das Internetportal Netzpolitik.org hat eine sogenannte „Datenanalyse“ veröffentlicht, die beweisen soll, dass die Twitter-Follower des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vorwiegend „rechtsradikal“ seien. „Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber [...]

Berlin, 16. August 2019. Zu den Äußerungen von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, „Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!“, im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongressabgeordnete nach [...]

Berlin, 15. August 2019. Die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beinhalten Gutes, aber auch viel Undurchdachtes. Teilweise sind sie wirklichkeitsfremd, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 14. August 2019. Die Anzahl chinesischer Übernahmen und Beteiligungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark gesunken. Der Handelskonflikt mit den USA hat die chinesische [...]