Gesetzentwürfe2024-09-26T10:54:49+02:00

Gesetzentwürfe

Ohne Grenzsicherung wird sich gar nichts ändern! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag

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Die grünen Öko-Kommunisten wollen höhere Steuern! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag

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Der öffentliche Raum wird zum Angstraum! – Presseerklärung von Gottfried Curio – AfD-Fraktion

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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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