Gesetzentwürfe

Berlin, 24. September 2019. Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die Bundesregierung bekundet [...]

Berlin, 24. September 2019. Der ukrainische Präsidenten Wolodimir Selenski trifft sich diese Woche in New York am Rande der UNO Hauptversammlung mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, [...]

Berlin, 24. September 2019. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ sind nur 813 gemeldete Fälle registriert und nur 10 Kinderehen aufgehoben worden. Hinzu kommen erhebliche Unterschiede in [...]

Berlin, 23. September 2019. In dieser Woche fliegen fünf Kabinettsmitglieder mit ihren Delegationen in vier Maschinen, davon drei Regierungsflieger, in die USA. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]

Berlin, 23. September 2019. Bis zu 600.000 illegale Einwanderer halten sich ohne Papiere in Deutschland auf. Die meisten haben unerkannt die Grenze übertreten oder sind nach einem abgelehnten Asylverfahren untergetaucht. Das [...]

Berlin, 23. September 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zum „Klimapaket“ der Bundesregierung: „Mit großem medialen Vorlauf und Getöse, stellte die Bundesregierung am [...]

Berlin, 23. September 2019. Auf immer mehr deutschen Äckern wachsen zurzeit gut sichtbar grüne Kreuze aus dem Boden. Die Bauern protestieren damit gegen die momentane Umwelt- und Agrarpolitik. Besonders das sogenannte [...]

Berlin, 23. September 2019. Auch heute noch beutet Frankreich zahlreiche afrikanische Staaten im Rahmen seines nach dem Zweiten Weltkrieg installierten Kolonialpakts aus. Die Währung Franc CFA zementiert alte Machtverhältnisse und Strukturen [...]

Berlin, 22. September 2019. Zur Meldung, dass 75 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer Hartz IV erhalten, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Dass die Bundesregierung [...]

Berlin, 22. September 2019. Die Bundespolizei hat seit Jahresbeginn mehr als 6.000 Fälle von illegalen Einreisen per Flugzeug registriert, berichtet die Welt am Sonntag. Gegenüber 2018 sei die Zahl gestiegen. Experten [...]

Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, mit der die Symbole der EU im Strafrecht denselben Regeln unterstellt werden sollen wie die deutsche Bundesflagge und Nationalhymne. Inhalt der Gesetzesinitiative ist es, den [...]

Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben in einem öffentlichen Aufruf die Politik aufgefordert, endlich das Bundestagswahlrecht zu reformieren, da andernfalls 2021 ein Bundestag mit über 800 Mandatsträgern entstehen könnte. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete und [...]

Berlin, 20. September 2019. Zur Lage im Nahen Osten teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und [...]

Berlin, 20. September 2019. Zu den Auswirkungen des vom sogenannten „Klimakabinett“ der Bundesregierung beschlossenen „Klimapakets“ auf die heimische Landwirtschaft teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Protschka, mit: [...]

Berlin, 20. September 2019. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, kritisiert die zunehmende Radikalisierung der Fridays-for-Future-Bewegung: „Wenn Greta Thunberg dazu aufruft, sich nicht mehr an die [...]

Berlin, 20. September 2019. Die Bundesregierung hat den Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verlängert, diesmal bis zum 20. März 2020. Davon betroffen ist vor allem auch die im vorpommerschen Wolgast ansässige [...]

Berlin, 19. September 2019. Der österreichische Nationalrat hat mit großer Mehrheit dem SPÖ-Antrag gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zugestimmt und die österreichische Regierung damit verpflichtet, auf EU-Ebene mit Nein zu votieren. Weil [...]

Berlin, 19. September 2019. Zur unionsinternen Kritik an Horst Seehofers Ankündigung, jeden vierten Migranten, der Italien über das Mittelmeer erreicht, in Deutschland aufzunehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Seehofers Vorstoß ist [...]

Berlin, 19. September 2019. Zur geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) des sogenannten „Klima-Kabinetts“ erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, und sein Stellvertreter, Wolfgang Wiehle:  „Die DB [...]

Berlin, 18. September 2019. Zu den Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr solle nicht mehr das „Gespött Deutschlands“ sein, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „AKK hat vollkommen recht: Unter [...]

Berlin, 18. September 2019. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zum Umfang der Entwicklungshilfe für Schwellenländer (Drs. 19/12503) erklärt die Bundesregierung, die G20-Mächte Indien, Indonesien, Südafrika, [...]

Berlin, 18. September 2019. Nur etwa die Hälfte der Teilnehmer der vom BAMF durchgeführten „Integrationskurse“ erreicht ein akzeptables Sprachniveau. Jeder fünfte Teilnehmer fängt ohne jede Lese- und Schreibkenntnisse an, die Erfolgsquote [...]