Gesetzentwürfe
Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes gegenüber Medien im Februar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im März 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Münzenmaier: Sieg der Vernunft – Bundesfinanzhof kippt „Urlaubssteuer“ auf Übernachtungsleistungen
Berlin, 5. August 2019. Zu der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Übernachtungsleistungen erklärt der Tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier: „Mit [...]
Höchst: Starkes Familiengesetz hängt arme Kinder weiter ab
Berlin, 5. August 2019. Zur Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes am „Starke Familiengesetz“ erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „In meiner Rede vom 03.07.2018 kritisierte ich im Bundestag das neue ‚Starke Familiengesetz‘ und [...]
Frömming: Karliczek mit widersprüchlichen Aussagen im Streit um Batterieforschungsstandort
Berlin, 5. August 2019. In der Diskussion um die Standortentscheidung für ein Batterieforschungszentrum liegt mittlerweile die Antwort der Bundesregierung auf die zweite schriftliche Anfrage des Obmanns der AfD-Fraktion im Ausschuss für [...]
Witt: Altmaier will unter dem Deckmantel einer „Reform“ größte Massenentlassung in der Geschichte der Deutschen Post verschleiern
Berlin, 5. August 2019. Im Zuge einer Reform des Postgesetzes will Wirtschaftsminister Peter Altmaier prüfen, ob die Post künftig noch an fünf Tagen zustellen muss. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der [...]
Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufsgruppen
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Die Vereinbarkeit der elektronischen Patientenakte mit dem Datenschutz
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Brandner: Zustellung von Morddrohungen über das Bundestagskontaktformular muss unterbunden werden!
Berlin, 5. August 2019. Am 3. August 2019 bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz und der Thüringer Landesgruppe sowie Justiziar der Fraktion ist, [...]
Weidel: Echte Grenzkontrollen statt Seehofers Placebos!
Berlin, 2. August 2019. Die Ankündigung Horst Seehofers, die Grenze zur Schweiz zukünftig kontrollieren zu wollen, sieht die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als nicht ausreichend an: „Nicht nur die Grenze zur Schweiz [...]
Kriterien zur Erfassung von politisch motivierten Straftaten
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Menschenrechtliche Situation von Christen in Myanmar
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Korrekturbitten des Auswärtigen Amts gegenüber Medien im Februar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Kotré: Wir sind keine Kolonie der USA
Berlin, 2. August 2019. Das exterritorial wirkende US-Sanktionsgesetz „Protecting Europe's Energy Security Act“ wird immer wahrscheinlicher. Es soll die Gasversorgung mit der Gasleitung Nord-Stream-2 torpedieren, um Europa zum Import von teurem [...]
Fragen zum entwicklungspolitischen Vorhaben „Grenzüberschreitendes Biosphärenreservat WAP-Region (Dreiländereck Benin, Burkina Faso und Niger)“
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Problemfelder und Potenziale „smarter“ Städte und ländlicher Regionen
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Cotar: Entwurf des Medienstaatsvertrags zielt auf Bevormundung und betreutes Denken bei Netzplattformen
Berlin, 1. August 2019. Zum aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages und den darin formulierten Zielen zur Regulierung von Netzplattformen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Der derzeitige Entwurf [...]
Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Juni 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Hollnagel: Bundesverfassungsurteil – haarscharf an der Realität vorbei
Berlin, 1. August 2019. Die grenzüberschreitenden, gegebenenfalls systemischen Risiken großer Banken trugen in der Finanzkrise die Steuerzahler mit. Eine zentrale Aufsicht soll große Banken kontrollieren und Risiken frühzeitig erkennen. In einem [...]
Hess: Messerverbot für Zuwanderer!
Berlin, 1. August 2019. Am Sonntag hat ein Afghane in Dortmund seine Ex-Freundin mit zahlreichen Messerstichen getötet, gestern hat ein Syrer seinen Mitbewohner in Stuttgart mit einem schwertähnlichen Gegenstand getötet. Dazu [...]
Korrekturbitten des Bundessortenamts (BSA) im Mai 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundessortenamts (BSA) im Februar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Details zur Rentenbezugsdauer von Altersrenten
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Kosten und Modalitäten der Konzepterstellung zur Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv
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Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstige ODA-fähige Vorhaben mit und in der Föderativen Republik Brasilien
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Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Baden-Württemberg
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Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Rheinland- Pfalz
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Korrekturbitten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Februar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Frohnmaier: Es ist nicht Aufgabe der Europäer, alle Probleme Afrikas zu lösen
Berlin, 31. Juli 2019. Der deutsche Entwicklungsminister, Dr. Gerd Müller (CSU), fordert einen europäischen Afrika-Kommissar. Er sagte weiter, Afrika müsse „der grüne Kontinent der erneuerbaren Energien“ werden. Außerdem sollten seiner Meinung [...]
Korrekturbitten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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