Gesetzentwürfe

Berlin, 14. August 2019. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt erklärt: „Die IG Metall verlässt den Pfad der demokratischen Tugenden. Am 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 06. bis zum [...]

Berlin, 14. August 2019. Bundesminister Müllers (CSU) ehrgeiziges Ziel seiner knapp einwöchigen Brasilienreise: Er will den Regenwald retten. Gerade der brasilianische Regenwald sei seiner Aussage nach aufgrund seiner Größe und Artenvielfalt [...]

Berlin, 13. August 2019. Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt Dr. Anton Friesen, Südthüringer Bundestagsabgeordneter: „Unsere Gedanken sind heute bei den zahlreichen Opfern der tödlichen und spalterischen innerdeutschen [...]

Berlin, 12. August 2019. Der Fleisch-Unternehmer Clemens Tönnies soll Pressemitteilungen zufolge beim Tag des Handwerks in Paderborn im Zusammenhang mit der Klimawandel-Diskussion gesagt haben, man solle lieber zwanzig Kraftwerke in Afrika [...]

Berlin, 12. August 2019. Zur steigenden Zahl von Asylanträgen in der EU teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:  „Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU [...]

Berlin, 9. August 2019. Nachdem bereits in der vergangenen Woche Herr Oppermann (SPD) sich zu Wort gemeldet hatte, hat nunmehr die FDP das Thema erneut in die Öffentlichkeit gebracht. Herr Ruppert [...]

Berlin, 9. August 2019. Im Bericht der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat (GRECO) wurden Deutschland und der Bundestag gerügt wegen einer ungenügenden Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus. Beklagt wird u.a. eine [...]

Berlin, 9. August 2019. Zu den Plänen der Bundesregierung für den Aufbau einer europäischen Cloud-IT-Infrastruktur erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Das durchaus veritable Problem der mangelhaften [...]

Berlin, 9. August 2019. Die geplante CO2-Steuer wäre verfassungswidrig, urteilt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die CO2-Steuer [...]

Berlin, 8. August 2019. Der Automobilzulieferer Continental aus Hannover reagiert auf Brancheneinbrüche mit Stellenabbau und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Dazu erklärt der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt: [...]

Berlin, 8. August 2019. Die Bundesregierung sieht keine Probleme mit einer Ratifizierung des sogenannten Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen, da es angeblich „nicht rechtsverbindlich“ ist. Dies geht aus der Antwort [...]

Berlin, 7. August 2019. Zur Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Mit der Forderung von SPD, Grünen [...]

Berlin, 7. August 2019. Beim Mobilfunkstandard LTE (auch als 4G bekannt) belegt Deutschland im internationalen Vergleich mit einer Flächenabdeckung von 65,5 Prozent lediglich Rang 70. Das ergab der aktuelle Mobilfunk-Report des [...]

Berlin, 6. August 2019. Große Automobilfirmen sprechen von Arbeitsplatzabbau und nun folgen die Zulieferer mit Hiobsbotschaften. Schaeffler überlegt, tageweise die Bänder anzuhalten. Jedes zweite Unternehmen plant scharfe Sparprogramme, verlagert Arbeitsplätze ins [...]

Berlin, 6. August 2019. Der deutsche Tierschutzbund fordert neben einer CO2-Steuer auch eine Fleischsteuer zu erheben, mit der das Tierwohl verbessert werden soll. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt [...]