Gesetzentwürfe
Sozio-ökonomische Situation von Alleinerziehenden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verfassungskonforme Demografie- und Sozialpolitik
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pläne der Bundesregierung für bürokratiearme und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cotar: Interfraktionelles Treffen – Die AfD-Fraktionen stehen für moderne Digitalpolitik
Berlin, 17. September 2019. Auf Einladung des Arbeitskreises „Digitale Agenda“ und unter der Leitung der AfD-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar fand am Donnerstag in Berlin das zweite interfraktionelle Treffen der AfD-Digitalpolitiker statt. Neben [...]
Aktuelle Anträge und kleine Anfragen des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie
Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung – Wiedereinführung der Meisterpflicht BT-Drucksache 19/11120 Antrag: Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen BT-Drucksache 19/10626 Kleine Anfrage: Mögliche Gefährdung der Realisierung von [...]
Frömming: Noteninflation beim Abitur ist eine Gefahr für die Bildungsnation Deutschland
Berlin, 17. September 2019. Der Anteil von Einser-Abiturienten in Deutschland hat in den letzten zehn Jahren in 15 von 16 Bundesländern deutlich zugenommen. Dies berichtet die Rheinische Post. Gleichzeitig beklagt sich [...]
Jongen: Friedliche Revolution vollenden statt abwickeln!
Berlin, 16. September 2019. Stellungnahme der kulturpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv. Die Öffnung der Stasi-Akten ist zum zentralen Symbol der Friedlichen [...]
Gauland: Die CSU ist mit Seehofer zur Migranten- und Schlepperpartei geworden
Berlin, 16. September 2019. Zur Ankündigung Seehofers, Deutschland werde jeden vierten Migranten aus Italien aufnehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ausgerechnet Seehofer, dessen Motto noch vor kurzem ‚Abschieben, abschieben, abschieben!‘ war, [...]
Künstliche Intelligenz und Verantwortung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12059)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Private IoT-Geräte am Arbeitsplatz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Von einer harten D-Mark zum flüssigen Euro, danke EU!
Berlin, 16. September 2019. Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi erhöht erneut die Strafzinsen für Banken und kauft wieder Staatsanleihen. Diese weitere Lockerung der Geldpolitik erntet viel Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
Spaniel: Stimmungsmache und Kampf von politischen Aktivisten gegen das Auto
Berlin, 16. September 2019. Das Jahr 2019 war bisher geprägt von Diskussionen über Fahrverbote und den Klimawandel. Dem Automobil wurde seitens der Klima-Aktivisten der Kampf angesagt. Mit den Protestaktionen rund um [...]
Boehringer: Nach Steinmeiers ungeheuerlicher Entgleisung – Boykott des Dîners beim Bundespräsidenten
Berlin, 16. September 2019. Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist Berichterstatter der AfD-Fraktion u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts (Haushalt der Institution „Bundespräsident und Bundespräsidialamt“). Zu den diesbezüglichen [...]
Bernhard: Wissenschaftler bestätigt, Klimavorhersagen sind Hysterie
Berlin, 16. September 2019. Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags, erklärt: „Patrick Frank, Wissenschaftler an der Standford University (SLAC National Accelerator Laboratory), zeigt [...]
Korrekturbitten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) im Mai 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Auswärtigen Amts (AA) gegenüber Medien im Juni 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Auswärtigen Amts (AA) gegenüber Medien im Mai 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Mai 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Zum Gesetzentwurf
Weidel: Aufnahme von Mittelmeer-Migranten ist nach australischem „No Way“-Prinzip zu verweigern
Berlin, 14. September 2019. Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einem Jahr keinen Handlungsbedarf [...]
Münz: EKD fördert Geschäftsmodell der Schlepper
Berlin, 13. September 2019. Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff an die nordafrikanische Küste zur Aufnahme von in Seenot geratenen Migranten schicken, wie der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm [...]
Klimahysterie im Verkehrsministerium! – Dr. Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
"Wir stellen uns dem technischen Fortschritt nicht in den Weg. Wir wollen einen technologieoffenen Wettbewerb der Fahrzeugantriebe unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Die schikanöse Verbots- und Subventionspolitik aller Parteien hier im Parlament ist [...]
Klimapolitik der GroKo ist planwirtschaftlicher Ökosozialismus! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion
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Die Torheit der Regierenden! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hemmelgarn: Der Berliner Mietendeckel und Möglichkeiten einer Normenkontrollklage
Berlin, 13. September 2019. Zum angepassten Berliner Mietendeckel erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Bauausschuss des Bundestags, Udo Hemmelgarn: „Nach massiver Kritik am geplanten Berliner Mietendeckel hat der Berliner Senat die [...]
Gauland: Grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist Opfer ihrer eigenen Politik
Berlin, 13. September 2019. Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat in einem Interview eingestanden, sie traue sich nicht mehr, nachts in die Berliner Parks zu gehen. Dazu teilt [...]
Hepatitis-B-Fälle sprunghaft angestiegen! – Birgit Malsack-Winkemann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Münzenmaier: Schwere Geburt – Nach über 20 Jahren kommt endlich der digitale Meldeschein für Hotelgäste
Berlin, 13. September 2019. Laut Referentenentwurf der Bundesregierung zum Bürokratieentlastungsgesetz III sollen Gäste in Beherbergungsbetrieben künftig die Möglichkeit erhalten, sich auf digitalem Weg anzumelden. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Umlagefinanzierung im Gesundheitssystem wird kollabieren! – Axel Gehrke – AfD-Fraktion im Bundestag
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Schielke-Ziesing: Arbeitsminister Heil setzt falsche Akzente
Berlin, 13. September 2019. Am Freitag debattiert der Deutschen Bundestag den größten Einzelplan des Haushaltes 2020. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte zu Beginn die Mittelaufteilung des Einzelplanes und die damit verbundene [...]
Arbeitsminister Heil setzt falsche Akzente! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD-Fraktion im Bundestag
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Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank im Mai 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Sozio-ökonomische Situation von Alleinerziehenden in Brandenburg
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Die Zeichen stehen auf Sturm! – Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
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113. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
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Lehrstühle für Gender-Gedöns und Pornos! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion im Bundestag
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Boehringer: EZB-Affront gegen Karlsruhe – Anleihekäufe über 240 Milliarden Euro sind monetäre Staatsfinanzierung
Berlin, 12. September 2019. Die EZB hat in ihrer heutigen Ratssitzung nicht nur eine weitere Senkung des Einlagezinssatzes auf minus 0,5 Prozent beschlossen, sondern zudem die Aufnahme eines neuen Anleihekaufprogramms mit [...]
Föderales Bildungssystem verteidigen! – Götz Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
#Bildung #Haushalt #Bundestag Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Frömming: Mit Gehirnwäsche zum Klimaschutz – Bundesregierung will sich rausreden
Berlin, 12. September 2019. Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming deckt zahlreiche durch die Bundesregierung finanzierte Projekte auf, in denen die Bundesregierung zum sogenannten „Nudging“ forschen lässt. Dabei geht [...]
Alice Weidel: Draghi legt zum Abschied noch einen Sprengsatz an das Euro-Kartenhaus
Berlin, 12. September 2019. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in der letzten Sitzung während der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi beschlossen, die Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der [...]
Hohmann: Bürger und freiheitliche Verfassung vor politischem Islam schützen!
Berlin, 12. September 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat im Bundestag erneut gefordert, die Vereinbarkeit von Koran, Scharia und der deutschen Rechtsordnung zu prüfen. Der Koran sei zwar eine religiöse Schrift, [...]
